Weil im Budget 2019 die Steuern nicht sinken Stadtluzerner SVP macht Referendumsdrohung wahr

«Nachdem unserem Wunsch nach einer Steuersenkung nicht Folge geleistet wurde, sehen wir uns gezwungen das Referendum gegen das Budget 2019 zu ergreifen», teilte die SVP der Stadt Luzern am Freitag mit. Ihre Vertreter im Stadtparlament hatten den Schritt während der Ratsdebatte angekündigt (zentralplus berichtete).

Mit dem voraussichtlichen Gewinn von über 14 Millionen in diesem Jahr, werde die Stadt Luzern seit 2014 weit über 70 Millionen zu viel eingenommen haben. Dieses Geld gehöre den Bürgern und dem Gewerbe und nicht dem Stadtrat, «der sich mit den Überschüssen selbst verwirklicht», heisst es im Communiqué.

Steuersenkung um ein Zehntel gefordert

Man sei in Luzern in den vergangenen Jahren nicht haushälterisch umgegagen mit dem Geld, so die SVP. Stattdessen habe man «das Geld verschleudert», indem Töpfe mit verschiedenen Aufgaben geschaffen wurden. So sei über eine Million ins Asylwesen gepumpt worden, «ohne dass der zahlende Bürger etwas davon gehabt hätte».

Die SVP möchte eine Steuersenkung von einem Zehntel von 1.85 auf 1.75 Einheiten erreichen und kündigt deshalb an, sich am 15. Dezember an  wir in die Hertensteinstrasse bei der Matthäuskirche zu stellen, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.