Wegen Spardebatte bleiben Geschäfte auf der Strecke

Der Bericht und Antrag «Haushalt im Gleichgewicht» war diesen Donnerstag das dominierende Thema im Grossen Stadtrat (zentral+ berichtete). Weiter wurden einige Vorstösse zu politischen Plakaten behandelt. Ganz viele andere Geschäfte mussten jedoch auf später verschoben werden. Dies geht aus dem Protokoll des Grossen Stadtrates hervor:

Behandelte Geschäfte

• Der Bericht und Antrag: «Haushalt im Gleichgewicht», wurde mit einer Änderung beschlossen.
• Der dringliche Bevölkerungsantrag 290, Luzia Bachmann, Urs Cattani, Jeremias Duss, Janine Felder, Rachel Gaudenz, Urs Häner, Judith Kronenberg-Kalbermatten, Josef Moser, Marco Müller und Anna Paydar namens der Antragstellenden «Hände weg! Kein Sparen auf Kosten unserer Kinder!», wurde abgelehnt.
• Der Bericht: «Evaluation der Quartier- und Stadtteilpolitik», wurde zur Kenntnis genommen.
• Der Bericht und Antrag: «Finanzierung Velodienste der Stadt Luzern 2016–2020», wurde mit einer Änderung beschlossen.
• Der Bericht und Antrag: «Voranschlag 2016», wurde mit einer Änderung beschlossen.

• Das dringliche Postulat 280, Simon Roth und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion: «Verzicht auf Plakat-Rabatte für politische Parteien», wurde abgelehnt.
• Die dringliche Motion 289, Peter With namens der SVP-Fraktion, Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Laurin Murer namens der G/JG-Fraktion: «Plakatstandorte für Parteien vor Wahlen und Abstimmungen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.

Verschobene Geschäfte

• Der Bericht und Antrag: «Gesamtplanung 2016–2020», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Die Motion 221, Urban Frye und Laurin Murer namens der G/JG-Fraktion: «Vereinbarkeit von Familie und Beruf», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Die Motion 222, Urban Frye und Ali R. Celik namens der G/JG-Fraktion: «Abgangsentschädigungen», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Das Postulat 253, Nico van der Heiden, Luzia Vetterli und Theres Vinatzer namens der SP/JUSO-Fraktion: «Ausbau des Vaterschaftsurlaubs», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Das Postulat 254, Luzia Vetterli, Nico van der Heiden und Judith Dörflinger Muff namens der SP/JUSO-Fraktion: «Gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung bei Elternschaft»“, wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Das Postulat 256, Theres Vinatzer und Martina Akermann namens der SP/JUSO-Fraktion: «Bei Bauvorhaben Generationenthematik berücksichtigen», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Motion 258, Daniel Furrer und Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion: «Mehr Transparenz bei externen Fachkräften/Beratern in der Stadtverwaltung»“, wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Die Interpellation 260, Albert Schwarzenbach namens der CVP-Fraktion: «Was bewirkt die Mall of Switzerland?», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Die Interpellation 263, Max Bühler namens der SP/JUSO-Fraktion: «Gewerbevielfalt in der Luzerner Altstadt», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Das Postulat 261, Noëlle Bucher und Laurin Murer namens der G/JG-Fraktion: «Massnahmen zur Steigerung der Stimm- und Wahlbeteiligung in der Stadt Luzern», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Die Interpellation 267, Albert Schwarzenbach namens der CVP-Fraktion: «Neue VBL-Leitstelle eine Chance für das Mobilitätsmanagement?», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.