Zuger Transparenzinitiative: Regierung handelt widersprüchlich

Der Zuger Regierungsrat will keine neuen Vorschriften für die Politikfinanzierung. ALG-Gemeinderätin Delia Meier ist enttäuscht und findet, dass die Regierung das Anliegen der Bevölkerung nicht ernst nimmt.

Autorin

Delia Meier

Die Zuger Transparenzinitiative fordert die Offenlegung von Grossspenden über 5’000 Franken bei Privatpersonen sowie über 1’000 Franken bei juristischen Personen. Die Initiative hat eine parteiübergreifende Allianz bestehend aus den Jungen Alternativen, Alternativen – die Grünen, Juso, GLP, JGLP und Parat im vergangenen Sommer eingereicht. Ausserdem verlangt die Initiative, dass Kandidierende und gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihre Interessenbindungen offenlegen sollen.

Doch der Regierungsrat findet die Initiative nicht nötig, wie er in einem kürzlich veröffentlichten Bericht und Antrag klarmacht. Dabei käme die Initiative einem wichtigen Bedürfnis nach. 2’030 Stimmberechtigte aus Zug haben ihrem Verlangen nach einer transparenteren Parteienfinanzierung Ausdruck verliehen.

Abstimmungs- und Wahlkampf kostet viel Geld

Nun muss die Stimmbevölkerung leider anerkennen, dass der Regierungsrat ihr Anliegen nicht ernst nimmt. In seiner Stellungnahme vom April 2023 anerkennt der Zuger Regierungsrat erfreulicherweise das Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz.

Allerdings findet der Regierungsrat, dass Geldspenden den Ausgang von Wahl- und Abstimmungsresultaten nicht beeinflussen – viel wichtiger sei das ehrenamtliche Engagement von Parteimitgliedern und Kandidierenden.

Ich denke, es ist unbestritten, dass das persönliche und zeitliche Engagement in Abstimmungs- und insbesondere in Wahlkämpfen sehr wichtig ist. Doch wie soll sich ein Parteimitglied in einer Kampagne engagieren, wenn keine Flyer gedruckt worden sind? Keine Plakate designt und produziert? All dies kostet sehr viel Geld und – wir haben es vergangenen Herbst gesehen und werden dies auch in diesem Wahljahr ziemlich sicher wieder beobachten – die Materialschlacht im Kanton Zug, insbesondere in einem Wahljahr, ist enorm.

Regierung handelt widersprüchlich

Folglich scheint es mir widersprüchlich, dass der Regierungsrat einerseits die Bedeutung von Transparenz für die Bevölkerung anerkennt, andererseits aber den Einfluss von grossen Geldspenden auf die Politik abspricht. Vor diesem Hintergrund ist es leider wenig erstaunlich, dass der Regierungsrat die Zuger Transparenzinitiative zur Ablehnung empfiehlt. 

Dass der Regierungsrat der Initiative nicht einmal einen aus seiner Sicht sinnvollen Gegenvorschlag gegenüberstellen wollte, ist enttäuschend. So hätte der Regierungsrat der Initiative einen Gegenvorschlag unterbreiten können, in welchem er die kritisierten Aspekte verbessert. Insbesondere zu erwähnen ist hier die Ansiedelung der Initiative auf Verfassungsebene, welche laut dem Regierungsrat besser auf Gesetzesebene geregelt werden müsste.

Jetzige Praxis ist international geächtet

Somit macht der Regierungsrat klar, dass er am – über die Landesgrenzen hinaus kritisierten – intransparenten System der Parteienfinanzierung festhalten möchte. Doch wie entsprechende Verfassungsinitiativen in Schwyz, Freiburg und Schaffhausen deutlich zeigten: Die Bevölkerung möchte mehr Transparenz im Bereich der Politikfinanzierung und der Interessenbindungen.

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Immerhin möchte der Regierungsrat nun adäquate Bestimmungen zur Offenlegung der Interessenbindungen in die aktuelle Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes aufnehmen. Um die restlichen Anliegen der Initiative und der Unterzeichnenden ernst zu nehmen, liegt der Ball jetzt bei der vorberatenden Kommission und dem Kantonsrat. Ansonsten wird die Zuger Stimmbevölkerung voraussichtlich 2024 das letzte Wort an der Urne haben.