Zwischenresultate aus der Zuger Budgetdebatte

Keine Steuererhöhung, dafür 15 weitere Millionen gespart

Der Zuger Kantonsrat steckt mitten in der Budgetdebatte.

(Bild: zentralplus)

Im Zuger Kantonsrat läuft aktuell die Budgetdebatte fürs kommende Jahr. Noch ist das Schlusswort nicht gesprochen, doch sicher sind bereits zwei Dinge. Das prognostizierte Defizit von 133 Millionen wird mehreren Gründen zufolge klar unterboten werden. Und eine Steuererhöhung gibt es nicht.

In der Budgetdebatte am Donnerstag hat sich der Zuger Kantonsrat gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Das Anliegen kam von Seiten der Linken, welche eine Erhöhung des Steuersatzes von aktuell 82 Prozent auf 87 Prozent vorschlug. Gleichzeitig hat sich der Zuger Kantonsrat für einen Antrag der Staatswirtschaftkommission ausgesprochen. Diese forderte aufgrund der Vorlage des Regierungsrates, knapp 15 Millionen Franken im Aufwandbereich einzusparen. Vom prognostizierten Minus von 132 Millionen Franken muss also noch ein Minus von 118 Millionen befürchtet werden.

Ein Sondereffekt, der’s in sich hat

Zudem hat der Finanzdirektor Heinz Tännler noch angekündigt, dass ab 2017 mit nachhaltigen Sondereffekten» von jährlich 33 Millionen Franken gerechnet werden könne. Es ist davon auszugehen, dass eine grosse Firma ihren Sitz nach Zug verlegen wird und dadurch viele Steuern generiert.

Bei der Erarbeitung des Budgets habe dieser Sondereffekt nicht einberechnet werden können, so Tännler. Dies, weil man erst seit eineinhalb Wochen davon wisse.

Rechnet man diese 33 Millionen ins Budget des kommenden Jahres mit ein, bleibt, zusammen mit den zusätzlich eingesparten 15 Millionen «nur» ein Minus von 84 Millionen. Dies vor der Ausgangslage, dass das zweite Sparpaket am Sonntag angenommen wird. Wird dieses abgelehnt, steigt die Zahl wieder um 40 Millionen auf 124 Millionen Franken.

Die Budgetdebatte wird am Nachmittag weiterbehandelt. zentralplus berichtet aus dem Rat.

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