Luzern: Vertrauen in Stadtrat und Verwaltung kam abhanden

Vor Kurzem hat das Luzerner Stadtparlament das Budget 2024 beraten. Für FDP-Fraktionschef Marco Baumann zeigte die Debatte, dass aufgrund der guten Lage Steuersenkungen mehrheitsfähig sind. In seinem Polit-Blog zieht er aber auch den Schluss, dass von linker Seite das Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung abhandengekommen sei.

Autor

Marco Baumann

Der Grosse Stadtrat hat sich vor Kurzem mit dem Budget 2024 beschäftigt. Dabei haben sich grundsätzlich unterschiedliche Staatsverständnisse gezeigt. Der Hauptstreitpunkt lag dieses Mal jedoch nicht bei der geplanten Steuerfussreduktion – da waren sich die Parteien für einmal einig – sondern bei der Wunschliste der linken Parteien, mit der sie die Staatsausgaben massiv erhöhen wollten. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir aktuell einen mehr als rosigen Finanzhaushalt präsentieren.

Auch im Jahr 2023 rechnet die Stadt Luzern wieder mit einem Überschuss von 54 Millionen Franken, obwohl wir erst den Steuerfuss gesenkt haben. In den nächsten Jahren werden höhere Steuereinnahmen von Unternehmen erwartet, weshalb der Stadtrat für das Budget 2024 eine weitere Steuerfussreduktion beantragt hat, um die Wirtschaft und die Bevölkerung finanziell zu entlasten. Den linken Parteien war diese Steuersenkung ein Dorn im Auge. Um diese zu verhindern, haben sie als Gegenvorschlag zahlreiche Budgeterhöhungen gegen den Willen des Stadtrats überwiesen.

Argwohn gegenüber Stadtrat

Problematisch ist dieses Vorgehen aus drei Gründen: Erstens zeigt sich, dass das Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung abhandengekommen ist. Denn sie erstellen jährlich ein Budget, mit welchen Mitteln sie die vom Parlament gesetzten Ziele erreichen wollen. Dass SP und Grüne es mit teils sehr fragwürdig begründeten Budgeterhöhungen und willkürlichen Stellenerhöhungen besser wissen, irritiert sehr.

Zweitens haben sich die Budgeterhöhungen trotz der gut begründeten Ablehnungsempfehlungen des Stadtrats im Rat durchgesetzt. So wurde vom Stadtrat aufgezeigt, dass Stellenerhöhungen im Budget nur für ein Jahr bewilligt werden können. Neben dem Fachkräftemangel wird es sehr anspruchsvoll sein, eine befristete Stelle für ein paar Monate zu besetzen.

Und drittens ist es bedenklich, dass diese Budgeterhöhungen im Wissen genehmigt wurden, dass die Stadt Luzern das Budget nicht ausschöpfen wird. Es geht also um reine Lippenbekenntnisse ohne effektiven Nutzen für die Stadt Luzern. Dafür wird damit eine echte Steuerfussreduktion verhindert, von der die ganze Bevölkerung profitiert hätte.

Das Volk entscheidet

Die Stadtbevölkerung wird nun am 21. Januar 2024 über das Budget 2024 befinden. Die bürgerlichen Parteien inklusive GLP haben das Budget im Rat abgelehnt. Trotzdem braucht die Stadt Luzern bald ein Budget, damit die Verwaltung arbeiten kann. Es ist darum in unserem Interesse, das Budget zähneknirschend anzunehmen und damit einen langen budgetlosen Zustand zu verhindern.

Wenn man die Debatte im Grossen Stadtrat beiseitelässt und das Ergebnis nüchtern betrachtet, dann stimmen wir über ein Budget mit einer weiteren Steuerfussreduktion ab, die es so dringend braucht. Und wir stimmen über eine Budgeterhöhung von 14 Millionen Franken ab, die von der Verwaltung nicht genutzt werden wird. Damit stehen wir jedoch in einem Jahr wieder am selben Punkt, mit einem weiteren hohen Überschuss und wird werden im Parlament wieder über eine weitere Steuerfussreduktion diskutieren.

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