FDP verlangt Sperrkonto für NFA-Teilbeiträge

Der Druck müsse weiter verstärkt werden, schreibt die FDP des Kantons Zug in einer Mitteilung. Sie meint damit den Druck auf Bund und Nehmerkantone des NFA. Beide seien nicht bereit etwas an der steigenden Belastung der Geberkantone zu ändern. Die FDP verlangt nun mittels Fraktionsmotion, dass ein Teil des NFA-Beitrags auf ein Sperrkonto einbezahlt wird. Dort sollen die Gelder solange bleiben, bis die NFA verfassungskonform geregelt ist, so die FDP.

«Ein Verstoss gegen Bundesverfassung»

Sie bezieht sich dabei auf einen Artikel der Bundesverfassung, wonach den Kantonen mindestens 17 Prozent der von ihnen eingezogenen Direkten Bundessteuer zustehen. «Die Erfordernisse der NFA erlauben eine Reduktion auf 15 Prozent», schreibt die Partei. Die Realität sehe aber anders aus. 2013 zahlte der Kanton Zug 1’383 Millionen Franken Direkte Bundessteuer nach Bern. Davon erhielt er 235 Millionen Franken zurück. Die NFA-Zahlung nach Bern überstieg mit 276 Millionen den Kantonsanteil um 41 Millionen Franken. Das wird sich auch 2015 nicht ändern. Gemäss Budget soll der Kanton Zug 252 Millionen Franken Bundessteueranteil erhalten und 317 Millionen Franken zahlen, was 65 Millionen Franken Mehrausgaben für den Kanton entspricht. «Dies ist nach Ansicht der FDP ein Verstoss gegen die Bundesverfassung, welche den Kantonen einen Anteil an der Bundessteuer zugesteht», heisst es in der Mitteilung.

Bundesrat und Ständerat dagegen

Diese Forderung ist nicht neu. Die Zuger FDP-Vertreter in Bern, Ständerat Joachim Eder und Nationalrat Bruno Pezzatti, hatten am 20. März 2014 je eine Motion eingereicht, die ebenso die Beachtung der Verfassung verlangte. Darin forderten die beiden die NFA-Zahlung so zu begrenzen, dass den ausgenommenen Kantonen netto mindestens 2 Prozent der Bundessteuer bleiben. Die Motion wurde von allen Zuger Parlamentariern unterzeichnet. Noch bevor die eigenössischen Räte über die Motion entschieden, hat der Bundesrat ablehnend geantwortet. Anfang Dezember hat der Ständerat beschlossen auf eine Reduktion nicht einzugehen.