Bundesrat lehnt Kita-Initiative ab

Der Bundesrat empfiehlt die sogenannte Kita-Initiative zur Ablehnung.

Die Initiative fordert unter anderem, dass Eltern höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für Kita-Plätze ausgeben müssen. Der Bundesrat ist aus Kostengründen gegen die Initiative. Diese würde den Bund mit Mehrkosten in Milliardenhöhe massiv belasten, und zwar in einem Bereich, der hauptsächlich in der Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden liege, schreibt der Bundesrat.

Der Bundesrat teile die Auffassung, dass die familienergänzende Kinderbetreuung gefördert werden soll. Es sei aber sinnvoller, sich dafür im Rahmen der parlamentarischen Debatte zu einer anderen Initiative einzusetzen.