Luzerner Autosteuer: Parteien äussern vernichtende Kritik

Die Luzerner Regierung will die Motorfahrzeugsteuer ökologischer gestalten. Ihr Vorschlag kommt bei den Parteien aber überhaupt nicht gut an.

Autor

Elio Wildisen

Die Forderung besteht im Kanton Luzern schon lange: Der Kanton soll endlich eine Motorfahrzeugsteuer erhalten, welche ökologische Autos fördert. Das soll zum Kauf eines umweltfreundlichen Autos motivieren und vom Erwerb einer CO₂-Schleuder abschrecken.

Die Regierung ist der Forderung mittlerweile nachgekommen und hat einen Entwurf für eine neue Steuer verfasst. Künftig soll die Steuer über die Leistung und das Gewicht eines Autos berechnet werden – und nicht mehr wie bis anhin über dessen Hubraum. Zudem soll es ein Bonus-Malus-System geben. Autos, die wenig CO₂ ausstossen, sollen bei der Steuer einen Bonus erhalten. Umgekehrt ist es für jene Autos mit einem hohen CO₂-Ausstoss.

Vernichtende Kritik von rechts

Doch ob die Steuer je so umgesetzt wird, ist mehr als fraglich. Denn im Rahmen der Vernehmlassung haben sämtliche Parteien kein gutes Haar am Entwurf der Regierung gelassen. Besonders harsch kritisierten die SVP und der TCS den Vorschlag. Letzterer spricht gar von einer «Zweiklassengesellschaft». Die geplante Reform bringe weder der Bevölkerung noch der
Umwelt einen Mehrwert. «Zudem ist die Reform unfair, bürokratisch und kompliziert», schreibt der TCS in einer Mitteilung.

Weiter kündet der TCS bereits an: «Falls nötig, prüfen wir den politischen Weg in Form eines Referendums und würden diesen wohl auch beschreiten.» Unterstützung erhielte der TCS dabei sicher von der SVP, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet.

Auch linke Parteien sind unzufrieden

Doch nicht nur von rechter Seite wird der Entwurf der Regierung kritisiert. Auch die SP und die Grünen sind nicht überzeugt vom Vorschlag, insbesondere nicht vom geplanten Bonus-Malus-System. Für die SP geht der Vorschlag zu wenig weit. Und die Grünen kritisieren, dass noch immer zu viele unökologische Autos von einem Bonus profitieren würden.

Wenn der Entwurf also ins Parlament kommt, wird er ohne wesentliche Veränderungen einen sehr schweren Stand haben.