Ukraine-Flüchtlinge in Luzern: Grüne sind «bestürzt»

Die Grünen sind ganz und gar nicht zufrieden damit, wie der Kanton Luzern mit Flüchtlingen aus der Ukraine umgeht. Jetzt hagelt es Vorstösse.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Was Flüchtlinge aus der Ukraine vom Kanton Luzern an Asylsozialhilfe bekommen, reicht zum Überleben aus. Das hat zentralplus publik gemacht. Wenn sie arbeiten und mehr als 400 Franken verdienen, fällt die Unterstützung ganz oder teilweise weg. Ein Schwelleneffekt, der die Ukrainerinnen vom Arbeiten abhält. Und nun hat der Kanton auch noch mitgeteilt, dass die Flüchtlinge künftig in unterirdischen Bunkern untergebracht werden, bevor sie einer Gemeinde zugewiesen werden (zentralplus berichtete).

Die Grüne / Junge Grüne Fraktion des Kantonsrats ist «bestürzt über den Umgang mit den Menschen aus der Ukraine im Kanton Luzern», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sie hat gleich drei Vorstösse zum Thema eingereicht.

Ukraine-Flüchtlinge sollen nicht in den Bunker, fordert die Grüne Luzern

Kantonsrat Urban Frye fordert, dass Menschen nicht in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden. «Es ist traumatisierten Kriegs-Geflüchteten nicht zumutbar, dass sie ohne Tageslicht und Privatsphäre in engen Räumen untergebracht werden», wird Urban Frye in der Medienmitteilung zitiert. Die Stadt Luzern hat bereits 2017 beschlossen, keine Flüchtlinge in Bunkern unterzubringen (zentralplus berichtete). Nun soll der Kanton den gleichen Grundsatzentscheid fällen.

Alternativen sind aus Sicht der Grünen die Zusammenarbeit mit privaten Institutionen und Personen, um geeignete Wohnmöglichkeiten für die Neuangekommenen zu schaffen. Nach aktuellen Zahlen stehen alleine über das Gastfamilienprojekt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und auf campax über 2'000 private Betten in Luzern zur Verfügung. «Die Grünen verstehen nicht, dass der Kanton diese grosse Solidarität der Bevölkerung nicht nutzt und geeignete Unterkünfte in Anspruch nimmt», wird Kantonsrätin Rahel Estermann zitiert.

Leben unter dem Existenzminimum

Doch nicht nur bei der Unterbringung – auch bei der finanziellen Unterstützung agiert die Regierung aus Sicht der Grünen unsolidarisch. Laut aktuellen Zahlen erhalten Menschen aus der Ukraine 11.20 Franken pro Tag (zentralplus berichtete).

Der empfohlene Betrag der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) betreffend das Existenzminimum liegt aktuell bei 32.40 Franken pro Tag. In anderen Kantonen – etwa in Zug – sind die Beiträge zum Teil erheblich höher (zentralplus berichtete).

Das ist Laura Spring ein Dorn im Auge: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Geflüchteten mit einem Drittel des Existenzminimums ein menschenwürdiges Leben führen können», wird sie in der Medienmitteilung der Partei zitiert. Sie stellt diese Praxis in ihrem Vorstoss in Frage.

Arbeiten zu gehen, lohnt sich nicht

Ihre finanzielle Lage mit Arbeit zu verbessern, ist vielen Ukrainerinnen nicht möglich. Der Kanton Luzern unterstützt Firmen nicht, die Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen wollen – obwohl der Bund die entsprechenden Programme auch für sie geöffnet hat (zentralplus berichtete).

Kommt hinzu: Kleine Arbeitspensen lohnen sich finanziell kaum. Die Lohneinkünfte werden vom Kanton Luzern nämlich gleich wieder vom zustehenden Betrag der Asylsozialhilfe abgezogen. Am Schluss haben die Ukrainer nicht mehr Geld zur Verfügung, als wenn sie keiner Arbeit nachgehen würden.

«Mit dem Anreiz, dass geringe Lohnbezüge nicht mit dem Betrag der Asylsozialhilfe aufgerechnet werden, könnte die Arbeitsintegration erleichtert werden», wird Laura Spring in der Medienmitteilung weiter zitiert. Auch das stellt die grüne Kantonsrätin in einem Vorstoss in Frage.