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Sursee zerrt Luzerner Regierung vor Gericht
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Ein Teil des Abwassers gelangte durch das Regenbecken in die Sure und führte dort zu einer Trübung.   (Bild: Luzerner Polizei)

Stadtrat legt Beschwerde beim Kantonsgericht ein Sursee zerrt Luzerner Regierung vor Gericht

2 min Lesezeit 31.05.2019, 07:42 Uhr

Kurz vor dem Abstimmungssontag entschied die Luzerner Regierung über Hochwassermassnahmen. Die Gemeinde Sursee soll dabei 1,77 Millionen Franken für Schutzmassnahmen rund um die Sure zahlen. Der Stadtrat legt gegen diesen Enscheid Beschwerde beim Kantonsgericht ein.

Entlang der Sure sollen insgesamt rund sechs Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen investiert werden. Stand heute müsste Sursee selbst 1,77 Millionen Franken zahlen, der Bund 2,5 Millionen und der Kanton Luzern Rund 1,3 Millionen Franken.

Das Projekt ist seit mehreren Jahren geplant. Laut dem Surseer Stadtrat hat die Luzerner Regierung vier Tage vor dem Abstimmungssonntag vom 19. Mai das Projekt bewilligt. Dies berichtet die «Luzerner Zeitung» diesen Freitag.

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Bei der Abstimmung hat das Volk einen Kompromiss angenommen, der die Gemeinde unter anderem beim Wasserbau finanziell entlastet. Der Kanton soll, sobald das Gesetz in Kraft tritt, für die Hochwasserschutzmassnahmen zahlen. Da jedoch auf den Volksentscheid gewartet werden musste, ist das Gesetzt noch nicht in Kraft.

Stadtrat fühlt sich hintergangen

Die Entscheidung des Regierungsrates für das Projekt zum Schutz der Sure wenige Tage vor Abstimmung bedeutet nun, dass die Stadt Sursee die 1,77 Millionen Franken bezahlen muss. Eine Summe, die der Kanton hätte übernehmen müssen, wäre noch einige Tage zugewartet worden.

Der Stadtrat fühlt sich deshalb vom Regierungsrat hintergangen. Die Regierung hätte mit dem Entscheid warten sollen, bis die Abstimmung durchgeführt worden ist und eine neue Gesetzgebung gilt, findet Stadtschreiber Bruno Peter gegenüber «Luzerner Zeitung». Der Stadtrat habe deshalb beim Kantonsgericht Beschwerde eingelegt.

So könnte das Projekt allenfalls unter dem neuen Wasserbaugesetz beurteilt werden, wobei sich die Stadt Sursee von den Kosten befreien könnte.

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