Die Schweiz soll in der Ukraine bei der Minenräumung vorangehen. Der Bundesrat hat entschieden, dass die Entminung von landwirtschaftlichen und zivilen Gebieten eine Priorität ist. Er hat für die Minenräumung 100 Millionen Franken bereitgestellt. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte vor den Medien in Bern, die Ukraine gelte als eines der stärksten verminten Länder der Welt. Die […]
Spanien bekommt vorerst keinen neuen Regierungschef. Der Chef der konservativen Partei, Alberto Nunez Feijoo, hat im Parlament erneut keine Mehrheit erreicht. Bei der entscheidenden Abstimmung erhielt Feijoo 172 Stimmen, 177 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Nun ist der bisherige Regierungschef Pedro Sanchez am Zug. Er braucht für eine Mehrheit die Stimmen der baskischen und katalanischen Separatisten. Diese […]
Der Bundesrat empfiehlt die sogenannte Kita-Initiative zur Ablehnung. Die Initiative fordert unter anderem, dass Eltern höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für Kita-Plätze ausgeben müssen. Der Bundesrat ist aus Kostengründen gegen die Initiative. Diese würde den Bund mit Mehrkosten in Milliardenhöhe massiv belasten, und zwar in einem Bereich, der hauptsächlich in der Zuständigkeit von Kantonen und […]
Die Theater-Sitcom «Müllers» am Luzerner Theater wird eingestellt. Der Produktion fehlt das Geld, um die weiteren Folgen aufzuführen.
Die zu Ende gegangene Herbstsession ist für 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier die letzte Session im Bundes-parlament überhaupt. Sie treten bei den kommenden Wahlen in gut drei Wochen nicht mehr an. Im Ständerat werden acht Sitze frei. Im Nationalrat sind es 29 Sitze. Am grössten ist die Gruppe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die nicht mehr antreten, […]
Das bedeutendste Filmfestival der Türkei hat nach scharfer Kritik aus der Regierung einen Dokumentarfilm aus dem Wettbewerb genommen. Der Festivalleiter erklärte auf der Plattform X, es seien Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden. Darum habe man sich für den Ausschluss des Films «Kanun Hükmü» entschieden. Das Kulturministerium hatte dem Festival zuvor die Unterstützung entzogen und der […]
Im Kanton St. Gallen ist ein Knabe mit Trisomie 21 von den Behörden zu Recht in eine Sonderschule eingeteilt worden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Eltern wollten, dass ihr Sohn eine normale Schule besuchen kann. Das Bundesgericht kam nun zum Schluss, dass der Knabe diesem Unterricht nicht folgen könnte. Es sei daher nicht in seinem […]
Bis Anfang 2025 soll auf dem Areal des Luzerner Kantonsspitals in Sursee ein ambulanter Operationssaal und ein Katheterlabor entstehen. Nun liegt die rechtskräftige Baubewilligung für das einstöckige Gebäude vor.
Ein Selbstmordanschlag hat in Pakistan Dutzende Tote und Verletzte gefordert. Die Behörden sprechen von mindestens 52 Toten und mehr als 50 Verletzten. Zum Anschlag kam es nach Angaben der Polizei in der Nähe einer Moschee in der Provinz Belutschistan im Südwesten Pakistans. Gläubige feierten dort gerade den Geburtstag des Propheten Mohammed. Pakistans Innenminister sprach von einer […]
Gegen den Stellvertreter des Bischofs von Genf, Lausanne und Freiburg läuft eine Untersuchung wegen Missbrauchs. Das hat das römisch-katholische Bistum am Freitagmorgen bestätigt. Der Generalvikar sei für die Dauer der Untersuchung in den Ausstand getreten. Was dem Beschuldigten konkret vorgeworfen wird, gaben die Verantwortlichen nicht bekannt. Sie verwiesen auf die laufende Untersuchung. Vor rund zwei […]
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