Luzern: Kampf dem Mietzinswucher

In der Stadt Zürich wurde letztes Jahr ein aussergewöhnlicher Fall von Mietzinswucher eines Vermieters von Wohnungen an Sozialhilfebezüger bekannt. Wie Luzia Vetterli und Mario Stübi namens der SP/Juso-Fraktion Luzern in einer Interpellation erinnern, waren die Liegenschaften in äusserst mangelhaftem, gar gesundheitsgefährdendem Zustand und die vom Sozialamt bezahlten Mieten massiv überhöht.

In der Folge haben verschiedene Gemeinden begonnen, die von ihnen bezahlten Wohnungen genauer zu kontrollieren, um allfällig ähnlich gelagerte Fälle von Mietzinswucher rasch zu identifizieren. Die beiden Interpellaten wollen nun vom Luzerner Stadtrat wissen, wie es in Luzern um die diesbezügliche Situation steht. «Denn schliesslich wird die Gemeinde bei solchem Mietwucher direkt geschädigt: Sie bezahlt deutlich zu hohe Mietzinse via Sozialhilfe», heisst es im Interpellationstext.

Ausserdem würden sich die Mieter selber nur selten wehren, einerseits weil sie die Rechtsgrundlage nicht genug gut kennen, andererseits weil sie fürchten, ihre Wohnungen zu verlieren. Die SP/Juso-Fraktion stellt daher folgende Fragen an den Stadtrat:

1. Ein wie grosser Anteil der Sozialhilfebezüger lebt in Wohnungen von privaten gewinnorientierten Vermietern?

2. Ist in Luzern ebenfalls feststellbar, dass Vermieter gezielt die maximal bezahlten Limiten von Mietzinsen gemäss SKOS-Richtlinien ausnützen und so von der Sozialhilfeabhängigkeit ihrer Mieter profitieren, obwohl zum Teil die vermieteten Wohnungen diesen Mietpreis nicht rechtfertigen würden?

3. Inwiefern kontrolliert die Stadt, ob die bezahlten Mietzinse dem Standard angemessen sind?

4. Nimmt sie selber Kontakt mit fehlbaren Vermietern auf oder unterstützt sie die Mieter beim Gang vor Schlichtungsbehörden etc., sollte ein deutlich übersetzter Mietzins oder erhebliche Mängel in den Wohnungen festgestellt werden?

5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, die Kontrollen zu verschärfen und zusammen mit den Mietern und allenfalls mithilfe des Mieterverbandes vermehrt gegen fehlbare Eigentümer vorzugehen?