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Zuger Kantonsrat winkt 94-Millionen-Beitrag für Busgarage durch
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Der alte ZVB-Standort soll auch der neue werden. (Bild: wia)

Antrag auf ein Behördenreferendum knapp abgelehnt Zuger Kantonsrat winkt 94-Millionen-Beitrag für Busgarage durch

2 min Lesezeit 07.03.2019, 09:29 Uhr

Das Zuger Kantonsparlament hat der Mitfinanzierung zum ZVB-Stützpunkt am Donnerstagmorgen zugestimmt. Nur ein Kritiker begehrte auf und forderte ein Behördenreferendum. Ein solches wurde relativ knapp abgelehnt.

Es ist eine sehr kurze Debatte, die sich der Zuger Kantonsrat am Donnerstag in 2. Lesung zum geplanten ZVB-Stützpunkt liefert.

Konkret geht es darum, dass der Kanton Zug für die Hälfte das 190-Millionen-Projekts übernimmt, maximal 94,2 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Ausserdem soll der Kanton Zug eine Bürgschaft im Unfang von maximal 116,2 Millionen Franken gewähren. Damit sollen die ZVB für die Erstellung des neuen Hauptstützpunkts verpflichtet werden.

Widerstand kam nur von einer Person

Auf die Beschlüsse der ersten Lesung gab es keine Anträge, Widerstand gegen das Projekt gab es kaum. Einzig SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner äusserte – nicht zum ersten Mal – kritisch gegen den geplanten Stützpunkt, der am heutigen Standpunkt, und damit mitten in der Stadt Zug, gebaut werden soll. «Sie haben dieses Gebiet als Verdichtungsgebiet festgelegt und machen nun das Gegenteil», so Brunner.

Dagegen hielt Baudirektor Florian Weber. Die Planung des Geschäfts laufe bereits seit zehn Jahren. Das Projekt sei schon unzählige Male von verschiedensten Interessengruppen und Experten als gut befunden worden. Ausserdem sei es nicht möglich, dichter zu bauen als es bereits geplant sei.

Das Referendum wurde knapp nicht ergriffen

Auf seine Ansprache beantragte Brunner ein Behördenreferendum. Damit sollte ermöglicht werden, dass es dazu eine Volksabstimmung gibt.

Das Resultat der Abstimmung? Erstaunlich knapp. Damit das Behördenreferendum hätte ergriffen werden können, wären 27 Ja-Stimmen nötig gewesen. Mit 23 zu 45 Stimmen entschied sich das Parlament jedoch dagegen. Es scheint, als wolle man das Thema ZVB-Stützpunkt möglichst schnell hinter sich bringen. 

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