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Prämienverbilligung: SP-Initiative wird auf Eis gelegt
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Insgesamt reichte die SP Kanton Luzern 5'640 Unterschriften für die sichere Prämienverbilligung ein. (Bild: ida)

Luzerner Kantonsrat stimmt Fristverlängerung zu Prämienverbilligung: SP-Initiative wird auf Eis gelegt

1 min Lesezeit 03.12.2018, 18:49 Uhr

Der Regierungsrat muss nicht wie vorgesehen noch vor den Wahlen 2019 zu den Prämienverbilligungen Stellung nehmen. Der Kantonsrat hat mit grosser Mehrheit die Frist der entsprechenden SP-Initiative verlängert.

Die SP-Initative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» kommt frühestens 2020 an die Urne. Der Kantonsrat hat die Frist zur Behandlung des Anliegens mit 84  zu 17 Stimmen verlängert.

Damit folgt sie dem Regierungsrat, der erst bis Ende Februar 2020 dazu Stellung nehmen will. Er begründet das mit einem hängigen Fall am Bundesgericht, der direkt mit den Prämienverbilligungen im Kanton Luzern zusammenhängt und Implikationen für die Behandlung der Initiative habe.

Vorwurf: wahltaktisches Manöver

Die SP kritisierte diese Argumentation und monierte, die bürgerliche Regierung wolle in erster LInie verhindern, dass die Parteien kurz vor den kantonalen Wahlen im März 2019 dazu Stellung nehmen müssten. Denn für SP wären die Prämienverbilligungen wohl ein dankbares Wahlkampfthema gewesen. Die Regierung dementierte diese Vorwürfe (zentralplus berichtete).

Mit ihrer Haltung war die SP am Montag allein auf weiter Flur: Sogar die Mehrheit der Grünen stimmte – nebst allen anderen Fraktionen – für die Fristverlängerung.

Die Initiative der SP verlangt, dass die Regierung die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen zurücknimmt. Konkret soll der Zustand von 2016 wieder als minimale Basis für den Anspruch gelten. Die massgebliche Höhe des Einkommens läge damit bei 75’000 Franken. Die Regierung hätte ursprünglich bis Ende Februar 2019 dazu Stellung nehmen müssen, nun hat sie ein Jahr mehr Zeit.

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