Initiative in Luzern eingereicht

Mieterverband will transparente Vormiete

Der Mieterverband überreichte am Dienstag eine Initiative an die Kantonsregierung. Der Vorstoss fordert die automatische Bekanntgabe der Vormiete bei einem Mieterwechsel. Damit will der Verband Spekulation auf Kosten der Mietenden unterbinden.

Am Dienstagmorgen reichte die Luzerner Sektion des Mieterverbands 4340 Unterschriften beim Kanton Luzern ein. Der Vorstoss fordert, dass bei einem Mieterwechsel automatisch die Vormiete bekannt gegeben wird. Dies sei laut Mieterverband ein «bewährtes Instrument gegen ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen, welches die Luzerner Regierung vor fünf Jahren noch selber propagierte».

Es habe sich gezeigt, dass das Begehren vor allem um urbanen Raum auf eine grosse Zustimmung stosse: 2663 Unterschriften alleine stammen von Stimmberechtigten der Stadt Luzern, 990 weitere aus den Agglomerationsgemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens.

Aufschläge von zehn Porzent seien Usus

Diese grosse Unterstützung deckt sich mit den Erfahrungen aus dem Beratungsalltag, wie der Geschäftsleiter Cyrill Studer Korevaar erläutert: «Trotz einem angeregten Neuwohnungsbau bleibt die Situation beispielsweise in der Stadt Luzern prekär. Auch wenn nichts investiert wird, sind Aufschläge von zehn Prozent bei einem Mieterwechsel schon fast die Regel. Oftmals aber ist es ein Mehrfaches davon.»

Der Präsident Mark Schmid ortet einen dringenden Handlungsbedarf: «Die Stadt Luzern ist für Mieterinnen und Mieter das viertteuerste Pflaster in der Schweiz. In der Grossregion Luzern müssen bei einer Neuvermietung zwischen 20 und 30 Prozent mehr als bei einer Bestandesmiete bezahlt werden. Dies ist umso ärgerlicher, weil wegen den stetig sinkenden Hypothekarzinsen die Mieten insgesamt 23 Prozent tiefer als 2008 sein müssten.»

Mietzinsdämpfende Wirkung rechtfertigt marginalen Zusatzaufwand

Die Forderung der Initiative lasse sich durch ein leicht auszufüllendes Formular umsetzen. Dank dieser Transparenz habe die Mieterschaft echte Vergleichsmöglichkeiten, Mietzins-Exzesse würden sofort erkannt und können angefochten werden. Unfaire Vermieter erhielten von Beginn weg einen Schuss vor den Bug, alle anderen würden an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Die Regierung habe vor fünf Jahren das Instrument selber noch propagiert. Nun müsse sie bis in einem Jahr eine Botschaft zur Initiative ausarbeiten, die Volksabstimmung dürfte in den ersten Monaten des Jahres 2020 stattfinden.

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