Schwerzmann warnt vor Millionenausfällen
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Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann präsentieren den Medien die Rechnung 2014. (Bild: lwo)

Finanzlage des Kantons Schwerzmann warnt vor Millionenausfällen

7 min Lesezeit 01.04.2015, 17:36 Uhr

Solides Resultat, ungewisse Zukunft: Die Rechnung 2014 des Kantons Luzern schliesst besser ab als budgetiert. Der Finanzdirektor preist die Tiefsteuerstrategie und warnt vor einer Lockerung des Sparregimes. Die Linken protestieren – und zwei Wirtschaftsverbände geben eine Wahlempfehlung ab.

Dieses Geld kann der klamme Kanton gut gebrauchen: Statt der budgetierten Mehreinnahmen von 6,4 Millionen Franken resultiert für die Rechnung 2014 ein doppelt so hohes Plus von 12,8 Millionen.

Und dies, obschon die budgetierte Ausschüttung der Nationalbank von 32 Millionen Franken ausblieb.Laut Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gelang dies unter anderem dank einer rigorosen Ausgabenpolitik (siehe Artikel von zentral+).

«Das Resultat lässt sich als solide bezeichen.»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Trotzdem sind die Gesamtausgaben des Kantons wie schon seit Jahren um ein Prozent auf neu 3,6 Milliarden Franken gestiegen. «Das Resultat lässt sich als solide bezeichen» sagt ein betont locker auftretender Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor und vergangenen Sonntag (noch) nicht wiedergewählter Regierungsrat diesen Mittwoch vor den Medien.

«Bildungswesen wird nicht totgespart»

Die wichtigsten Elemente der Rechnung 2014 im Überblick:

  • Allgemeine Verwaltung: Hier fällt auf, dass die Netto-Ausgaben mit 114 Millionen Franken um gut 17 Millionen tiefer sind als budgetiert. Das tönt nach einem super Ergebnis, ist es aber nur bedingt. Denn zwischen 2013 und 2014 hat die Regierung in der Verwaltung ein enormes Kostenwachstum von satten 30 Millionen Franken budgetiert. Unter dem Strich steigen die Netto-Ausgaben der Verwaltung im Vergleich zum Vorjahr immer noch an, konkret um etwa 12 Millionen Franken. 
  • Bildung: Der mit 638 Millionen Franken klar grösste Ausgabenblock hat sich etwa gemäss Budget entwickelt. Rein finanziell betrachtet ist das aber kein Grund zur Freude, denn diese Netto-Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr (und wie schon in den Jahren zuvor) erneut gestiegen, konkret um 12 Millionen Franken. «Wer behauptet, das Bildungswesen würde ‹totgespart›, sieht, dass wir einerseits jährlich eine Kostensteigerung verzeichnen, andererseits aber das Budget gut einhalten könnten», konnte sich Marcel Schwerzmann einen Seitenhieb an die Linken nicht verkneifen.
  • Gesundheit: Der mit 310 Millionen Franken zweitgrösste Kostenblock des Kantons hat sich negativer entwickelt als budgetiert. Zwar fallen hier gut 7 Millionen Franken weniger an als im Vorjahr. Gemäss Budget hätten es jedoch fast 20 Millionen sein sollen. Grund dafür sind laut Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, die steigende Anzahl Spitalaufenthalte sowie die immer teurer werdende medizinische Behandlung.

Erfreulich: Die Verwaltung hat die (sehr hoch) budgetierten Ausgaben um 13,3 Prozent oder 17,4 Millionen unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Ausgaben trotzdem um 12 Millionen.

Erfreulich: Die Verwaltung hat die (sehr hoch) budgetierten Ausgaben um 13,3 Prozent oder 17,4 Millionen unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Ausgaben trotzdem um 12 Millionen.

(Bild: Quelle: Kanton Luzern)

 

  • Nettoinvestitionen: Diese fallen mit gut 124 Millionen Franken fast 20 Prozent oder 31 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Gründe laut Schwerzmann: Teure sistierte oder verschobene Bauvorhaben. Etwa der Neubau respektive nun die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB), der noch unklare Neubau des Kantonsgerichts, der erst in diesem Jahr startende Neubau des Asylzentrums im Krienser Grosshof oder der verschobene Ausbau des Polizeistützpunkts Sprengi. Heisst auch: Diese Investitionen fallen in den nächsten Jahren zusätzlich an.
  • Finanzen und Steuern: «Mit einem Gesamtertrag von 1,53 Milliarden Franken und einer Abweichung von 0,1 Prozent weist diese Hauptaufgabe eine Punktlandung auf», freute sich Schwerzmann. Bezüglich Steuern dürfte die Öffentlichkeit speziell die Entwicklung bei den Firmensteuern interessieren. Bekanntlich fährt der Kanton Luzern seit 2012 eine nicht unumstrittene Tiefsteuerstrategie. Diese führt dank der schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern zwar zu Mindereinnahmen. Es soll laut Regierung aber auch zu mehr Firmen führen, die dank der erhöhten Attraktivität des Kantons vermehrt zuziehen und Arbeitsplätze schaffen. Doch zumindest für Laien sieht die bisherige Bilanz eher mies aus. Denn die Erträge der juristischen Personen liegen über 10 Millionen Franken unter den budgetierten Erwartungen – und fast 4 Millionen Franken unter jenen des Vorjahres. Und dies trotz dem auf 2014 von 1,5 auf 1,6 erhöhtem Steuerfuss.

 

Nach der Halbierung der Unternehmenssteuern per 2012 ziehen die Einnahmen 2014 wieder an. Allerdings sind die Nachträge heuer massiv tiefer ausgefallen als letztes Jahr.

Nach der Halbierung der Unternehmenssteuern per 2012 ziehen die Einnahmen 2014 wieder an. Allerdings sind die Nachträge heuer massiv tiefer ausgefallen als letztes Jahr.

(Bild: Quelle: Kanton Luzern)

 

19 Prozent höhere Einnahmen

Schuld an dieser Bilanz sind laut Hansjörg Kaufmann die Nachträge. Diese sind mit 25 Millionen Franken viel tiefer ausgefallen als im Vorjahr (42 Millionen). Erfreulich wertet Kaufmann dafür die Tatsache, dass die «normalen» Erträge der juristischen Personen mit fast 85 Millionen Franken um 19 Prozent höher ausgefallen sind als im Vorjahr.

«Es wurden höhere Beiträge versteuert.»

Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen

«Es wurden folglich höhere Beiträge versteuert», sagt Hansjörg Kaufmann. Das deute auf einen Erfolg der Tiefsteuerstrategie hin.

21 Millionen mehr bei Bundessteuer

Nationalbankmillionen retten Budget

Vergangenes Jahr hat die Regierung mit 32 Millionen Franken von der Nationalbank gerechnet. Dies traf jedoch nicht zu und riss ein Loch in die Kasse. Doch dafür schaut es für 2015 goldig aus. Dank einem Rekordgewinn der Nationalbank von 38 Milliarden Franken werden 2 Milliarden an die Kantone verteilt. Der Kanton Luzern erhält davon heuer 64 Millionen Franken. «Damit kann das für 2015 budgetierte Minus von 24 Millionen aller Voraussicht nach in ein positives Ergebnis umgewandelt werden», freut sich Finanzverwalter Hansjörg Kaufmann. Ob man die unsicheren Nationalbankgelder auch künftig budgetieren werde, will die Regierung diesen Sommer entscheiden.

Die voraussichtlich nun positive Rechnung 2015 hat auch einen Einfluss auf die nicht unumstrittene Schuldenbremse – der Kanton erhält nun etwas mehr Spielraum betreffend der künftigen Ausgaben. Trotzdem hat die Regierung beschlossen, die gerade in letzter Zeit von Mitte-Links kritisierte Schuldenbremse zu überprüfen. Dies im Rahmen der Evaluation des Gesetzes über Finanzen und Leistungen (FLG). «Die Schuldenbremse steht aber nicht im Grundsatz zur Disposition», machte Schwerzmann klar. Sie soll lediglich auf Optimierungspotential überprüft werden. Mit ersten Vorschlägen betreffend FLG-Überarbeitung ist laut Kaufmann ab Ende Jahr zu rechnen, umgesetzt werden könnten sie ab 2018.

Laut Schwerzmann ist bezüglich Steuerstrategie jedoch ein anderer Punkt noch aussagekräftiger: Die Entwicklung der Anteile an der direkten Bundessteuer. Das sei «ein wichtiger Indikator, um die Auswirkungen der Steuerstrategie festzustellen». Konkret liegt dieser Anteil fast 21 Millionen Franken über Budget und fast 5 Millionen Franken über dem Vorjahresergebnis. Von diesen Geldern dürften die Kommunen, die bereits Ansprüche geltend gemacht haben, jedoch nichts abkriegen. «Wir benötigen diese Mittel unter anderem, um die rückläufigen NFA-Zahlungen zu kompensieren», so Schwerzmann.

Die ordentlichen Erträge der natürlichen Personen liegen mit gut 766 Millionen Franken fast 50 Millionen Franken höher als 2013 und 8,5 Millionen Franken über Budget. Das hat jedoch zum grössten Teil mit dem seit letztem Jahr höheren Steuerfuss von 1,6 statt 1,5 Einheiten zu tun. Der Kantonsrat behandelt die Rechnung 2014 diesen Juni.

Es drohen Millionenausfälle

«Mit Blick auf das Ergebnis 2014 haben wir Grund zur Freude, aber nicht zum Übermut», mahnte Marcel Schwerzmann zum Schluss der Medienkonferenz diesen Mittwoch. Denn der Finanzdirektor ortet Risiken, etwa betreffend der kantonalen Initiative zur Pflegefinanzierung. Diese möchte die Lasten in der Pflege gleichmässiger auf Kanton und Gemeinden verteilen. Kostenpunkt für den Kanton: 50 Millionen Franken. Auch eine auf Bundesebene diskutierte Änderung beim nationalen Ressourcenausgleich hätte für Luzern bis zu 30 Millionen Franken Mehrkosten zur Folge. Und natürlich sei auch der schwache Euro sowie die damit verbundene Konjunktur ein Unsicherheitsfaktor. Immerhin: Laut Hansjörg Kaufmann läuft in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres alles nach Plan.

Frauenlose Regierung? «Kein Kommentar»

Und zum Schluss noch etwas anderes: Am Ende der Rechnungs-Medienkonferenz hätte zentral+ von Marcel Schwerzmann noch gerne gewusst, wie er zu den Plänen einer rein bürgerlichen Regierung ohne Frau steht. Ausser einem herzhaften Lacher und einem «kein Kommentar» war dem Parteilosen diesbezüglich jedoch partout nichts zu entlocken.

Lob und Kritik von den Parteien

Wie erwartet haben Parteien und Verbände ganz unterschiedlich auf die Präsentation der Rechnung 2014 reagiert.

«Ausgangslage weiterhin schlecht – Risiken nicht abschätzbar», titeln etwa die Grünen ihre Medienmitteilung. Die Jahresrechnung 2014 des Kantons Luzern schliesse nur mit einem kleinen Überschuss, weil beschlossene Investitionen nicht umgesetzt worden seien. «Der Kanton hat zwar die Kosten im Griff, doch kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten für eine soziale und ökologische Gesellschaft», kritisieren die Grünen.

Das Fazit betreffend Steuergesetzrevision sei zudem ernüchternd. «Trotz Bevölkerungswachstum und der gestiegenen Wirtschaftsleistung der vergangenen Jahre wie auch der Steuerfusserhöhung verfügt der Kanton nicht mehr über genügend Mittel. Der Regierungsrat kann das Scheitern der Umverteilungspolitik nur deshalb noch einigermassen kaschieren, weil er das Investitionsbudget nicht ausschöpfen konnte und er massiv bei der Allgemeinen Verwaltung und beim Personal sparte.»

Ganz anders sehen dies der kantonale Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. «Steuerstrategie bestätigt», titeln sie ihre gemeinsame Medienmitteilung. Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen sei positiv. Die ordentlichen Einnahmen bei den juristischen Personen sei massiv angestiegen. «Bei genauerer Betrachtung der vorgelegten Zahlen erkennt man sogar, dass die im letzten Jahr beschlossene Steuererhöhung – wie damals von uns prognostiziert – gar nicht nötig gewesen wäre.» 

Handlungsbedarf bestehe allerdings beim Ausgabenwachstum. «Dieses konnte zwar verlangsamt werden, ist aber noch lange nicht gestoppt. Die Sparanstrengungen des Kantons sind deshalb zu intensivieren.» Die beiden Verbände schliessen ihre Mitteilung mit einer Wahlempfehlung. Im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen brauche es in der Regierung Personen, die die eingeschlagene Steuerstrategie mittragen würden. «Das ist bei Marcel Schwerzmann und Paul Winiker der Fall.»

Auch die GLP meldete sich an diesem Mittwoch zu Wort. Dank Ausgabendisziplin und höheren Einnahmen zeige die Jahresrechnung 2014 ein positives Bild. «Die hohen Risiken bleiben aber bestehen. Die Grünliberalen fordern deshalb strukturelle Reformen und eine konsequente Überprüfung der Aufgaben.» Die steigenden Erträge aus der Unternehmenssteuer würden darauf hindeuten, dass die kantonale Steuerstrategie erfolgreich sei.

«Insgesamt herrscht ein fragiles Gleichgewicht mit hohen Risiken und ohne Polster. Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf für strukturelle Reformen.» Man brauche endlich eine kritische Überprüfung der kantonalen Aufgaben. Potenzial für kostensparende Lösungen bieten laut GLP unter anderem der Gesundheitsbereich und die Spitalplanung.

«Rechnung zeigt: Normalverdienende berappen Steuerstrategie», lautet der Titel der SP-Medienmitteilung. Der knappe Überschuss werde bezahlt mit einem Leistungsabbau und mit einer höheren steuerlichen Belastung von Normalverdienenden. «Die ständig sinkendenden Investitionen werden kommende Generationen teuer zu stehen kommen.» Das knappe Plus möge nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Finanzpolitik in einer Sackgasse befinde. «Die effektiven Einnahmen bei den juristischen Personen liegen weit unter den bei der Steuerreform budgetierten Einnahmen zurück – trotz Steuerfusserhöhung.

Mehr Grafiken zur Rechung 2014 des Kantons finden Sie hier in unserer Slideshow:

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