Listenverbindungen seien «intransparent, unübersichtlich und unfair», findet SVP-Kantonsrat Dieter Haller. Die Partei wolle deshalb nächste Woche eine Initiative lancieren.
«Die Leute haben die Nase wegen der Listenflut gestrichen voll», meint Dieter Haller gegenüber der «Luzerner Zeitung». Der Kantonsrat und Vize-Präsident der kantonalen SVP will deshalb etwas ändern. Die Partei lanciere die Initiative «Stopp-Listenflut», falls diese nächste Woche von der Basis abgesegnet wird.
Die Initiative soll überparteiliche Listenverbindungen verbieten. Verbindungen innerhalb der gleichen Partei – beispielsweise mit der Jungpartei – wären weiterhin zulässig. Listenverbindung wie jene bei den Kantonsratswahlen im Frühling 2023 zwischen der FDP, SVP, Mitte und GLP im Wahlkreis Stadt Luzern wären hingegen laut der Zeitung in Zukunft nicht mehr möglich.
Die SVP-Delegierten treffen sich am 18. April in Hochdorf, um die Initiative zu besprechen. Falls die Partei diese absegnet und die Unterschriften schnell sammelt, könnte die Volksabstimmung bereits Ende 2025 oder Anfang 2026 stattfinden, schreibt die «Luzerner Zeitung».
Dieter Haller sei zuversichtlich, dass die Initiative erfolgreich sein wird. «Die Initiative wird angenommen. Dafür lege ich die Hand ins Feuer», sagt er gegenüber der Zeitung.
Doch: Bereits Ende 2020 habe Haller eine Motion mit dem gleichen Inhalt wie der jetzigen Initiative eingereicht. Die Regierung sowie die Mitte, SP, Grüne und GLP lehnten den Vorstoss damals ab.
- Artikel in der «Luzerner Zeitung»
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