Luzern: Trotz budgetlosem Zustand sind Schulreisen möglich

Voraussichtlich im Februar stimmen die Stadtluzernerinnen über tiefere Steuern ab. Bis dahin verharrt Luzern im budgetlosen Zustand. Auf gewisse Leistungen will die Stadt trotzdem nicht verzichten.

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Redaktion zentralplus

1,7 oder 1,75 Einheiten: Welcher Steuerfuss es sein wird, entscheiden die Luzerner am 5. Februar (zentralplus berichtete). Bis dahin besitzt die Stadt Luzern kein rechtskräftiges Budget – je nach Ausgang der Abstimmung sogar noch länger. Und solange das Budget nicht abgesegnet ist, darf die Stadt Luzern nur Ausgaben tätigen, die für die «ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlich» sind. Trotzdem gibt es Ausnahmen, wie nun bekannt wird.

Denn trotzdem habe die Stadt gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen «nach Treu und Glauben einzuhalten», wie sie in der Medienmitteilung dazu schreibt. Dieser Passus ermöglicht den Gemeinden einigen Spielraum. Wie Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) gegenüber «CH Media» sagt, können beispielsweise Schulen Ausflüge wie Wintersporttage durchführen.

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Diese werden als «Teil der Schulveranstaltungen im Rahmen des obligatorischen Volksschulunterrichts angesehen», wie der Stabschef der Bildungsdirektion anfügt. Auch seien Transporte schon verbindlich reserviert worden, womit eine vertragliche Verpflichtung bestehe. Somit geht Luzern einen anderen Weg als Ebikon und Kriens, die Reisen während ihrer budgetlosen Zustände gestrichen haben.

Kinderbetreuung Ja, Kultur und Sport Nein

Ebenso einen eigenen Weg geht die Stadt bei den Betreuungsgutscheinen. Mit einem Passus hat Luzern festgehalten, dass deren Ausrichtung «unterbruchsfrei» sichergestellt werden solle. Auch ohne Budget steht der Stadt damit jeweils 80 Prozent des im Vorjahr bewilligten Kredits zur Verfügung.

Weniger rosig sieht es hingegen für Kultur und Sport aus. Denn Fonds im Kultur- und Sportbereich wie etwa der ALI- oder der FUKA-Fond können nicht weiter geäufnet werden. Die Stadt kann also nur noch Beiträge bis maximal dem Fond-Stand Ende Dezember 2022 sprechen.