«Transparenz ist in der Stadt Zug ein rotes Tuch»

Sollte die Zuger Regierung ihr Handeln geheim halten oder transparent machen? GLP-Politiker Stefan W. Huber vertritt hierzu eine klare Meinung. Dass die Argumente des Zuger Stadtrates gegen Transparenz bestenfalls eine Ausrede für Bequemlichkeit seien, mache nun der Kanton deutlich.

Autor

Stefan W. Huber

Transparenz ist ein Thema, dessen Diskussion in politischen Gremien sich stark von jener im gesellschaftlichen Rahmen unterscheidet. Während die Gesellschaft das Recht auf Kenntnis über die Entscheidungen und Aktivitäten der eigenen Regierung als absolut selbstverständliches Recht betrachtet, werden in der Politik Argumente dagegen vorgebracht, die im Alltag schnell als absurde Ausreden entlarvt würden.

Wenn ich Sie jetzt fragen würde, ob Ihre Regierung ihr Handeln grundsätzlich geheim halten oder transparent machen soll, was wäre Ihre Antwort? Ich bin mir sicher, dass Sie nicht nur den Wunsch, sondern ein Recht darauf haben, dass Ihre Regierung dem Grundsatz der Transparenz und nicht jenem der Geheimhaltung folgen sollte. Argumente wie «Transparenz bietet keinen Mehrwert und schafft nur unnötige Bürokratie» würde Sie wahrscheinlich kaum überzeugen.

Transparenz in der Stadt Zug ein rotes Tuch

Das ist auch gut so! Transparenz ist ein fundamentaler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Diese ermächtigt Sie, die Entscheidungen Ihrer Regierung zu hinterfragen und zu prüfen, ob sie in Ihrem besten Interesse sind. In der Stadt Zug war eine solche Transparenz jedoch bisher ein rotes Tuch. Unter heftigem Gegenwind konnte ich in den letzten Jahren die Offenlegung der Interessenbindungen des Stadtrates und Grossen Gemeinderates erwirken.

Und vergangenes Jahr antwortete der Stadtrat auf einen konkreten Vorschlag von mir und meinen Kolleginnen, wie die Stadt eine Software des Kantons, mit der hochsensible Gerichtsakten anonymisiert und veröffentlicht werden, nutzen könnte. Seine Entscheidungen sollten für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dabei gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte von uns Bürgern geschützt werden. Leider hielten Stadtrat und andere «Liberale» strikt dagegen. Sie erachteten allein schon die Veröffentlichung der Traktanden der Stadtregierungssitzungen als «zu viel Transparenz, die keinerlei Mehrwert bietet».

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Unnötige Bürokratie oder Ausrede für Bequemlichkeit?

Unser Vorschlag nach einer nachvollziehbaren Erfassung der Stadtratsentscheide wurde ebenfalls als «unnötige Bürokratie» abgetan. Und die automatische Anonymisierung mittels Software des Kantons sei sowieso nicht möglich, weil diese angeblich nur Kantonsgerichtsentscheide, aber keine Stadtregierungsentscheide anonymisieren könne.

Sie können die Antworten des Stadtrates unter der Geschäftsnummer 2732 selbst nachlesen. Wenn Sie diese Argumente für einen schlechten Witz halten, dann sind Sie damit nicht allein. Es ist bedauerlich, dass so viele Politikerinnen die Bedeutung von Transparenz nicht sehen wollen (siehe auch den neuesten Vorstoss der Zuger SVP). Dass die stadträtlichen Argumente bestenfalls eine Ausrede für Bequemlichkeit waren, macht nun der Kanton deutlich. In einer Pressemitteilung von vergangenem Dezember gab die Regierung bekannt, dass sie die Transparenz, die in der Stadt als «unnötige Bürokratie ohne Mehrwert» abgetan wurde, umsetzen wird.

So macht es die Zuger Kantonsregierung

Seit dem 1. Januar 2023 werden alle Entscheidungen des Regierungsrates in den Metadaten zwischen «Öffentlich» und «Nicht-Öffentlich» unterschieden. Geheimhaltung ist nur noch angezeigt, wenn es unter gesetzliche Ausnahmen fällt. Auch wenn die Kantonsregierung damit noch immer Ausnahmen vorsieht, welche nicht vor Bundesgericht standhalten, ist es ein sehr lobenswerter erster Schritt in die richtige Richtung.

Es ist Zeit, dass die Stadt Zug diesem Beispiel folgt, anstatt sich weiterhin herauszuwinden. Die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was ihre Regierung entscheidet. Es ist nun am Stadtrat, diese Informationen transparent zu machen. Transparenz muss die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme werden.