Unbeschränkter Zutritt dank Badge

Was macht Guido Graf im Bundeshaus?

Veröffentlichung: 26.06.2015, 18:21 Uhr

Aktualisiert: 21.06.2019, 22:53 Uhr

5Minuten

Hat gut Lachen: Guido Graf geniesst in Bundesbern uneingeschränkten Zutritt - dank dem begehrten Bundeshaus-Badge. (Bild: zentral+ / guidograf.ch)

Meist sind es Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter oder persönliche Mitarbeiter, denen Bundesparlamentarier Zutritt zum Bundeshaus verschaffen. Mit dabei ist auch ein Luzerner Regierungsrat: Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Warum und was er damit will, erzählt er zentral+.

Schreibende Person

David von Moos

Der uneingeschränkte Zutritt zum Bundeshaus in Bern ist in der Regel Bundesparlamentariern vorbehalten. Dank dem begehrten Bundeshaus-Badge ist das auch einem erlauchten Kreis von Auserwählten möglich. Dazu gehört der Luzerner Regierungsrat Guido Graf. Er hat von seiner Landsfrau, CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, einen Badge erhalten. Dies geht aus der Liste der Zutrittsberechtigten hervor, die auf der Parlamentswebsite einsehbar ist. Der 57-jährige Unternehmer und Politiker aus Pfaffnau ist dort seit rund sieben Jahren als Glanzmanns Gast aufgeführt.

Was macht Regierungsrat Guido Graf im Bundeshaus? Und wie ist es dazu gekommen? Im (schriftlich geführten) Interview mit zentral+ nimmt der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements Stellung:

zentral+: Herr Graf, was machen Sie im Bundeshaus?

Guido Graf: Das Bundeshaus ist für mich eine ideale Plattform, um auf informellem Weg rasch, unkompliziert und direkt mit National- und Ständeräten ins Gespräch zu kommen. Konkrete Themen im Gesundheits-, Sozial- und Sportbereich des Kantons Luzern kann ich direkt bei den Entscheidungsträgern im Bundeshaus deponieren. Ich kann darlegen, welche Auswirkungen Entscheide des Parlaments auf den Kanton Luzern haben. Der informelle und direkte Weg ist oft einfacher.

zentral+: Wie sind Sie zum Badge gekommen?

Guido Graf: Jedes Mitglied des eidgenössischen Parlaments kann je zwei Personen ihrer freien Wahl eine Zutrittskarte ausstellen lassen. Diese gewährt den Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes. Wer diese Zutrittskarten besitzt ist in einem Register notiert, das öffentlich und transparent einsehbar ist. Auf eine Anfrage von mir habe ich einen Badge von Frau Nationalrätin Ida Glanzmann erhalten.

Begehrter Badge

Jeder National- und Ständerat darf laut Gesetz zwei Personen den Zutritt zum Bundeshaus ermöglichen. Die Liste der Badge-Träger im Bundeshaus wird monatlich aktualisiert und ist auf der Homepage des Parlaments abrufbar. Besonders häufig aufgeführt sind Vertreter und Lobbyisten von Gewerbeverbänden, Gewerkschaften, NGOs, Hauseigentümer- und Mieterverbänden, der Holz-, Gas- und Pharmaindustrie sowie von Banken und Versicherungen.

zentral+: Sind Sie oft in Bern?

Guido Graf: Ein bis zwei Mal im Jahr versuche ich während der Session ins Bundeshaus zu gehen. Dies verbinde ich dann meistens mit weiteren Terminen in Bern.

zentral+: Was bringt Ihnen das?

Guido Graf: Im direkten Gespräch mit Bundesparlamentariern kann ich konkrete Anliegen meines Departements und des Kantons Luzern besprechen. Besonders im Gesundheits-, Sozial- und Sportbereich werden oft Entscheide auf Bundesebene getroffen, die dann massive finanzielle Auswirkungen auf die Kantone haben. Im direkten Gespräch im Bundeshaus kann ich die Entscheidungsträger darauf aufmerksam machen, was diese Entscheide für uns im Kanton Luzern bedeuten. Als Beispiel nenne ich die Pflegefinanzierung oder die neue Spitalfinanzierung, konkrete Herausforderungen im Asylbereich, die der Kanton Luzern zu bewältigen hat sowie die Diskussion um mögliche Kürzungen der Gelder für die Jugend- und Sportförderung.

zentral+: Haben Sie überhaupt Zeit dafür?

Guido Graf: Ich versuche, mir die Zeit zu nehmen. Wie gesagt, verbinde ich diese Besuche im Bundeshaus meistens mit weiteren Terminen in Bern.

zentral+: Wollen Sie jetzt in die nationale Politik?

Guido Graf: Im Gesundheits- und Sozialwesen werden sehr viele Entscheide auf Bundesebene getroffen. Diese Entscheide haben Auswirkungen auf die Kantone und somit auf meine tägliche Arbeit als Regierungsrat. Zudem wurde ich kürzlich mit einem guten Resultat als Regierungsrat bestätigt.

zentral+: Sie haben laut Kantons-Homepage 7 private Interessenbindungen offengelegt. Von Partei, über Unternehmertum und Wirtschaft bis hin zu Sport. Welche davon thematisieren Sie im Bundeshaus schwergewichtig?

Guido Graf: Keine. Den Zutritt in das Bundeshaus nutze ich als Regierungsrat des Kantons Luzern und nicht als Privatperson.

«Wichtig für den Austausch»

«Die Wahl ist auf Regierungsrat Guido Graf (CVP) gefallen, weil mir der Austausch mit der Kantonsregierung wichtig ist», sagt Ida Glanzmann, Luzerner Nationalrätin und Vizepräsidentin der CVP Schweiz. Die Zutrittsberechtigung zum Bundeshaus ermögliche es zudem, dass sich die Regierung vor Ort ein Bild von den politischen Abläufen machen könne. «Die betrifft nicht nur uns Bürger, sondern auch die Kantone», so die 56-jährige Altishoferin. Teilweise stelle die Gesetzgebung den Kanton vor grosse Herausforderungen, wie zum Beispiel das Pflegefinanzierungsgesetz. «In solchen Fällen ist es wichtig, dass sich die Regierung vor Ort ein Bild über die laufende Gesetzgebung machen und sich allenfalls einbringen kann.» Der Badge stelle sicher, dass der Regierungsrat seine Anliegen direkt bei uns Parlamentariern einbringen kann.

Rein politisch motiviert

Und wie profitiert die CVP-Politikerin von der Vergabe des Badges an den Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor? «Gar nicht. Das mache ich aus rein politischem Interesse», beteuert Glanzmann. Trotzdem sei der Badge enorm wichtig, betont die CVP-Politikerin. «Für meine Meinungsbildung brauche ich die Sicht des Kantons.» Glanzmann wird noch deutlicher: «Man kann nicht im Glashaus sitzen und gute Gesetze machen.»

Glanzmann ist die ständige Kritik an der Interessenvertretung leid. «Lobbyismus muss nicht gleich schlecht sein», macht die CVP-Politikerin ihrem Unbehagen Luft. Es werde allzu viel und vor allem einseitig über die negativen Aspekte berichtet. «Die guten Seiten werden einfach ausgeblendet.» Teilweise würde die Forderung nach Transparenz absurde Formen annehmen, so Glanzmann. «Bald muss ich noch angeben, welche Kleidermarken ich trage.»

«Guido Graf ist hin und wieder mal zu Besuch in Bern», sagt Glanzmann. Auch sonst pflege man einen offenen Austausch. «Die eidgenössischen Räte und alle Mitglieder der Kantonsregierung treffen sich deswegen zweimal im Jahr zum Gedankenaustausch», so Glanzmann. Das vermöge aber die Begegnungen und die Diskussion vor Ort in Bern nicht zu ersetzen.

Sohn erhielt den zweiten Badge

Nebst dem Regierungsrat gewährt Glanzmann auch einem Familienmitglied den exklusiven Zutritt ins Bundeshaus. Sohn Jonas Glanzmann ist auf der Liste der zutrittsberechtigten Personen als persönlicher Mitarbeiter aufgeführt. «Er unterstützt mich in vielerlei Hinsicht», erklärt Glanzmann. Die Bezeichnung solle aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um ein Familienmitglied handelt. «Mein Sohn tut das freiwillig und aus persönlichem Interesse an der Politik, nicht im Auftrag von jemanden», stellt die dreifache Mutter fest.

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