Zuger Polizei darf künftig präventiv verdeckt ermitteln

Die Zuger Polizei soll insgesamt digitaler werden, um gegen moderne Gefahren besser gewappnet zu sein. Um das möglich zu machen, hat der Zuger Kantonsrat nun grünes Licht für eine Teilrevision des Polizeigesetzes gegeben.

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Redaktion zentralplus

Im Hinblick auf die verdeckte Ermittlung hat der Kanton Zug gegenüber anderen Kantonen wie Luzern bereits die Nase vorn (zentralplus berichtete). Diesen Vorsprung will Zug nun noch mehr ausbauen: Am Donnerstag hat der Kantonsrat eine Teilrevision des Polizeigesetzes gutgeheissen. Mit dieser hat die Zuger Polizei nun grünes Licht für die präventive verdeckte Ermittlung. Diese war bisher zwar schon möglich. Jedoch nur, wenn andere Massnahmen keinen Erfolg versprechen und dies ein Zwangsmassnahmengericht genehmigt hat.

Gemäss «Luzerner Zeitung» stand bei der Debatte vor allem das Kindeswohl im Zentrum. Gerade Kinder würden immer mehr Opfer von sexueller Kriminalität im Internet werden. Mit der Gesetzesänderung könne die Polizei nun effektiver pädosexuelle Delikte vorbeugen, so die Zuger Regierung.

Gleichzeitig soll mit der Gesetzesrevision die interkantonale Zusammenarbeit der Polizeikorps verbessert werden. Heutzutage müssten Zuger Polizistinnen zum Telefon oder E-Mail greifen, um sich mit anderen Kollegen auszutauschen. Neu soll der Datenaustausch automatisch erfolgen.

Die Debatte wurde ohne viel Gegenargumentation angenommen. Die SVP mahnte jedoch abschliessend noch, sie beobachte, ob diese Gesetzesänderung wie versprochen keine zusätzlichen Kosten verursachen werde, so die «Luzerner Zeitung».