Zuger Grünalternative warnen vor unstrukturierten Massnahmen

Anstatt den Hebel nun definitiv umzulegen und die unverantwortlichen Steuersenkungen rückgängig zu machen, wolle der Kanton die Unternehmenssteuern noch tiefer senken, so die Grünalternativen im Kanton Zug in ihrer Mitteilung. Gegen jegliche Sparmassnahmen sowie erneute Steuersenkungen würden sich die Alternativen – die Grünen zur Wehr setzen, warnen diese.

Ein strukturelles Defizit müsse gemäss Mitteilung mit strukturellen Änderungen angegangen werden – in diesem Fall mit Änderung der Steuerstruktur. Jene Steuerstruktur ermöglichte für die Grünalternativen das hohe Ressourcenpotential, das aber auch die NFA-Kosten in die Höhe getrieben habe. In diesem Sinne weise die Strategie in einzelnen Punkten in die richtige Richtung.

«Budgetvorgaben führt zu Leistungsabbau»

Nicht realistisch sei gemäss den Alternativen – die Grünen dagegen, dass mittels Budgetvorgaben «noch mehr aus der Verwaltung ausgepresst werden soll», schreiben sie in der Mitteilung, denn dies würde zu einem weiteren markanten Leistungsabbau zu Lasten der Gemeinden und der Bevölkerung und den Kanton Zug führen.

«Trügerische» Aufkommensneutralität der USR III

Dass die USR III aufkommensneutral umgesetzt werden soll, erscheint im ersten Augenblick auch für die Grünen positiv. Beim genaueren Hinsehen, meinen sie jedoch «das trügerische daran» zu erkennen: «Einerseits werden endlich die ungerechtfertigten Privilegierungen ausländischer Firmen aufgehoben, was richtig ist. Anderseits werden damit aber die Unternehmenssteuern für viele Unternehmen ohne irgendwelchen Grund hinuntergesetzt», lassen sie in der Mitteilung verlauten. Dass «keine Steuerlasten von den Unternehmen auf die Privatpersonen umgelagert werden sollen» ist eine zu späte Einsicht, zitieren und kommentieren sie kritisch: Gerade auch jene Steuerlasten führten zu den hohen NFA-Kosten und würden nun durch Spar- und Belastungspakete indirekt der breiten Bevölkerung aufgebürdet, so die Grünalternativen.