Kein Gehör für Umzugspläne

Von links bis rechts: Stadtparlament Luzern verteidigt heutigen Standort der Museen

Museum oder Gericht? Für das Stadtparlament scheint die Sache klar. (Bild: ber)

Die Politik in der Stadt Luzern ist sich einig: Das Museumsgebäude am Kasernenplatz ist der falsche Ort für das Kantonsgericht. Dank der Einigkeit kam es zu einer Grundsatzdiskussion, wie die künftige Zusammenarbeit mit dem Kanton aussehen soll. Dies auch vor dem Hintergrund von Projekten wie dem Durchgangsbahnhof oder dem Luzerner Theater.

Der Kanton Luzern will in den Gebäuden des historischen und des Natur-Museums das Kantonsgericht einquartieren und die Museen nach einer Fusion ins ehemalige Zeughaus am Musegghügel verlegen. Das stösst nicht nur bei vielen Einwohnerinnen der Stadt auf Unverständnis, sondern auch in der städtischen Politik.

Am Donnerstag beriet das Stadtparlament folglich zwei dringliche Postulate. Der Stadtrat wird damit aufgefordert, aktiv auf die Kantonsregierung zuzugehen und sich für den Erhalt eines attraktiven Museumsstandorts in der Stadt sowie für einen geeigneten Platz für das Gericht einzusetzen. Ausserdem soll der Stadtrat den Kanton auf die hohen politischen Hürden für die nötige Umzonung am Kasernenplatz hinweisen. Unterzeichnet haben Politiker von links bis rechts.

Die städtische Politik hängt an den heutigen Museen

Zwar ging es nicht um einen konkreten Entscheid und man war sich grundsätzlich einig und überwies die Postulate ohne Gegenstimme. Doch das Parlament nutzte die Gelegenheit, ein deutliches Signal an den Regierungsrat zu senden.

Die Haltung betreffend der Standortdiskussion brachte FDP-Grossstadtrat Mike Hauser am besten auf den Punkt: «Die öffentliche Diskussion hat klar gezeigt, dass man für das Kantonsgericht alternative Standorte zum Kasernenplatz suchen muss.»

SP fordert einen Marschhalt

Adrian Albisser von der SP hielt fest, dass man sich fraktionsübergreifend einig sei, dass eine zukunftsträchtige Basis der Museen für den Bildungs- und Kulturstandort Luzern entscheidend sei. Damit sprach er die übrigens auch vom Stadtrat geäusserte Kritik an, wonach die Museen in ihrer Entwicklung eingeschränkt würden, sollten sie ins Zeughaus verfrachtet werden.

«Lieber Kanton. Bitte denke an jeden Steuerfranken und geh zurück auf Feld 1.»

Adrian Albisser, SP-Grossstadtrat

Für Albisser ist alles in allem klar, dass der Kanton mit seinen Plänen für das Kantonsgericht ein «Hochrisikoprojekt» vorantreibt. «Lieber Kanton. Bitte denke deshalb an jeden Steuerfranken und geh' zurück auf Feld 1», lautete folglich seine Botschaft. Und während Christov Rolla (Grüne) herausstrich, dass sich die Stadt Luzern wohl stärker mit den Museen identifiziere als der Regierungsrat, betonte Judith Wyrsch (GLP), dass ihre Partei das «Kapern der Museumsgebäude» für das Gericht infrage stellte.

Eher fachlich argumentierte Silvio Bonzanigo (parteilos): «Die beiden Museumsgebäude sind für das Gericht nicht geeignet, da sie baulich nicht oder nur mit grossem Aufwand verbunden werden können.» Auch Bonzanigo richtete scharfe Kritik an den Regierungsrat: «Ich habe trotz mehrerer Anfragen keinen Einblick in die Machbarkeitsstudie für einen Umzug der Museen ins alte Zeughaus erhalten. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Kantonsregierung nicht unbedingt.» Zudem schlug Bonzanigo einen Neubau für das Gericht ebenfalls am Kasernenplatz vor. Dafür solle sich der Stadtrat beim Kanton einsetzen. Diese Forderung wurde ebenfalls überwiesen.

Grundsatzfrage: Wie soll das Verhältnis zwischen Stadt und Kanton sein?

Verschiedene Votanten von links bis rechts betonten ausserdem, dass die aktuelle Diskussion mitentscheidend für die künftige Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton sein könnte. Zumal mit dem Theater und dem Durchgangsbahnhof in den nächsten Jahren weitere Grossprojekte anstehen.

Oder wie es Michael Zeier-Rast (CVP) formulierte: «Wir reden heute zwar über das Gericht und die Museen, aber es geht letztlich um eine übergeordnete Geschichte. Nämlich darum, wie wir als Stadt in Zukunft Aussenpolitik betreiben wollen.» Die Stadt müsse selbstbewusst mitreden, obwohl dies in den anderen Kantonsteilen oft falsch verstanden werde.

«Ein Zusammenschluss kommt einer Sparübung gleich und stellt den idealen Museumsstandort an der Pfistergasse infrage.»

Stadtrat Luzern

«Wir müssen clever genug sein, zu wissen, wie wir mit städtebaulichen Fragen bei Gebäuden umgehen, von denen wir nicht Eigentümer sind», so Zeier-Rast. Dies ist bei den Museen der Fall. Sie gehören dem Kanton. «Wir müssen den Knoten lösen und bereit sein, selber nach Lösungen zu suchen. Sonst könnte es mit Blick auf andere Projekte Kollateralschäden geben.»

Dem stimmte auch Adrian Albisser von der SP zu: «In der Stadt Luzern gibt es viele weitere Parzellen, wie zum Beispiel die Sentimatt, wo der Kanton mittelfristig wohl eine andere Nutzung etablieren will. Davon ist die Stadtentwicklung direkt betroffen und ein Dialog auf Augenhöhe unabdingbar.»

Grundsätzlich nicht infrage gestellt wurde auch, dass sich das Kantonsgericht als dritte Staatsgewalt einen repräsentativen Standort in der Kantonshauptstadt wünscht. Der letzte Punkt scheint aber vor allem den Bürgerlichen wichtig zu sein.

Auch der Stadtrat hält wenig von den Plänen des Kantons

In seiner Antwort auf das Postulat liess auch der Stadtrat, der in den letzten Wochen mehrmals mit dem Kanton wegen fachlichen und politischen Fragen zusammengesessen ist, durchblicken, dass er die Einschätzungen des Parlaments teilt. «Ein Zusammenschluss von Natur-Museum und historischem Museum zu einem Luzerner Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft kommt einer Sparübung gleich und stellt zudem den idealen Museumsstandort an der Pfistergasse infrage», hält er fest.

Neben der Standortfrage beurteilt der Stadtrat auch die geplante Fusion kritisch. Denn mit diversen Sonderausstellungen hätten sich die beiden Institutionen in den vergangenen Jahren einen hervorragenden Ruf als Museen mit spezifischen Schwerpunkten und hoher qualitativer Wissensvermittlung geschaffen. «Mit einer Zusammenführung (...) droht die spannende Charakteristik und die prägende Unterschiedlichkeit der beiden Museen für immer verloren zu gehen.»

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