Regierungsrat will mehr Souveränität

Der Zuger Regierungsrat hat sich für die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung ausgesprochen. Diese Standesinitiative wolle das bewährte Bundesstaatensystem nicht in Frage stellen, sondern ziele auf eine Wieder-Besinnung der kantonalen Eigenständigkeiten ab, teilte der Regierungsrat mit. Die Bundesverfassung soll so geändert werden, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts.

Als einer der Gründe, die für die Inititative sprechen, wird die jüngere Rechtssprechung des Bundesgerichts im Bereich des kantonalen Wahlrechts aufgeführt. Diese habe zunehmend zu einer Beschneidung der Kantone und zur Verunmöglichung kantonaler Eigenständigkeiten geführt.

Die Initiative sei nun ein Ausdruck des Missfallens über eine Rechtssprechung des Bundesgerichts im Bereich des kantonalen Wahlrechts. Der Regierungsrat teilte weiter mit, dass mit der Initiative ein Zeichen gesetzt werden soll.