NR will mehr Tempo im EU-Dossier

Im Nationalrat ist am Donnerstag ein Bericht über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU diskutiert worden. Mit Ausnahme der SVP forderten alle Parteien vom Bundesrat mehr Tempo im Europadossier.

Der Inhalt des Berichts war bereits seit letztem Dezember bekannt. Der Bericht zieht eine Zwischenbilanz des bilateralen Wegs und zeigt die gegenwärtigen europapolitischen Handlungsoptionen der Schweiz auf.

Zur Diskussion standen die Optionen einer reinen Freihandelsbeziehung, der Forstsetzung des bilateralen Wegs, eines EWR-Beitritts oder eines EU-Beitritts. Der Bundesrat sieht im bilateralen Weg weiter die beste Lösung.