SP Kanton Luzern für Einheits-Krankenkasse

Die SP-Delegierten haben an ihrer Versammlung in Luzern die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September gefasst. Die SP ist für eine öffentliche Krankenkasse, aber gegen die Initiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes». Bei der Krankenkasse war das Ja einstimmig, bei der Mehrwertsteuerinitiative gab es  eine Ja-Stimme und eine Enthaltung.  SP-Nationalrätin Prisca Heimo-Birrer hatte sich gegen die Initiative des Gastgewerbes ausgesprochen. Sie sagte, bei einem Ja zahlten die Konsumenten die Zeche mit teureren Lebensmittelpreisen. Zudem nominierte die SP den Juristen Christoph Wildeisen aus Horw für das Präsidium der kantonalen Schlichtungsstelle Miete und Pacht. Er soll den zurück tretenden Thomas Rothenbühler ersetzen.