Zuger Regierung hält nichts von Velonetz-Initiative

Verschiedene Organisationen fordern ein besseres Velonetz in Zug. Die Zuger Regierung findet das Anliegen – zum Missmut der Initianten – unnötig. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Redaktion

Valeria Wieser

Im Juni vergangenen Jahres gelangte ein Komitee rund um die Alternative – die Grünen mit deutlichen Forderungen – an die Zuger Regierung. Dies mittels einer Verfassungsinitiative. Einige der insgesamt acht Begehren von VCS, Pro Velo Zug und ALG: Die wichtigen Wohn- und Arbeitsgebiete des Kantons sollen durch ein direktes und komfortables Velonetzwerk verbunden werden. Velobahnen sollen ausserdem vom Autoverkehr und vom Fussgängerbereich getrennt werden.

In ihrer Antwort betont die Zuger Regierung nun zwar, dass an der Verbesserung der Sicherheit und Attraktivität des Veloverkehrs ein kantonales Interesse bestehe. Dennoch beantragt sie die Ablehnung der Verfassungsinitiative ohne Gegenvorschlag.

«Die Initiative geht zu weit»

«Die von den Initianten geforderten Anliegen sind in der Verfassung nicht stufengerecht und werden über andere Instrumente grossmehrheitlich abgedeckt», so die Erklärung kurz zusammengefasst.

Die Regierung fragt sich, ob es zweckmässig sei, die acht Anliegen in die Verfassung aufzunehmen, da diese sehr detailliert seien und aus Sicht der Regierung nicht in die Verfassung, sondern in den kantonalen Richtplan respektive in eidgenössische oder kantonale Gesetze gehören würden. «Die Initiative geht nicht nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf die gewählte Normstufe zu weit.»

Weiter verweist der Regierungsrat auf das Bundesgesetz über Velowege, welches Anfang dieses Jahres in Kraft trat. Gemäss diesem sind Kantone zur Planung und Verwirklichung von Velowegnetzen verpflichtet. Auch sei die Anpassung des Richtplans bereits weit fortgeschritten. Im Zuge dessen sei die Mobilität im Kanton Zug breit diskutiert worden.

Überhaupt findet die Exekutive, dass der Kanton in den meisten geforderten Bereichen bereits gut aufgestellt sei. Ausgenommen ist die Forderung nach getrennten Fahrbahnen auf Velohauptachsen, welche über eine Hauptstrasse führen. «Es gibt Situationen, wo eine physisch getrennte Spur unverhältnismässig und andere räumliche Interessen höher zu gewichten sind», heisst es seitens der Regierung. Auch der Forderung nach Ladestationen bei öffentlichen Veloparkplätzen möchte sie nicht nachkommen.

Komitee will bewusst Verfassung ergänzen

Die Initianten sind mit der Haltung der Zuger Regierung nicht einverstanden. Andreas Lustenberger vom Initiativkomitee sagt auf Anfrage: «Insbesondere stossen wir uns daran, dass der Regierungsrat keinen Gegenvorschlag, zum Beispiel im Sinne eines Veloförderungsgesetzes, macht, wenn er schon beanstandet, dass das Anliegen in der Verfassung am falschen Ort sei.»

Er führt weiter aus: «Wir sehen die Mobilität als übergeordnetes Bedürfnis und wollen mit der Initiative deren Wichtigkeit hervorheben. Das Velo ist nebst dem ÖV und dem Fussverkehr das Mobilitätsmittel der Zukunft. Aus diesem Grund sehen wir die Initiative auf Stufe Verfassung als angemessen.» Lustenberger betont, der Verkehr sei heute in der Schweiz für 30 Prozent der C0₂-Emissionen verantwortlich. «Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir jetzt entsprechende Massnahmen für den Langsamverkehr fördern.»

Bald beginnt die Diskussion im Kantonsrat

ALG-Kantonsrat Andreas Lustenberger kritisiert, dass die Regierung zwar stets betone, wie wichtig der Veloverkehr respektive die Erhöhung des Modal Splits sei, die Entwicklung jedoch eine gegenteilige sei. «In Zug leben immer mehr Leute mit mehreren Autos. Der Fokus der aktuellen Zuger Verkehrspolitik liegt nicht beim Velo, sondern bei Projekten wie der Umfahrung Cham-Hünenberg, der Schaffung neuer Autotunnels sowie neuen Autobahn-Halbanschlüssen», sagt er weiter. «Das Velo fristet in Zug ein stiefmütterliches Dasein.»

Für ihn sei die Antwort insofern frustrierend, als die Gegebenheiten des Kantons, also etwa seine Kleinräumigkeit, eine gute Voraussetzung bilde, um Zug zu einem Velokanton zu machen. «Seit der Einführung der Stadtbahn fehlt es jedoch am Pionierdenken im Mobilitätsbereich», sagt der ALG-Politiker.

Das letzte Wort ist noch längst nicht gesprochen. Zunächst kommt das Anliegen in die Kommissionen, im Sommer dieses Jahres soll das Thema in erster und zweiter Lesung im Kantonsrat diskutiert werden. Vors Stimmvolk kommt die Verfassungsinitiative sowieso, sofern sie von den Urhebern nicht zurückgezogen wird. «Das wäre denkbar, wenn im Kantonsrat ein geeigneter Gegenvorschlag entsteht.» Ansonsten wird die Urnenabstimmung voraussichtlich im März des kommenden Jahres durchgeführt.

Finanzielle Auswirkungen in jedem Fall gering

Gemäss Regierung dürften die finanziellen Auswirkungen für den Kanton selbst im Falle einer Annahme sehr überschaubar bleiben. Werde die «Zuger Velonetz-Initiative» von der Bevölkerung angenommen, seien ausser den Aufwendungen für die Volksabstimmung voraussichtlich keine weiteren Kosten ausserhalb der ohnehin geplanten Massnahmen zu erwarten. «Mit der geplanten Anpassung des Richtplans zur Mobilität, der Umsetzung des neuen Veloweggesetzes des Bundes und der Softmassnahmen werden die Anliegen der Initianten weitgehend aufgenommen.»

Die geforderte Umsetzung einer physisch getrennten Spur auf Hauptveloverkehrsachsen entlang der Hauptstrasse sei «in dieser absoluten Form nicht möglich, weshalb auch hier keine Kosten entstehen. Gerade innerorts sind die dazu benötigten Flächen nicht vorhanden», argumentiert die Regierung. Beziehungsweise es würde unter anderem den Erwerb von Privatland voraussetzen, was auch unter dem Aspekt des Enteignungsrechts nicht generell durchsetzbar wäre.

Auch diese Haltung stösst Lustenberger sauer auf: «Enteignungen sind das letzte Mittel und kämen, wenn überhaupt, wohl ganz selten zum Zug. Geht es um Velofahrbahnen, sind Enteignungen des Teufels. Sollen hingegen Strassen gebaut werden, sind für die Regierung immer alle Optionen ein Thema.»