Ungeimpfte outen? Corona-Skeptiker gehen in Luzern auf die Barrikaden
  • Politik
Der massnahmenkritische Verein «Mass-Voll» will am Montagabend abermals mit einem Protestmarsch durch die Luzerner Altstadt ziehen – bewilligt ist die Demo jedoch nicht. (Bild: Twitter/GLP)

Massnahmen-Kritiker rufen zu Demo auf Ungeimpfte outen? Corona-Skeptiker gehen in Luzern auf die Barrikaden

3 min Lesezeit 20 Kommentare 19.07.2021, 17:06 Uhr

Angestellte von Spitälern und sozialen Einrichtungen sollen künftig einen Sticker tragen, wenn sie ungeimpft sind – das fordert der Schweizer GLP-Präsident. In Luzern sorgt das für Unmut. Der massnahmenkritische Verein «Mass-Voll» organisiert am Montagabend einem Protestmarsch. Bewilligt ist die Demonstration allerdings nicht.

Aufschrei der Massnahmen-Kritiker! Ungeimpfte, die in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten arbeiten, sollen künftig öffentlich geoutet werden: Zumindest, wenn es nach dem Berner Nationalrat und Grünliberalen-Präsidenten Jürg Grossen geht. «Pfleger, Betreuerinnen in Heimen, das Personal in Kitas und so weiter könnten zum Beispiel Sticker tragen, die zeigen, ob sie geimpft sind oder nicht», sagt Grossen zur «SonntagsZeitung». Seine Aussage versetzt Corona-Skeptiker und Impf-Gegner in Rage – auch in der Zentralschweiz.

In Luzern formiert sich dagegen Widerstand. «Wir tolerieren nicht, dass in der Schweiz Menschen optisch gekennzeichnet werden», schreibt Nicolas Rimoldi, Co-Präsident des massnahmenkritischen Luzerner Vereins «Mass-Voll», auf Twitter. Bereits am Sonntag hat die Corona-Skeptiker-Bewegung in den sozialen Medien zu einer «Spontandemonstration» aufgerufen.

«Abendspaziergang» durch Luzerner Altstadt ist nicht bewilligt

Der «Abendspaziergang», wie die «Mass-Voll»-Anhänger ihren Protestaufmarsch nennen, soll demnach am Montag ab 19 Uhr beim Schwanenplatz in Luzern starten und quer durch die Altstadt gehen. Eine entsprechende Bewilligung liegt dafür allerdings nicht vor, wie die Stadt Luzern auf Anfrage von zentralplus bestätigt. «Für den ‹Abendspaziergang› wurde kein Gesuch gestellt, entsprechend ist die Kundgebung auch nicht bewilligt», sagt Stefan Geisseler, stellvertretender Leiter Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern, zu zentralplus.

Der Grünliberalen-Präsident Jürg Grossen will, dass Pfleger, Betreuer und Kita-Angestellte einen Sticker tragen, um zu zeigen, ob sie geimpft sind oder nicht.

«In einem Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass Spontankundgebungen im Grundsatz keiner Bewilligungspflicht unterworfen werden dürfen, wohl aber einer Meldepflicht. Dies insbesondere deshalb, damit die Behörde notwendige Koordinationsaufgaben vornehmen und erledigen kann», so Geisseler.

Stadt stuft Protestmarsch nicht als «Spontandemonstration» ein – Strafanzeige wird folgen

Dabei gilt es zwischen zwischen Spontandemo und bewilligungspflichtiger Demo zu differenzieren. «Im Grundsatz gilt die Einzelfallprüfung», erklärt Geisseler. Die Stadt Luzern bringt aber folgende Praxis zur Anwendung: Laut Geisseler sind Kundgebungen spontan, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Bekanntwerden dieses Ereignisses durchgeführt werden.

«Wir tolerieren nicht, dass in der Schweiz Menschen optisch gekennzeichnet werden», so Nicolas Rimoldi, Co-Präsident des massnahmenkritischen Luzerner Vereins «Mass-Voll».

Aus Sicht der zuständigen Bewilligungsbehörde der Stadt Luzern ist im Fall des angekündigten «Abendspaziergangs» «die unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis» vorliegend nicht gegeben. Heisst: Der «Abendspaziergang» der Massnahmen-Kritiker in Luzern bedarf einer Bewilligung. Die jedoch nicht vorliegt.

Die Stadt Luzern kündigt an, gegen die Veranstalter der Impf- und Massnahmen-Gegner-Demo vorzugehen. «Wir haben in der Vergangenheit wiederholt Strafanzeige gestellt und werden dies auch in Zukunft tun, wenn bewilligungspflichtige Nutzungen wiederholt ohne Bewilligung durchgeführt werden», so Geisseler.

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20 Kommentare
  1. Rudolf Bieler, 12.08.2021, 14:09 Uhr

    Gibt es dann auch ein Armbinde, wo drauf steht: «geimpft und trotzdem wieder ansteckend?»
    Diese sind mit nämlich viel ungeheurer. Sie denken, nach der Impfung alle Anstandsregeln und Hygienemassnahmen über Bord werfen zu können.
    Und dann kommen sie nach den Ferien unkontrolliert (weil ja geimpft) zurück und stecken (ahnungslos, weil unwissend) diejenigen an, die sich zurückhaltend zuhause bewegt habe um niemanden zu gefährden.
    Welches sind jetzt die Gefährlichen?

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  2. Urs Müller, 25.07.2021, 23:20 Uhr

    Gewisse Ideen kommen offenbar nie aus der Mode.

    Warum nicht eine Armbinde für alle Geimpften? Die sieht man nicht nur von vorn.

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  3. Michel von der Schwand, 20.07.2021, 08:42 Uhr

    Besorgniserregende Zustände! Dennoch sind wir weit über dessen hinaus, über was eigentlich diskutiert wird. Da kann man genauso gut den Pranger auf dem Weinmarkt wieder in Betrieb nehmen. Solche Äusserungen sind einer Demokratie genauso unwürdig, wie die verwirrten Verschwörungstheorien. Es scheint, dass keine sachliche Diskussion mehr möglich ist. Besorgniserregende Tendenzen! Jeder nimmt für sich in Anspruch, die Wahrheit zu kennen, für Demokratie zu stehen. Genau solche Haltungen sind die Gefahr für unsere Demokratie. Zurück zur Debatte, wie diese einst von einem Helmut Hubacher geführt worden ist. Für seine Sache einstehen, aber immer auch Zuhören können.

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  4. Von Däniken Salome, 19.07.2021, 22:45 Uhr

    Es wäre Aufgabe der Regierung und der klassischen Medien, Verfassungs- und Menschenrechts-verachtende Aussagen und Handlungen in der Gesellschaft zu korrigieren. Dem ist leider nicht so. Deshalb müssen besorgte Menschen auf die Strasse gehen, um auf die Misstände aufmerksam zu machen.

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    1. Sandra Klein, 20.07.2021, 00:11 Uhr

      «Es wäre Aufgabe der Medien, Verfassungs- und Menschenrechts-verachtende Aussagen und Handlungen in der Gesellschaft zu korrigieren». Wie kommen Sie darauf? Medien können allenfalls auf Missstände aufmerksam machen, und tun dies in der Regel auch. Für die Einhaltung der Gesetze ist aber immer noch die Justiz zuständig. Sie könenn wie alle anderen auch Verstösse melden. Sie haben es also selbst in der Hand.

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    2. Roli Greter, 20.07.2021, 10:30 Uhr

      @ Frau Klein

      Frau Von Däniken hat absolut recht mit der Aussage, die Medien in die Pflicht zu nehmen. Kennen Sie den Medienauftrag?

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      1. Redaktion Redaktion zentralplus, 20.07.2021, 11:11 Uhr

        Herr Greter, Sie machen uns neugierig. Wir kennen nämlich auch keinen Medienauftrag. Wer hat diesen denn erteilt?
        Es gibt eine gesetzliche Grundlage für die SRG. zentralplus ist aber ausschliesslich privat finanziert https://www.zentralplus.ch/zentralplus-und-du/du-machst-die-zukunft-von-zentralplus-ch-moeglich/
        Daher sind wir primär unseren Kunden (Möglichmacher, Leserinnen und Werbepartner) verpflichtet. Darüber hinaus halten wir uns selbstverständlich an die freiwilligen Branchenstandards, unter anderem die Vorgaben des Presserates.

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      2. Rudolf Bieler, 12.08.2021, 14:18 Uhr

        Leider muss ich die Antwort hier posten, weil die Antwort an die Redaktion nicht möglich scheint:
        Liebe Redaktion:
        Ja, Sie sind sicherlich privatrechtlich. Aber wäre es nicht eine Gesellschaftspflicht, dass gerade diejenigen, die Informationen verbreiten dürfen, darauf achten, dass diese Infos richtig und zielführend sind?
        Einem Hype aufzusitzen und aufgrund der Sensationsgeilheit der Leser die Contenance zu verlieren, Wahrheiten nicht mehr sauber von Unwahrheiten zu trennen, Verunglimpfungen aufgrund Voyeurismus zuzulassen, und weitere journalistische und verlegerische Freiheiten dazu…. haben wir nicht alle eine moralische Verpflichtung, auch wenn wir dazu nicht gerade mit einem Auftrag gezwungen werden?
        Ich unterstütze deshalb die Aussage, dass AUCH die Medien (sowie jeder Mitmensch) sich selber fragen muss, was er/sie/es dazu beigetragen hat, dass Klarheit und Verständnis entsteht, vor vorher Chaos und Verwirrung herrscht.
        Danke.

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      3. Redaktion Redaktion zentralplus, 12.08.2021, 16:01 Uhr

        @Rudolf Bieler: Wir bitten um Fakten, wenn Sie uns schon vorwerfen, falsche Infos zu verbreiten: Welcher Teil genau ist im Artikel nicht korrekt? Worin besteht die uns unterstellte Unwahrheit?

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      4. Daniela Übersax, 12.08.2021, 21:02 Uhr

        @Bieler: Starker Tobak. Munter verleumden aber dann nicht liefern? Wollten sie nicht für Klarheit und Verständnis einstehen? Stattdessen tun sie das genaue Gegenteil mit ihren Verunglimpfungen der Medien.

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    3. Marc Mingard, 20.07.2021, 13:04 Uhr

      Das ist nun irritierend.

      https://presserat.ch/journalistenkodex/erklaerung/

      Besonders spannend, gerade unter Berücksichtigung des Kommentars von zentralplus ist der 3. Satz der Präambel:
      *******************
      Die Verantwortlichkeit der (Journalisten) gegenüber der Öffentlichkeit hat den Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und gegenüber staatlichen Organen (Präambel, Satz 3).
      *******************
      Wenn Sie sich daran halten ist eigentlich der einleitende Teil Ihres Kommentars überflüssig und besonders der Teil, sich in erster Linie an die Vorgaben die Ihnen die Kunden machen zu halten sogar äusserst fragwürdig.

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      1. Redaktion Redaktion zentralplus, 20.07.2021, 13:16 Uhr

        @Marc Mingard: Die Nutzerin sprach hier von einem Medienauftrag. Diesen kennen wir weiterhin nicht.
        Ihr Punkt mit dem Presserat ist korrekt. Wir richten uns an unsere Öffentlichkeit. Diese haben wir genannt: Möglichmacher, Leserinnen und Werbepartner.

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    4. Roli Greter, 20.07.2021, 13:08 Uhr

      @Redaktion zentralplus bzw. den anonymen Verfasser des obigen Kommentars

      Die durch den Presserat definierten Pflichten und Rechte sind mir bekannt. Gerne erinnere ich Sie an einige Punkte die darin enthalten sind.
      Zitat: «Die Journalistinnen und Journalisten lassen sich bei der Beschaffung, der Auswahl, der Redaktion, der Interpretation und der Kommentierung von Informationen, in Bezug auf die Quellen, gegenüber den von der Berichterstattung betroffenen Personen und der Öffentlichkeit vom Prinzip der Fairness leiten.»

      Was dies im Detail bedeutet erfahren geneigte Leser unter folgendem Link:

      https://presserat.ch/journalistenkodex/erklaerung/

      Das sind keine freiwilligen Branchenstandards, das sind schlicht Branchenstandards.

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    5. Michel von der Schwand, 20.07.2021, 13:50 Uhr

      Befindlichkeiten und mit dem Finger auf Andersdenkende zeigen ist nicht zielführend. Der oben geschriebene Artikel ist wertneutral. Persönliches suggestieren führt zu einer verschrobenen Wahrnehmung. Es scheint tatsächlich nicht möglich zu sein, eine sachliche Debatte zu führen.

      @zentralplus: Persönlich eine grenzwertige Aussage «den Werbepartner» verpflichtet. Steuern diese Werbepartner die Berichterstattung resp. können kritische Beiträge über ein Unternehmen, von diesem verhindert werden, indem dieses Unternehmen Werbung platziert? Keine Unterstellung. Eine solche Aussage könnte allenfalls so interpretiert werden.

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      1. Redaktion Redaktion zentralplus, 20.07.2021, 14:33 Uhr

        Danke für den Hinweis. Eine solche Interpretation wäre inhaltlich tatsächlich falsch. Als Medienunternehmen fühlen wir uns mehreren Anspruchsgruppen verpflichtet. Dies betrifft alle Medien, die teilweise werbefinanziert sind, sei es nun die SRG, WOZ, NZZ, ein Lokalradio oder die Weltwoche. Wir glauben nicht, dass wir dies verschweigen müssen, wenn auch die explizite Erwähnung von Werbekunden zu Missverständnissen führt oder führen kann.
        Die Redaktion als Teil von zentralplus arbeitet selbstverständlich absolut unabhängig, so wie dies branchenüblich ist und sein muss und vom Presserat zu Recht eingefordert wird.

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    6. Sandra Klein, 20.07.2021, 13:52 Uhr

      @Roli Greter: Nein, ich kenne den «Medienauftrag» nicht. Sie offenbar auch nicht, sie weichen der Frage oben aus. Ein Verhaltenskodex hat mit einem wie auch immer gearteten «»Medienauftrag» doch keinen Zusammenhang.

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    7. Roli Greter, 20.07.2021, 16:00 Uhr

      @ Frau Klein

      Sie dürfen den Begriff «Medienauftrag» gerne mit dem Begriff «Vorgaben des Presserats» ersetzen, inhaltlich spielt es keine Rolle. Es tut mir leid dass Sie den Zusammenhang nicht erkennen.

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  5. Bruno Hensler, 19.07.2021, 22:38 Uhr

    Personen wie Grossen sollten dringendst vom Nachrichtendienst beobachtet werden. Wie krank muss man sein, wenn man sich Stigmatisierung und Diskriminierung zurückwünscht?

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  6. Andreas Peter, 19.07.2021, 17:25 Uhr

    Wenn ich nicht zu faul wäre, würde ich mitlaufen.
    Dass die GLP mit Methoden der Spaltung der Gesellschaft liebäugelt, ist schlicht empörend.
    Was kommt danach? «Kauft nicht bei Ungeimpften»?
    Für mich ist damit die GLP auf alle Zeiten gestorben.

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    1. Marc Mingard, 20.07.2021, 13:05 Uhr

      Ist nicht nur die GLP. Solche Forderungen gehen von links bis rechts. Oder von SP bis FDP.
      Als Mensch mit einer eigentlich linken Gesinnung wurde für mich im Rahmen der Pandemie in vielen Dingen eigentlich nur noch die SVP wählbar. Grotesk.

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