Waffenexport-Initiative abgesagt

Die Initianten ziehen ihre Waffenexport-Initiative zurück. Dies, nachdem die Hauptanliegen der Initiative vom Parlament übernommen worden sind. Beide Ratskammern haben aber einen indirekten Gegenvorschlag angenommen. Dieser sieht vor, dass Kriegsmaterialexporte in Länder verboten werden, wenn diese Länder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Dem Bundesrat wird es so nicht mehr möglich sein, Exporte zu bewilligen. Heute sei ein grosser Tag für eine glaubwürdige Schweizer Friedenspolitik, teilte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer mit. Der Gegenvorschlag stelle einen guten Kompromiss dar.