Zuger SVP-Nationalrat Aeschi fordert Räumung der Klimademo

Auf dem Berner Bundesplatz fand in der Nacht von Montag auf Dienstag eine Klimademo statt. Der Platz wurde von mehreren Aktivisten mit Zelten besetzt. Die SVP forderte daraufhin eine Auflösung der Aktion. Den Antrag dazu stellte der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi.

Redaktion

Christian Bucher

Hunderte Aktivistinnen fanden sich am Montagmorgen auf dem Bundesplatz in Bern ein und schlugen ein Camp auf. Ihr Ziel: auf den Klimawandel aufmerksam machen und die Politik zum Handeln zwingen. Mehrere Gruppierungen planen in der Woche vom 20. bis 25. September eine ganze Bandbreite von Demonstrationen und Aktivitäten.

Die Kundgebung auf dem Bundesplatz war nicht bewilligt. Die Stadt entschloss sich jedoch dazu, den Protestlern ihre Plattform zu gewähren.

National- und Ständerat forderten aber eine Auflösung des Camps. Am Dienstagabend reichte der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi deshalb einen Ordnungsantrag ein. Der Nationalrat nahm diesen mit 109 zu 83 Stimmen an, wie der Website des Parlaments zu entnehmen ist.

Die Stadt Bern prüft Massnahmen

In seinem Antrag schreibt Aeschi: «Wir sind der Meinung, dass man eine solche Aktion nicht einfach tolerieren sollte.» Als Vergleich nennt er einen SVP-Anlass zur Begrenzungsinitiative, den die Stadt Bern nicht bewilligt hatte. Die Klimaaktivisten, die kein Gesuch gestellt hätten, würden aber toleriert.

Der stadtbernische Sicherheitsdirektor habe daraufhin erklärt, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen. Das könne aber unter Umständen Tage dauern, heisst es weiter.

Für Mord und Leid verantwortlich

Frida Kohlmann vom «Collective Climate Justice» zeigt sich von der Reaktion des Nationalrats nicht überrascht: «Der Nationalrat verteidigt die Interessen von wenigen Reichen, Banken und Konzernen, die für die Klimakrise verantwortlich sind», wird sie in einer Mitteilung von «Rise Up for Change» zitiert. «Er stellt sich damit gegen das Verfassungsrecht auf eine dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage.»

Gegen das Schweizer Parlament erhebt Kohlmann schwere Vorwürfe: «Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments ist am Mord und Leid von Menschen durch die Klimakrise verantwortlich. Wir nehmen dies nicht länger hin.» Weiter fordert sie in ihrem Schreiben, eine sofortige Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto Null bis 2030.

Demo soll andauern

Am frühen Dienstagmorgen packten die Aktivisten einen Teil ihrer Zelte zusammen, um dem Wochenmarkt Platz zu machen. Wie «20 Minuten» schreibt, hätten einige Marktfahrer aber keinen Platz für ihre Stände gefunden und seien bereits wieder abgereist.

Nach dem Wochenmarkt soll der Bundesplatz nun wieder besetzt werden. Die Aktivistin Hanna Fischer von der Organisation Klimastreik sagt zu den weiteren geplanten Protesten: «Wir haben die Pflicht, Widerstand zu leisten. Eine sozial-ökologische Welt ist möglich und wir werden nie aufgeben, denn wir kämpfen für die Menschen, nicht für Konzerne und Banken.»