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Der Zuger Regierungsrat: v.l. Urs Hürlimann (FDP), Heinz Tännler (SVP), Stephan Schleiss (SVP), Beat Villiger (CVP), Manuela Weichelt-Picard (Alternative), Matthias Michel (FDP) und Peter Hegglin (CVP). (Bild: zg.ch)

Kanton Zug - Wahlausblick 2014 «Wir erwarten einen rauen Wahlkampf»

11 min Lesezeit 01.01.2014, 06:00 Uhr

Nächstes Jahr stehen im Kanton Zug Wahlen an. Die Stimmbürger wählen den Kantonsrat, den Regierungsrat sowie die Gemeinderäte in den elf Gemeinden neu. Obwohl viele Parteien ihre Kandidaten erst im Frühling bekannt geben werden, weibeln die Parteien bereits heute um die Gunst der Wähler. Das heisse Thema der Wahlen ist bekannt: Die Stadtratswahl in Zug und somit der Machtkampf zwischen «links» und «bürgerlich». zentral+ wollte zum Start ins neue Jahr wissen, wie die Parteien ihre Ausgangslagen einschätzen.

Ganz nach amerikanischem Vorbild heisst der 5. Oktober 2014 im Kanton Zug «Super-Sunday». Die Exekutive und die Legislative werden am gleichen Tag neu gewählt. Es ist der Tag, an dem jegliche Kantons-, Regierungs- und Gemeinderäte um ihre Ämter zittern werden.

Die einzelnen Parteien verkünden zwar noch nicht allzu viel, besonders wenn es um die Nomination der Kandidaten geht. Die meisten geben ihre wählbaren Köpfe offiziell erst im Frühling bekannt. Auf Anfrage von zentral+ informieren die verantwortlichen Wahlkampfleiter und Parteipräsidentinnen aber schon über ihre Hoffnungen, Erwartungen und Befürchtungen.

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Buhlen um Aufmerksamkeit

In einem sind sich alle einig: Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Im Mittelpunkt steht zurzeit das Ringen um Aufmerksamkeit, und zwar in allen Lagern. Auf die Frage, ob denn der Wahlkampf bereits spürbar sei, werden die Politiker ziemlich konkret. Michèle Kottelat, Co-Präsidentin der Grünliberalen (GLP) sagt: «Im Grossen Gemeinderat ist der Wahlkampf stark spürbar. Besonders die SVP will sich ständig auf Teufel komm raus profilieren.» 

Ähnlich sieht das Barbara Beck-Iselin von den Alternativen-die Grünen: «Kantonal spürt man den Wahlkampf weniger, aber die bürgerlichen Stadtratskandidaten mischen bereits seit Monaten an vorderster Front mit, sie zeigen sich, wo es nur geht.»

«Die SVP will sich ständig auf Teufel komm raus profilieren.»

Michèle Kottelat, Co-Präsidentin GLP

Markus Hürlimann, Präsident der SVP des Kantons Zug, spürt den Wahlkampf auch, nimmt die Profilierungsspiele aber – wenig verwunderlich – etwas anders wahr: «Selbstverständlich spüren die politisch interessierten Personen den Wahlkampf schon deutlich. Vor allem die Mitteparteien und ambitionierte Einzelpersonen lancieren Vorstösse auf kommunaler und kantonaler Ebene, welche eindeutig als Wahlkampf-Massnahmen identifiziert werden können.» 

Es seien vor allem Vorstösse zur Bildungspolitik oder Sparmassnahmen, die lautstark propagiert würden, dann nach den Wahlen aber wohl wieder vergessen gingen, sagt Hürlimann. Er schiesst den Ball wieder zurück an die GLP und die Linken: «Auch die linken Parteien und die GLP geizen nicht mit ‹Aufmerksamkeits-Vorstössen› zu allerlei Themen».

Majorz und doppelter Pukelsheim

Zum ersten Mal wählt die Stimmbevölkerung im Kanton Zug bei den Wahlen 2014 sowohl die Legislative, als auch die Exekutive im Majorzsystem (Kopfwahl). Auch neu ist das System des doppelten Pukelsheim. Damit wird die Sitzverteilung im Kantonsrat neu geregelt. Wegen den ungleich grossen Wahlkreisen hatte bisher nicht jede Stimme gleich viel Einfluss auf die Zusammensetzung der zur Wahl stehenden Behörde. Das neue System soll garantieren, dass alle Parteien nach ihrer Wählerstärke im Kantonsparlament vertreten sind.

Welchen Einfluss diese Umstellung auf die Resultate haben könnte, ist schwierig voraussehbar. Es löst aber gewisse Unsicherheiten bei verschiedenen Parteien aus. Das bestätigen alle Parteileitungen. Ulrich Bollman von der FDP sagt: «Der alte Listenproporz, bei dem man ohne Schwächung der eigenen Partei Fremdstimmen verteilen konnte, muss aus den Köpfen. Das neue Wahlsystem werde ausserdem zu erheblichen Veränderungen bei der Ausgestaltung der Wahllisten führen, prognostiziert Bollman. Gerhard Pfister von der CVP sagt, dass für seine Partei ein Risiko für Sitzverluste im Kantonsrat bestehe, weil der doppelte Pukelsheim grosse Parteien benachteilige.

Sachpolitik rückt ins Abseits

Barbara Gysel, Parteipräsidentin der SP des Kantons Zug spürt den Wahlkampf «bei Voten in den Parlamenten, bei Vorstössen oder anderen politischen Instrumenten.» Es gäbe zuweilen eine sehr starke parteipolitische Färbung, sachpolitische Argumentationen hingegen rückten in den Hintergrund. «Amtsträger haben, so scheint mir, auch angefangen, vermehrt an Anlässen teilzunehmen und der Wahlkampf zeigt sich beispielsweise in der Social Media Präsenz von gewissen Politikern», sagt Gysel.

Barbara Müller Hoteit, Co-Präsidentin der Christlichsozialen Partei Zug (CSP), ist der Ansicht, dass der Wahlkampf seit den letzten Wahlen gar nie aufgehört hat. Sie spricht beim Stichwort Wahlkampf denn auch sofort das Top-Thema der Wahlen 2014 an: «Die Bürgerlichen haben es bis heute nicht annehmen können, dass ein SP- und zwei CSP- Mitglieder in den Stadtrat gewählt wurden. Ihre trotzige Haltung hat die Zusammenarbeit zwischen dem Grossen Gemeinderat und dem Stadtrat stark erschwert. Ihre Angriffe auf Personen sind eines Parlamentes unwürdig, da es sich um vom Volk gewählte Personen handelt.»

Stadtrats-Wahl ist heisses Eisen

Es ist eindeutig. Das Top-Thema der Wahlen in Zug ist die Wahl des Stadtrates und damit verbunden diejenige des Stadtpräsidiums. Aktuell wird der Zuger Stadtrat von einer linken Mehrheit regiert – neben den beiden CSP-Politikern Andreas Bossard und Vroni Straub-Müller auch von SP-Stadtpräsident Dolfi Müller. Die beiden anderen Ratsmitglieder Karl Kobelt und André Wicki sind Mitglieder der FDP und der SVP.

Der Kampf zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager scheint heftiger zu werden denn je zuvor. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der Budgetstreit im Grossen Gemeinderat (GGR) der Stadt Zug im Dezember. Eine bürgerliche Allianz brachte zusätzliche Budgetkürzungen im Bereich Umwelt, Bildung und Soziales durch, und brachte damit die linken Politiker in Rage. Dolfi Müller sagt zum Budgetstreit: «Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Gemeinderats hätte in der Budgetdebatte dem Stadtrat und der eigenen Geschäftsprüfungskommission folgen sollen. Damit hätte man sich viel Lärm mit wenig Wirkung erspart.»

Was will die Linke?

Barbara Müller Hoteit von der CSP bestätigt, dass «der Graben in der Stadt zwischen den Polen tiefer wird.» Es fehle eine starke Mitte und lösungsorientierte Stimmen würden gerne schlecht geredet. «Wir erwarten einen rauen Wahlkampf», sagt die CSP Co-Präsidentin. Ihre Partei gehe damit jedoch ruhig und gefasst um: «Wir wissen was wir wollen und verfolgen unsere Ziele.» Aber was wollen denn die CSP und die Linke allgemein?

«Der Graben in der Stadt zwischen den Polen wird tiefer»

Barbara Müller Hoteit, CSP Co-Präsidentin

Die Parteileitung der CSP teilt mit, dass es ihnen im Stadtrat darum geht, die Sitze zusammen mit den Alternativen und der SP zu halten. Im Grossen Gemeinderat will die CSP die Fraktionsstärke der vereinten Linken erweitern. Aber nicht nur in der Stadt wollen die linken Parteien als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Gemäss der Präsidentin der SP des Kantons Zug, Barbara Gysel, soll die Linke im Regierungsrat nach den Wahlen mit zwei Sitzen vertreten sein.

Heute ist der Zuger Regierungsrat bis auf ein Mitglied mit 6:1 in bürgerlicher Hand (zwei CVP, zwei FDP, zwei SVP, ein Sitz Alternative). Ebenfalls bürgerlich ist der Zuger Kantonsrat. Bei den Wahlen im Jahr 2010 war die Alternative die grosse Verliererin. Sie mussten vier Sitze im Kantonsrat und einen im Regierungsrat abgeben. Die SVP hingegen gewann damals zwei Sitze im Kantonsrat dazu und erlangte auch im Regierungsrat einen zweiten Sitz.

Der SP fehlt ein Zugpferd

Im Oktober wollen die Alternativen ihre bisherigen Sitze in allen Gremien verteidigen und ausbauen, sagt Co-Präsidentin Barbara Beck-Iselin. Sie muss jedoch eingestehen, dass die Alternative kantonal wie auch städtisch mit dem neuen Wahlverfahren Majorz (siehe Box) nicht in einer optimalen Ausgangssituation ist. «Die Finanzen spielen eine sehr übergeordnete Rolle, hier sind uns die bürgerlichen Parteien haushoch überlegen», sagt Beck-Iselin. Die Partei gibt auf Anfrage von zentral+ bekannt, dass Manuela Weichelt-Picard für den Regierungsrat nochmals kandidieren werde. Somit seien sie kantonal in der besseren Situation als in der Stadt.

Barbara Gysel von der SP sagt, dass bei den letzten Wahlen besonders der Einzug der Grünliberalen einige Sitze der Alternativen gekostet habe. Die SP konnte ihren Status quo beibehalten. Sie ist zwar heute die grösste linke Kraft im Kantonsrat, dennoch äussert sich Gysel zu den Wahlen eher zurückhaltend und selbstkritisch: «Bei den kommenden Wahlen ist die SP nicht vor Sitzverlusten gefeit. Da müssen wir gut aufpassen. Schliesslich brauchen wir eine starke vereinigte Linke im Kanton Zug. Bei uns in der SP fehlt aber dazu ein Zugpferd in der kantonalen Exekutive.»

Gleichzeitig rühmt sie aber auch die Erfolge der Politik der Sozialdemokraten: «Die SP ihrerseits hat immer die negativen Folgen des Wachstumswahns angeprangert. Die Bevölkerung hat gemerkt, dass tiefe Steuern nicht nur Vorteile schaffen. Wir haben das regelmässig thematisiert und dagegen gearbeitet. Endlich sprechen nun auch die Zuger Bürgerlichen vom Wachstum mit Grenzen – selbst in den Legislaturzielen der Regierung.»

Im Kanton Zug gehören die Linken weiterhin nicht zu den stärksten Kräften und das wird gemäss Einschätzungen der Parteileitungen auch so bleiben. Barbara Gysel zitiert den SP-Fraktionschef Markus Jans, der zur Situation in Zug einmal gesagt hatte: «Wenn du willst, dass etwas durchkommt, darf ja niemand merken, dass es von der SP kommt.»

Was wollen die Bürgerlichen?

Neben den Linken haben sich auch andere Kräfte im Kanton und in der Stadt Zug vereint. Und diese verfolgen ganz andere Pläne. Es sind dies die bürgerlichen Parteien, die besonders auf Stadtebene durch ihre Zusammenarbeit auffallen.

Die bürgerliche Union zeigt sich am deutlichsten im Verein «Bürgerlicher Stadtrat 2014 (BS14!)». Der Verein wurde im Jahr 2012 gegründet. Sein Ziel ist eine bürgerliche Mehrheit im Zuger Stadtrat. Die Lobby-Organisation zählt laut Webseite rund hundert Mitglieder. Sie sind vorwiegend Politiker aus den Parteien CVP, FDP und SVP sowie Personen, die sich für eine bürgerliche Politik engagieren wollen.

Beat Baumann, der Präsident des Vereins BS14!, freut sich über die Unterstützung der bürgerlichen Parteien: «Wir stehen laufend in engem Kontakt mit den Spitzen der bürgerlichen Stadtparteien und stellen fest, dass unser Anliegen nach wie vor von CVP, FDP und SVP ohne Wenn und Aber mitgetragen wird.»

«Der linke Stadtrat stellt das Erfolgsmodell Zug in Frage»

Auf Anfrage, was denn zur Gründung dieses Vereins geführt habe, sagt Baumann: «Es hat sich schon rasch nach den letzten Wahlen gezeigt, dass der mehrheitlich linke Stadtrat eine Politik betreibt, welche die Grundlagen des Erfolgsmodells Zug zunehmend in Frage stellt.»

Taktisch geschickt und deshalb letztlich erfolgreich habe der Stadtrat das zugerische Altersheimwesen und die Freiwillige Feuerwehr praktisch verstaatlicht. Der städtische Verwaltungsapparat sei mittlerweile doppelt so gross wie derjenige der praktisch gleich grossen Stadt Baar. Ausserdem sei von Sparanstrengungen im eigenen Verwaltungsbereich nichts zu spüren, sagt Baumann.

Dies könne nicht im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung der Stadt Zug sein. Deshalb ist Baumann überzeugt: «BS14! wurde keinen Tag zu früh gegründet.» BS14! wird sich in der «heissen Phase des Wahlkamps intensiv an die Öffentlichkeit wenden, um die Trendwende zu unterstützen», erklärt Baumann sein Engagement.

«In der Stadt Zug werden wir die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat wiederherstellen.»

Gregor R. Bruhin, Präsident Junge SVP Kanton Zug

Geht es um die Trendwende hin zu einem bürgerlichen Stadtrat, gibt sich die SVP in Zug bereits siegessicher. Gregor R. Bruhin ist Präsident der Jungen SVP im Kanton Zug und vertritt als Vorstandsmitglied im Verein BS14! die SVP der Stadt Zug. Er scheint schon heute zu wissen, wie der zukünftige Stadtrat aussehen wird: «In der Stadt Zug werden wir die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat wiederherstellen. Diese wird von André Wicki als SVP-Stadtpräsident geführt sein (Wicki ist bereits Stadtrat, Anm.d.Red.) und durch den ehemaligen GGR-Ratspräsidenten und Stadtratskandidaten der SVP, Jürg Messmer, verstärkt werden.»

Millionenschwerer Lobby-Verein

Vroni Straub-Müller jedenfalls, die Stadträtin der CSP, will sich so schnell nicht verdrängen lassen. Sie teilt auf Anfrage mit, dass Sie für weitere vier Jahre als Stadträtin kandidieren möchte. Ihre Nomination ist jedoch noch nicht offiziell. Darüber entscheidet die CSP-Mitgliederversammlung im Frühling 2014. Barabara Beck-Iselin von den Alternativen, welche in der Stadt Listenparterin der CSP ist, sagt: «Die zwei Stadtratssitze zu verteidigen, wird aufgrund der millionenschweren Bürgerlichen BS14!-Lobby eine grosse Herausforderung.»

Stadtpräsident Dolfi Müller lässt sich noch nicht in die Karten blicken. Auf die Frage, ob er wieder antreten werde, gibt er noch keine Auskunft. Fragt man ihn nach dem Verein BS14! und dessen Engagement, sagt Müller: «Die Leute wollen gute Köpfe und nicht politische Blöcke.»

«CVP prägte Erfolgsmodell Zug»

Auch zum bürgerlichen Block gehört die CVP des Kantons Zug. Der Wahlkampfleiter Gerhard Pfister sagt gegenüber zentral+, in welcher Position er seine Partei sieht: «Die CVP soll die stärkste Partei im Kanton Zug bleiben. Wir sind die Partei, die das Erfolgsmodell Zug am stärksten prägte, und nur mit der CVP bleibt der Erfolg Zugs bestehen.» Beim Thema «bürgerlicher Stadtrat» ist Pfister überzeugt: «Die Möglichkeit, wieder einen bürgerlichen Stadtrat zu haben, ist real. Voraussetzung ist eine gute Zusammenarbeit im Wahlkampf zwischen den bürgerlichen Parteien und die Nominierung geeigneter Kandidaten mit klarem Profil.»

Die SVP des Kantons Zug hat bereits im November in einer Medienmitteilung ihre Kandidaten für das Stadtpräsidium, den Stadtrat und den Kantonsrat bekannt gegeben. Und auch ihr Motto für den Wahlkampf steht fest: «Mutig, leidenschaftlich, führend – SVP die Regierungspartei der Stadt Zug». Über die Ambitionen der SVP im Kantons- und Regierungsrat sagt Partei-Präsident Markus Hürlimann: «Wir wollen bei den Kantonsratswahlen den Wähleranteil auf mindestens 25 Prozent steigern und die Mehrheit im Kantonsrat erreichen. Beim Regierungsrat wollen wir die beiden Sitze von Heinz Tännler und Stephan Schleiss halten.»

Viel Pep und Hoffnungen bei den Liberalen

Ebenso ist die FDP für den Wahlkampf gerüstet. Ihr Motto: «Wir gewinnen mit PEP» (PEP steht für Planung, Engagement und Persönlichkeiten). Die beiden Regierungsratssitze sollen gehalten werden, und die Kantonsratsfraktion soll um ein bis zwei Sitze verstärkt werden, sagt der kantonale Wahlkampfleiter Ulrich Bollmann auf Anfrage von zentral+. Ebenso in den Gemeinden wollen die Liberalen die Zahl der Sitze und die fünf Gemeindepräsidien behalten. Im Parlament von Zug wünscht sich die FDP zwei Sitze dazu. 

Und die Grünliberalen? Sie zogen bei den letzten Wahlen 2010 mit zwei Sitzen erstmals in den Kantonsrat ein. Bei der Diskussion um den Stadtrat verteidigen sie die Ansicht, dass die Stadt Zug «dringend» einen bürgerlichen Stadtrat brauche. Michèle Kottelat, Co-Präsidentin der GLP ist der Überzeugung, dass Schlüsseldepartemente wie das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit in bürgerliche Hände gehören. Nicht zuletzt startet die GLP auch mit einer Hoffnung in den Wahlkampf: «Die GLP hofft nur, dass der neue bürgerliche Stadtrat auch weltoffen und liberal sein wird.»

«Der Blick in die Kristallkugel bringt wenig»

Nur hoffen nützt wenig. Werden die Bürgerlichen das Rennen im Stadtrat machen, verliert die Linke ihre einzige Bastion im Kanton Zug. Regieren würde dann in allen Räten eine bürgerliche Mehrheit, denn beim bereits bürgerlichen Kantons- und Regierungsrat erwarten die Politiker keine grossen Neuerungen.

Bis es soweit ist, können alle nur spekulieren. Auch Stadtpräsident Dolfi Müller: «Der Blick in die Kristallkugel bringt wenig. Es wird letztlich darauf ankommen, wer die besten Kandidatinnen und Kandidaten hat. Das ist im Majorz noch wichtiger als im bisherigen Proporz.»

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