Straflose Selbstanzeigen brachten Kanton und Gemeinden 80 Millionen Franken ein

Zwischen 2010 und 2017 griffen über 3’000 reuige Luzerner zur straflosen Selbstanzeige. 2010 wurde diese Regelung eingeführt. Seither dürfen Steuerpflichtige auf diese Selbstanzeige zurückgreifen, um bisher nicht deklariertes Einkommen und Vermögen den Steuerbehörden melden – ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen. Jedoch müssen Nachsteuern für maximal zehn Jahre bezahlt werden.

Diese Anzeige wurde auch rege genutzt, wie die Zahlen aufzeigen. 2017 wurde ein Rekord verzeichnet, ingesamt griffen 656 Personen zu genanntem Mittel. Dem Kanton und den Gemeinden hat dies vergangenes Jahr alleine knapp 12 Millionen Franken eingebracht. Seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige sind es gar 80 Millionen Franken – eine beachtliche Summe.

Regierungsrat will nichts von «Schwarzgeldproblem» wissen

Wesentlich höher dürfte die Dunkelziffer sein. «Die Fallzahlen bei den straflosen Selbstanzeigen deuten darauf hin, dass es noch weitere nicht deklarierte Vermögenswerte und Einkünfte gibt», schreibt denn auch der Luzerner Regierungsrat als Antwort auf einen Vorstoss des SP-Präsidenten David Roth.

Zugleich verharmlost der Regierungsrat die Zahlen. Die aufgeführten Zahlen seien «in die richtigen Relationen zu bringen», bei den rund 260’000 steuerpflichtigen Personen und Firmen im Kanton Luzern: «Mehrere hundert Verfahren mögen auf den ersten Blick hoch erscheinen. Bei mehreren hunderttausend Steuerpflichtigen liegt die Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen lediglich bei 1 bis 2 Promille pro Jahr.»

Der Regierungsrat hält jedoch fest: «Von einem eigentlichen Schwarzgeldproblem, wie man es aus anderen Ländern kennt, kann aber nicht gesprochen werden.»