SP wirft Luzerner Stadtrat Propaganda vor

Die SP der Stadt Luzern wirft dem Stadtrat im Zusammenhang mit der Auslagerung der Heime und Alterssiedlungen, mit einer Informationsveranstaltung Propaganda betrieben zu haben.

An der Informationsveranstaltung vom Donnerstag, 23. Januar 2014, habe der Stadtrat rund 45 Minuten lang seine Argumente für die Auslagerung der Heime und Alterssiedlungen (HAS) ungefiltert einem grossen Publikum kundgetan. Den starken Argumenten der Gegner hat er dabei maximal fünf Minuten gewidmet. Dabei sei der Stadtrat von einer externen Kommunikationsfirma unterstützt wurden. Für die SP der Stadt Luzern habe sich der Stadtrat somit «unrechtmässig» in den Abstimmungskampf eingeschaltet.

Der Stadtrat habe in der jüngsten Vergangenheit verschiedentlich die nötige Sensitivität und Zurückhaltung im Vorfeld von Abstimmungen vermissen lassen. Das durch den Grossen Stadtrat verabschiedete Kommunikationsreglement habe offenbar nicht zum gewünschten Umdenken geführt.

Für die SP ist klar: Die gestrige Veranstaltung war keine «Informationsveranstaltung» sondern eine einseitige Propagandaveranstaltung: «Beim anschliessenden reichhaltigen und von den Steuerzahlenden bezahlten Apéro hatten die vollständig anwesenden Heimleiterinnen und -leiter die Gelegenheit, den Teilnehmenden die Vorteile der Auslagerung nochmals schmackhaft zu machen», kritisiert die SP in einer Medienmitteilung.

Damit betreibe der Stadtrat Abstimmungskampf, welcher in diesem Mass nicht zulässig sei: «Unter einer fairen Information seitens der Stadt verstehen wir, dass auch den Gegnern ein angemessener Platz zum Darlegen ihrer Argumente eingeräumt wird.»