SVP Luzern stellt sich gegen Zertifikatspflicht

Die SVP Kanton Luzern spricht sich gegen die vom Bundesrat geplante Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht auf Restaurants aus. Die Massnahme führe zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, sagt die Partei. Darum fordert sie die Luzerner Regierung auf, sich in der Anhörung gegen die Massnahme auszusprechen.

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Die SVP des Kantons Luzernbeurteilt die Massnahme als «gesundheitspolitisch unnötig, volkswirtschaftlich schädlich und gesellschaftspolitisch gefährlich», wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Die Gastronomiebranche kann funktionierende Schutzkonzepte vorweisen.» Sollte eine Verschärfung der Massnahmen angezeigt sein, wäre zuerst eine Anpassung dieser Schutzkonzepte zu prüfen, wie beispielsweise eine Rückkehr zu der maximalen Anzahl von vier Personen pro Tisch. «Die Restaurants flächendeckend mit einer Zertifikatspflicht zu belegen ist angesichts der negativen Begleitfolgen als unverhältnismässig einzustufen», findet die Partei.

Die Zertifikatspflicht würde die ohnehin schon gebeutelten Betriebe zusätzlich belasten. Nicht nur mit einem Mehraufwand, sondern auch mit Rückgängen in den Umsätzen, wie dies «Erfahrungen aus anderen Staaten» zeigen würden.

Mehr gefährliche Privatpartys befürchtet

Damit würden Restaurants unnötig als «Sündenböcke» abgestempelt und die grundsätzliche Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben werden. «Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen wollen, werden von einem wesentlichen Teil unseres Gesellschaftslebens ausgeschlossen», heisst es weiter. Auch bezweifelt die Partei, dass durch eine Ausweitung der Zertifikatspflicht die Impfquote erhöht würde.

Die SVP Kanton Luzern fordert die Regierung nun auf, sich in der laufenden Anhörung gegen die Massnahme auszusprechen und damit den bisherigen Kurs von möglichst wenigen Einschränkungen beizubehalten. «Die Luzerner Regierung hat bisher immer herausgestrichen, dass die Schliessung von Restaurants zu gefährlichen Nebenerscheinungen wie unkontrollierten Privatpartys führen kann.» Dieses Argument gelte auch für die Ausweitung der Zertifikatspflicht. Wenn Personen vom Besuch der Restaurants ausgeschlossen würden, dürften sie Kompensationen suchen und finden, welche gesundheitspolitisch als risikoreicher einzustufen sind.