Regierungsrat gegen neue Ergänzungsleistungen

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Gesetzesinitiative mit dem Titel «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» abzulehnen. Er verzichtet darauf, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, heisst es in der Medienmitteilung.

Hauptargument sind die befürchteten Mehrkosten für Kanton und Gemeinden. Die Bandbreite der angegebenen Kosten ist allerdings riesig und dadurch vage – zwischen fünf und 58 Millionen Franken im Jahr, «je nach Rechnungsmodell».

Trotz dieser offensichtlich unsicheren Faktenlage lässt sich Regierungsrat Guido Graf (CVP), Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, in der Mitteilung wie folgt zitieren: «Dieser finanzielle Aufwand wäre unverhältnismässig. Eine solche neue Sozialleistung könnten sich weder der Kanton noch die Gemeinden leisten.»

Andere Massnahmen zur finanziellen Entlastung

Im Kanton Luzern beständen zahlreiche Massnahmen, die einkommensschwache Familien finanziell entlasteten, betont Graf. Beispielsweise Familienzulagen, die Inkassohilfe, die Alimentenbevorschussung und die Prämienverbilligung. Die Leistungen seien substanziell und stärkten die Haushaltbudgets von Familien, betont Guido Graf. Auf Stufe der Gemeinden existierten weitere Formen der Unterstützung wie zum Beispiel familienergänzende Betreuungsangebote.

Mit der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes 2011 habe der Kantonsrat Familien ebenfalls entlastet. Die Auswirkungen der Änderung müssten zuerst ausgewertet werde, bevor man neue Sozialleistungen einführe. Bis Ende 2015 soll ein Bericht vorliegen.

Die Gesetzesinitative, welche die Grünen und die Jungen Grünen 2013 mit 4125 Unterschriften eingereicht haben, unterliegt einer Volksabstimmung. Am Schluss entscheidet also die Bevölkerung des Kantons Luzern.

Initiativkomitee enttäuscht von Regierungsrat

Das Initiativkomitee «Ergänzungsleistungen für Familien» ist enttäuscht über die Haltung des Regierungsrats. Die Begründung sei symptomatisch für die kantonale Finanzpolitik. Die Unternehmenssteuern seien gesunken, die Steuerbelastung für Grossverdiener ebenso. «Weil der Kanton kein Geld hat, sollen die Armen arm bleiben», schreibt das Komitee in einer Pressemitteilung.

Im Kanton Luzern lebten rund 2800 Kinder unter 15 Jahren in Armut. Rund ein Sechstel aller Erziehungsberechtigten seien auf Sozialhilfe angewiesen. «Die Initiative will diese Kindern fördern, indem sie den Erziehenden ein Einkommen sichert, das über der Armutsgrenze liegt», schreibt das Komitee.