AHV-Steuervorlage: «Buebetrickli» oder überlebenswichtig für Zug?

Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) eröffnete den Abend mit einer Rede. Er erklärte darin die nationale Bedeutung der AHV-Steuer-Reform, über die am 19. Mai abgestimmt wird (siehe Box). Die Plätze im Steinhauser Gemeindesaal waren dabei gut besetzt.

Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) legte in seiner Rede den Fokus auf den Kanton Zug. In der anschliessenden Podiumsdiskussion mit Kantonsrat Andreas Lustenberger (ALG), Regula Rytz, der Präsidentin der Grünen Schweiz, und Ständerat Peter Hegglin (CVP) machte Tännler den Standpunkt klar, dass der Kanton Zug bei dieser Abstimmung ruhig an sich selbst denken dürfe.

Tännler stieg mit einer Fussball-Metapher ein: Die an der Urne gescheiterte Unternehmenssteuerreform III sei die reguläre Spielzeit von 90 Minuten gewesen, bei der man es nicht geschafft habe, ein Tor zu erzielen. «Mit der AHV-Steuervorlage werden wir nun in der Verlängerung stehen und müssen die Kiste zumachen, um nicht ein ungewisses Ende durch ein Penalty-Schiessen zu riskieren.»

25 Prozent Steuern von internationalen Unternehmen

Die Steuervorlage sei überlebenswichtig für den Kanton Zug, betonte Tännler. 25 Prozent der Steuern kämen von internationalen Unternehmen, sogenannten Statusgesellschaften mit Sitz in Zug. Betrachte man nur die Steuern der juristischen Personen, würden diese sogar über 50 Prozent der Zuger Steuern ausmachen.

Damit diese für den Kanton Zug so wichtigen Einnahmen erhalten bleiben, müsse man, wenn man die Vorteile für die Statusgesellschaften abschaffe, zwingend an einer anderen Stelle Erleichterung für die Unternehmen bieten. Sonst würden diese abwandern, warnte Tännler.

Nicht allen geht es so gut wie Zug

Nationalrätin Regula Rytz erinnerte daran, dass die Vorlage nur für wenige Kantone so toll sei wie für Zug. Die Gewinnsteuern müssten zum Beispiel in Solothurn halbiert werden, damit der Kanton konkurrenzfähig bleibe. Das wäre kaum tragbar.

«Dieses Rennen um die Konkurrenzfähigkeit können die meisten Kantone nicht gewinnen, weshalb am Schluss den Gemeinden Geld in der Kasse fehlt», so Rytz.

Weshalb schaffen es andere Kantone nicht?

In der Fragerunde kam es schliesslich zum verbalen Schlagabtausch. Aus dem Publikum meldete sich Kantonsrat Philip C. Brunner. «Es wurde viel über Solidarität geredet, aber am Ende sorgen die starken Kantone wie Zug dafür, dass es dem Bund gut geht», so der SVP-Mann. «Weshalb, Frau Rytz, schafft es also zum Beispiel der Kanton Bern nicht, trotz den guten Bedingungen, die der Kanton Zug schafft, bessere Ergebnisse zu erzielen?», wollte Brunner wissen.

Darauf folgte ein Applaus der restlichen Gäste, den Rytz vor ihrer kühlen Antwort über sich ergehen lassen musste. «Das muss wohl daran liegen, dass der Kanton Bern seit 1831 ausschliesslich von SVP- und FDP-Männern regiert wird.» Diese hätten insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg für ein sehr langsames Wirtschaftswachstum gesorgt.

Das «Buebetrickli»

Von den Gegner der Vorlage hörte man ausserdem immer wieder die Kritik, dass man die Steuervorlage mit den Vorteilen für die AHV schmackhaft machen wolle. «Ein Buebetrickli» nannte das Andreas Lustenberger.

Das AHV-Problem sei damit nicht gelöst. Es sei ein Irrglaube, dass die Senkung der Unternehmenssteuern der Bevölkerung zugute käme. «Am Ende bezahlen nämlich die Bürger mit Abstrichen beim Service public», so Lustenberger.

Peter Hegglin sieht die Vorlage nicht als «Buebetrickli». Man habe lediglich eine Lösung für die bei der Unternehmenssteuerreform III bemängelten Probleme gefunden und gleichzeitig einen ersten Ansatz zugunsten der AHV integriert, so der Ständerat.

Tännler argumentierte schliesslich damit, dass die Vorlage Sicherheit bringe: Sicherheit für die AHV, Rechtssicherheit für Firmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand.