Luzern befindet sich in budgetlosem Zustand – schon wieder

Anfang 2024 hat die Stadt Luzern kein rechtskräftiges Budget. Was das bedeutet – und inwiefern Grossprojekte wie das neue Luzerner Theater davon betroffen sind.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Der Grosse Stadtrat hat Mitte November entschieden, den Steuerfuss in der Stadt Luzern für das kommende Jahr von 1,7 auf 1,65 Einheiten zu senken. Weil Steuerfussänderungen dem obligatorischen Referendum unterliegen, muss das Stimmvolk am 21. Januar 2024 über das Budget entscheiden.

Deswegen hat die Stadt Luzern zu Beginn des kommenden Jahres kein rechtskräftiges Budget. Das ist nicht das erste Mal. Seit 2010 befindet sich die Stadt somit bald bereits zum fünften Mal in einem budgetlosen Zustand.

Solange für 2024 kein Budget festgesetzt ist, darf der Stadtrat gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden nur Ausgaben tätigen, «die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlich sind». Doch was bedeutet das konkret?

«Unerlässliche Ausgaben»

Simon Rimle, Leiter Kommunikation der Stadt Luzern, erklärt, welche Ausgaben gemäss Gesetz als «unerlässlich» gelten. Dazu gehören unter anderem Löhne für Angestellte oder Ausgaben, ohne die der Stadt wirtschaftliche Nachteile entstehen könnten.

Zu nicht zwingend vorgeschriebenen Ausgaben gehören beispielsweise Beiträge für Kultur und Sport oder soziale Institutionen. Leistungsvereinbarungen mit solchen Institutionen unterliegen jeweils einem Budgetvorbehalt. Hingegen können Beiträge aus dem Fonds für Kultur und Sport, dem Fonds zur Förderung und Unterstützung kultureller Aktivitäten und dem Fonds für die Attraktivierung der Luzerner Innenstadt bis maximal in der Höhe des jeweiligen Fondsbestandes per Ende Jahr gesprochen werden.

Die Stadt darf vakante Stellen besetzen, neue jedoch nicht. Das heisst, dass die Stadt Stellenaufstockungen aufschieben muss. Lohnerhöhungen sind für Stadtangestellte ebenfalls gestrichen – zumindest vorerst. Löhne werden unverändert gleich ausbezahlt. Erst bei Vorliegen eines rechtskräftigen Budgets werden Lohnerhöhungen aufs neue Jahr rückwirkend ausbezahlt.

Neue finanzielle Beteiligungen an Aus- und Weiterbildungen sind nicht möglich. Ein Neujahrsfest liegt ebenfalls nicht drin. «Auch dürfen in dieser Zeit beispielsweise keine Apéros, Sandwich-Lunches oder Ähnliches geplant und durchgeführt werden», so Rimle.

Das sind die Folgen fürs neue Luzerner Theater

Derzeit stehen auf der Stadtluzerner Agenda einige Grossprojekte, die angepackt werden. Wir erinnern uns: Die Stadt Luzern will ein neues Theater. Nachdem das Siegerprojekt vor einem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, gingen die Wogen hoch. Die heftige Kritik zwang die Stadt, das neue Theater umfassend zu überarbeiten – was derzeit noch im Gange ist (zentralplus berichtete). Anfang des nächsten Jahres will die Stadt dazu kommunizieren.

Und auch die Luzerner Bahnhofstrasse soll umgestaltet werden, nachdem sich der Baustart erneut verzögerte (zentralplus berichtete).

Wie wirkt sich der budgetlose Zustand der Stadt auf die Planung dieser Grossprojekte aus? Rimle sagt dazu: «Sofern die Stimmbevölkerung das Budget 2024 an der Urne am 21. Januar 2024 annimmt, sollte der budgetlose Zustand auf die Umgestaltung der Bahnhofstrasse keine Auswirkungen haben.» Er rechnet auch nicht damit, dass es wegen des budgetlosen Zustands zu «nennenswerten Einsparungen» komme.

Der budgetlose Zustand dauert so lange, bis entweder das Budget von der Stimmbevölkerung in der Urnenabstimmung angenommen wird – also bei der Abstimmung vom 21. Januar – oder bei Ablehnung ein neues Budget definitiv festgesetzt wird.

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