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Im Nationalrat ist am Donnerstag ein Bericht über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU diskutiert worden. Mit Ausnahme der SVP forderten alle Parteien vom Bundesrat mehr Tempo im Europadossier. Der Inhalt des Berichts war bereits seit letztem Dezember bekannt. Der Bericht zieht eine Zwischenbilanz des bilateralen Wegs und zeigt die gegenwärtigen europapolitischen Handlungsoptionen […]

Der Bund soll auch künftig nicht das Einrichten von Ladestationen für Elektroautos finanzieren. Dieser Auffassung ist der Ständerat. Dabei ging es darum, ob Bundesgelder für Ladestationen bei Firmen oder auf öffentlichen Parkplätzen eingesetzt werden sollen oder nicht. Eine knappe Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie fand, für diese Stationen müssten Private aufkommen. Der […]

Das geplante Café Fédéral auf dem Bundesplatz könnte den Todesstoss erhalten. Denn bevor dieses realisiert werden kann, muss der Stadtrat eine zusätzliche Planungsschlaufe einlegen.

Erwin Sperisen, der ehemalige Polizeichef Guatemalas, kommt am Montag vorläufig aus dem Gefängnis frei. Das hat das zuständige Gericht in Genf entschieden. Sperisen wehrte sich gegen seine Inhaftierung. 2018 wurde Sperisen wegen Gehilfenschaft zum Mord während seiner Zeit als Polizeichef in Guatemala zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Zwei Jahre nach einer Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes will der Ständerat dieses wieder lockern. In Ausnahmefällen soll der Bundesrat von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abweichen können. Den Vorstoss seiner Sicherheitspolitischen Kommission hat der Ständerat mit 27 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Befürworter wiesen darauf hin, dass sich durch den Vorstoss nichts an der Neutralität der Schweiz ändere. […]

Die Kantonsregierungen beider Basel haben die geplante Feier für den vorgesehenen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und die vorgesehene Ständeratspräsidentin Eva Herzog verteidigt. Die Kosten in der Höhe von fast einer halben Million seien im oberen Rahmen, aber es sei eine einmalige Gelegenheit für ein Fest in beiden Kantonen.

Auf Instagram und Facebook hat Comedian Oliver Pocher seiner Frau Amira, mit der er sich in Trennung befindet, mit rührenden Worten zum Geburtstag gratuliert. «Ich habe es im letzten Jahr leider nicht geschafft, dir das zu geben, was du von mir erhofft hast. (…) Da habe ich als Ehepartner versagt», so Oliver Pocher in seinem […]

Erstmals hat in der Schweiz ein Gericht den Vorwurf des sogenannten «Verschwindenlassens» von Personen behandelt. Der Prozess am Kreisgericht Rorschach endete mit einem Freispruch.  Der Belarusse war eigenen Aussagen zufolge Teil einer belarussischen Spezialeinheit, die Regierungsgegner verschwinden lassen hat und an deren Tötung beteiligt gewesen sein soll. Er habe eigenen Aussagen zufolge nicht geschossen, sei aber […]

Die EU-Staaten konnten sich auf einen Kompromiss beim Thema Migration einigen. Deutschland willigt nach anfänglichem Zögern dem Asylpakt zu. Es geht darum, dass Länder bei besonders stark steigenden Flüchtlingszahlen einen Krisenmechanismus aktivieren können. Dann könnten nationale Einwanderungsbehörden, sofern eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmt, Flüchtende mehrere Monate in speziellen Auffanglagern festhalten. Die Reform des Asylsystems in […]

Ein UNO-Bericht kritisiert die Polizei und das US-amerikanische Strafrechtssystem scharf. Es ist die Rede von institutionellem oder systemischem Rassismus. Davon seien vor allem Menschen afrikanischer Abstammung betroffen. Innerhalb der Polizei gebe es Anhänger einer «weissen Vorherrschaft». Aus dem Strafrechtssystem berichten UNO-Fachpersonen von minderjährigen Schwarzen, die zu lebenslanger Haft verurteilt würden. Des Weiteren ist die Rede […]