Emmer Gemeinderat kritisiert den Kanton Luzern

Das Hochwasser im Jahr 2005 hat in den Gebieten der Kleinen Emme und der Reuss Schäden von rund 345 Millionen Franken angerichtet. Der Kanton Luzern hat als Reaktion darauf das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme und Reuss» initiiert. Vom 24. Februar bis zum 24. März 2016 lag das überarbeitete Auflageprojekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme und Reuss – Objekt Reuss» öffentlich auf.

Der Gemeinderat Emmen erhebt nun Einspruch gegen die Finanzierung und einzelne Projektinhalte. Er hat insgesamt 27 Änderungsanträge beim Kanton Luzern gemeldet.

Der Gemeinderat Emmen sieht im Auflageprojekt einiges Verbesserungspotenzial. So fordert er unter anderem, dass die Flächen für die vorgesehenen Rodungen auf ein Minimum beschränkt werden. Ferner erwartet der Gemeinderat, dass einige Verkehrsknotenpunkte und Freiräume neu gestaltet werden.

Zur Finanzierung

Gemäss den Angaben des Kantons Luzern betragen die Gesamtkosten für das Projekt 167 Millionen Franken. Bei einem kombinierten Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt, wie dies auf dieses Projekt zutrifft, können durch den Bund bis zu 80 Prozent der Kosten übernommen werden. Der Kanton Luzern geht davon aus, dass der Bund den vollen Beitrag von 80 Prozent an das vorliegende Projekt übernehmen wird. Eine entsprechende Zusage des Bundes liegt jedoch bis jetzt noch nicht vor, betont der Emmer Gemeinderat.

Der im aktuellsten vorgeschlagenen Kostenteiler angegebene Kostenbeitrag der betroffenen Gemeinden von mindestens 12,3 Prozent sei für die Gemeinde Emmen finanziell nicht tragbar. Der Gemeinderat Emmen fordert daher ein Kostendach von maximal 5 Prozent an den Gesamtkosten des Projektes für die Anrainergemeinden sowie die definitive Festlegung des Kostenteilers zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Des Weiteren fordert der Gemeinderat Emmen, dass der Unterhalt des Gewässerraums entlang der Reuss durch den Kanton sichergestellt wird, zumal der Unterhalt der neu geschaffenen Infrastrukturen kostenintensiver wird.