Politik
Zentralschweizer im National- und Ständerat

Wer vertritt die Luzerner Interessen in Bern am besten?

Im Bundeshaus tagen zurzeit die Eidgenössischen Räte – manchmal bis spät abends. (Bild: Marc Benedetti)

Zur Herbst-Session analysiert zentral+ die Tätigkeit unserer Bundesparlamentarier. Wem dient ihre Politik, welche Interessenbindungen bringen sie mit, und welche Erfolge konnten sie jüngst verzeichnen? Den Auftakt unserer Kurz-Serie machen die zehn Nationalratsmitglieder und die zwei Ständeräte aus dem Kanton Luzern.

Der Kanton Luzern stellt 10 Nationalratsmitglieder in Bern, sieben Männer und drei Frauen. Sieben sind Bürgerliche und drei in der SP, grün oder grünliberal. Die Ständeräte Konrad Graber, CVP, und Georges Theiler, FDP, politisieren in der kleinen Kammer. Nachfolgend die Politiker, in alphabetischer Reihenfolge (kein Ranking).


Prisca Birrer-Heimo

Steckbrief: Prisca Birrer-Heimo sitzt seit Mai 2010 für die SP im Nationalrat. Die 54-Jährige ist Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz und hat neben ihrem Nationalratsmandat ein 25-Prozent-Pensum als Gemeinderätin und Finanzchefin ihres Wohnorts Rothenburg.

Vorstösse: 22

Aktuelle Parlamentsmandate: Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)

Hauptthemen: Als WAK-Mitglied Volkswirtschaft, Konjunktur- und Währungspolitik, Steuergesetzgebung, Wettbewerb, Landwirtschaft, Finanzwesen. Als Konsumentenschützerin engagiert sie sich auch besonders für Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten.

Eigene Vorstösse: So verlangt sie raschere Preissenkungen bei Medikamenten und den Roamingkosten, fragt nach dem Erfolg von Parallelimporten oder stellt die Frage, was die Wettbewerbskommission eigentlich gegen «überteuerten Importprodukte» unternehme. Birrer-Heimos Vorstösse machen nicht an der Landesgrenze halt, sie verweist oft auf die EU. Bei der Beratung des Kartellgesetzes machte sich die Nationalrätin für die Stärkung der Mitsprache von Konsumentenschutzorganisationen stark.

Sie gilt als engagierte Vertreterin der Konsumenten und macht sich naturgemäss wenig Freunde in der Wirtschaft.

Zentralschweizer Anliegen: Tiefbahnhof Luzern

Wichtigste politische Erfolge: Überwiesener Vorstoss zum Kartellgesetz, mit dem der Preiszuschlag in der Schweiz bekämpft werden soll sowie ein «griffiges Markenschutzgesetz» (Swissness-Vorlage)

Bedeutung: Die Luzernerin gilt als sehr engagiert und wird auch von Bürgerlichen als einflussreiche Politikerin genannt. Ihre Parteikollegin Simonetta Sommaruga hatte übrigens einmal den gleichen Job als oberste Konsumentenschützerin, bevor sie in den Bundesrat gewählt wurde. Bundeshausjournalisten sprechen Birrer-Heimo diesbezügliche Ambitionen jedoch ab.

Interessenbindungen: Stiftung für Konsumentenschutz; Mitglied verschiedener Komitees, Stiftungen, Vereine: Zentralschweizer Komitee TiefBahnhof Luzern; PK Gemeinde Rothenburg; Stiftung Brändi, Kriens; Kontakt- und Beratungsstellle Sans-Papiers Luzern; Schweiz. Alzheimervereinigung Luzern; LuzernPlus Ebikon (Gemeindeverband); Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen


Prisca Birrer-Heimo, SP

Prisca Birrer-Heimo, SP

 

Yvette Estermann

Steckbrief: Die 45-jährige Yvette Estermann vertritt die SVP seit 2007 im Nationalrat. Die Ärztin und Beraterin hat ein Beratungsunternehmen namens Estermann Life Coaching in Kriens. Seit Dezember 2007 ist sie Vize-Präsidentin der SVP-Fraktion und Vorstandsmitglied der SVP-Frauen Schweiz.

Vorstösse: 24

Aktuelle Parlamentsmandate: Aussenpolitische Kommission und Geschäftsprüfungskommission

Hauptthemen und Vorstösse: Estermanns Vorstösse wirken thematisch eher beliebig

So macht sie sich beispielsweise im Namen von Geographielehrern für die Stärkung des Geographieunterrichts an der Sekundarschule stark, forderte die Aufhebung des Glühlampenverbots (abgelehnt) oder das Ende der Sommerzeit (abgelehnt). Estermann verlangte 2011 ausserdem erfolglos strengere Einwanderungs- und Integrationsregeln nach dem Beispiel von Dänemark und Österreich.  Zudem verlangte sie (ebenfalls erfolglos) Massnahmen gegen das «Schwänzen» vieler Ratsmitglieder an Abstimmungen. Daneben engagiert sie sich zu klassischen SVP-Themen gegen die «Abtreibungsfinanzierung» oder die sogenannte «Frühsexualisierung im Kindergarten» und das Tierseuchengesetz.

Grösser politischer Erfolg: nicht bekannt, da Estermann die Fragen nicht beantworten wollte. Ihre Begründung: «Ich nehme an allgemeinen Umfragen grundsätzlich nicht teil. Alle meine Anliegen und Vorstösse sind öffentlich und damit sichtbar.»

Bedeutung: Yvette Estermann gilt als Reizfigur. Die gebürtige Slowakin kam vor zwanzig Jahren nach Luzern. Nach ihrer Einbürgerung wurde sie als erste SVP-Frau zuerst in den Grossen Rat Luzern gewählt, 2007 in den Nationalrat. 2009 trat sie per sofort als SVP-Kantonalpräsidentin zurück.

Umstritten ist auch ihr Arzttitel. Estermann verwendete Jahre lang den Titel «Dr. med.», der eine Dissertation in der Schweiz voraussetzt. Die Standeskommission des Verbands Schweizerischer Assistenz- und OberärztInnen (VSAO) entschied 2012, dass dieser Titel widerrechtlich eingesetzt werde. Seither verwendet sie den Titel «MUDr., Comenius-Universität in Bratislava.» Ausserdem amtete sie als Verwaltungsrätin der Titelmühle «Freie Universität Teufen». Dies und die Tatsache, dass sie aufgrund ihrer Vorbehalte gegen Sparlampen skurillerweise mehrere hundert Glühbirnen hamstert, sind ihrer Glaubwürdigkeit ausserhalb der Fraktion nicht sonderlich zuträglich.

Interessenbindungen: Geschäftsführerin Gruppe Neue Heimat Schweiz und Präsidentin der «Yvette Estermann Stiftung Kriens». Ansonsten keine Interessenbindungen angegeben.

Yvette Estermann, SVP

Yvette Estermann, SVP



Roland Fischer

Steckbrief: Roland Fischer, Jahrgang 1965, wurde Ende 2011 für die Grünliberalen ins Parlament gewählt. Bis Ende 2012 arbeitete der Volkswirtschaftler in der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Aktuell berät er das Institut für Verwaltungsmanagement der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW).

Vorstösse: 7

Aktuelle Parlamentsmandate: Finanzkommission, Sicherheitspolitische Kommission, Arbeitsgruppe Insieme der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission (untersucht das gestoppte Informatikprojekt Insieme)

Hauptthemen: Themenschwerpunkte sind Finanzpolitik, Sicherheitspolitik und Ökologische Steuerreform. Fischer will «neue, liberale und mutige Ideen präsentieren, um die Umweltprobleme zu lösen».

Als eine solche bezeichnet er die ökologische Steuerreform. Kernpunkt dieser Reform ist die momentan vom Bundesrat geprüfte Förderung einer effizienten und umweltfreundlichen Energienutzung mit einer allgemeinen Energieabgabe auf Brenn- und Treibstoffen sowie elektrischem Strom.

Fischer hat seine politische Ausrichtung im Smartspider veröffentlicht. Danach ist ihm der Umweltschutz am wichtigsten, gefolgt von einer liberalen Gesellschaft und einer offenen Aussenpolitik.

Eigene Vorstösse: Fischers letzter Vorstoss ist eine Interpellation an den Bundesrat, in dem er feststellt, dass die positive Wirtschaftsentwicklung seit 2008 vor allem auf den Boom im Bau- und Immobiliensektor zurück zu führen ist. Er will vom Bundesrat eine Einschätzung über die konjunkturellen Risiken und fragt nach Szenarien.

Zentralschweizer Anliegen: Ein wirksamer und gerechter Finanzausgleich zwischen den Kantonen

Wichtigster politischer Erfolg: Im Rahmen der Asylgesetzrevision wurde sein Einzelantrag, das Familienasyl weiterhin zu ermöglichen, angenommen. Ausserdem unterstützt er laut «Blick» ein bürgerliches Komitee mit Gegnern des Gripen-Kaufs.

Interessenbindungen: Vorstandsmitglied im Verein Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen; Mitglied des Auslandschweizerrats

Roland Fischer, Grünliberale

Roland Fischer, Grünliberale

 

 

Ida Glanzmann-Hunkeler

Steckbrief: Ida Glanzmann-Hunkeler, Jahrgang 1958, vertritt die CVP seit sieben Jahren im Nationalrat. Die gelernte Kauffrau wohnt mit ihrer Familie in Altishofen. Von 1997 bis 2004 war sie Vizepräsidentin der CVP Kanton Luzern und von 2001 bis 2009 Präsidentin der CVP Frauen Schweiz. Seither steht sie der CVP Schweiz als Vizepräsidentin vor.

Vorstösse: 42

Aktuelle Parlamentsmandate: Mitglied Geschäftsprüfungskommission, Sicherheitspolitische Kommission, Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Koordinationsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen-V, Arbeitsgruppe SNB der Geschäftsprüfungskommissionen-V

Hauptthemen: Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission vor allem Sicherheits- und Armeethemen. In der Geschäftsprüfungskommission präsidiert sie ausserdem die Subkommission EDA/VBS. Zudem interessiert sich die erfahrene Politikerin für «Werte-Themen», zum Beispiel die Präimplantationsdiagnostik, die nächstens im Rat behandelt werden wird.

Eigene Vorstösse: Glanzmann-Hunkeler regte 2008 erfolgreich eine Kampagne gegen die Diskriminierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Lehrstellen- und Arbeitsssuche an (Bundesrat dafür, im Rat überwiesen). Ausserdem fordert sie ein Gesetz für die Abgabe von überschüssigen Lebensmitteln in Supermärkten an karitative Organisationen. Daneben stehen bei der Gripen-Befürworterin naturgemäss Vorstösse zu Armeefragen im Fokus. In diesen Fragen gilt sie als wertekonservativ und wehrt sich gegen Sparbeschlüsse des Bundesrats. Auch regte sie ein Bettelverbot für Minderjährige in der Schweiz an und verlangte Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen.

Zentralschweizer Anliegen: Zweite Gotthardröhre und der Tiefbahnhof Luzern

Wichtigster politischer Erfolg: Nachhaltig war ihre erste eingereichte Motion zur Streumunition, die der Bundesrat annahm und die dann sogar Grundlage für internationale Diskussionen war.

Bedeutung: Die CVP-Politikerin hat viel Erfahrung in der kantonalen wie nationalen Politik und verfügt über Einfluss in verschiedensten Kommissionen. In gesellschaftlichen Fragen vertritt sie eine eher soziale Grundhaltung und vertritt auch Minderheiten- und Frauenanliegen. Ganz anders in Sicherheitsfragen, wo Glanzmann-Hunkeler für eine starke Armee und einen starken Rechtsstaat (Law and Order) eintritt. Sie vertritt in diesem Sinne ein breites Spektrum von Wählergruppen. Ihr Ururgrossvater war übrigens Bundesrat Josef Zemp, der erste nicht-freisinnige Bundesrat der Schweiz.

Interessenbindungen: Verwaltungsratspräsidentin LU Couture AG, Willisau; Stiftungsratspräsidentin Seematt, Eich; Schweizerischer Drummer- und Percussionistenwettbewerb Altishofen

Ida Glanzmann-Hunkeler, CVP

Ida Glanzmann-Hunkeler, CVP

 

 

 

Ruedi Lustenberger

Steckbrief: Er vertritt die CVP seit 1999 im Nationalrat  und ist damit der amtsälteste Luzerner Parlamentarier. Bis zum Verkauf seiner Firma 2011 war er selbständiger Schreinermeister in Romoos und Fachlehrer an der Berufsschule Willisau.

Vorstösse: 106

Aktuelle Parlamentsmandate: Mitglied der Geschäftsprüfungskommission

Hauptthemen und Vorstösse: Lustenberger vertritt einen nationalistischen Gewerbeflügel der CVP. «Schweiz gut, Ausland schlecht», unter dieses Motto könnte man seine Vorstösse stellen, die zumeist das Gewerbe und die Wirtschaft allgemein, seine eigene Branche oder die Bauern betreffen. So wehrt er sich beispielsweise gegen scheinselbständige ausländische Firmen oder stört sich daran, dass bei einer Bundeshausrenovation Fenster aus Tschechien den Vorzug erhalten.
Lustenbergers anderes Hauptthema sind Asylbewerber und Migration. Er forderte (erfolglos) ein Rayonverbot für ausserkantonale Asylbewerber, damit sich diese nicht auf dem Bahnhofplatz Luzern treffen können, verlangte Auskunft über Schwarzfahrer mit Ausweis N oder Sans-Papiers mit AHV-Ausweis.

Zentralschweizer Anliegen: Tiefbahnhof Luzern

Bedeutung: Hoch. Der Gewerbevertreter mit  dem Werbeslogan «Der Schreinermeister, ihr Nationalrat» gilt als einflussreich und gut vernetzt. Befragte Bundeshausjournalisten erleben ihn als sympathisch, umgänglich und fair («kein Polteri»). Nächstes Jahr dürfte Luzern mit Ruedi Lustenberger den Nationalratspräsidenten stellen.

Interessenbindungen: Verwaltungsrat der Luzerner Raststätten AG Luzern (LURAG);
Mitglied im Ausschuss Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen der Schweiz (GBZ);
Stiftungsratspräsident Ausgleichskasse Schreiner (öffentliche Stiftung); Stiftung Natur und Wirtschaft Luzern; Stiftungsrats-Vizepräsident Pensionskasse Schreinergewerbe Zürich; Präsident Verband Schweizerische Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM), Zürich; Präsident Swiss Label; Gesellschaft zur Promotion von Schweizer Produkten und Dienstleistungen, Bern; Mitglied in verschiedenen Verbänden und Organisationen: Schweizerischer Gewerbeverband, Treuhand Suisse, Arbeitskreis Wirtschaft und Gesellschaft AWG, Swiss Association for Quality Kirchberg, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete

 

Ruedi Lustenberger, CVP

Ruedi Lustenberger, CVP

 


Leo Müller

Steckbrief: Leo Müller (53) amtet seit Ende 2011 im Nationalrat. Der ehemalige Gemeindepräsident Ruswils ist in seiner Wohngemeinde ausserdem als Anwalt und Notar tätig. Zuvor war er Bauer mit Fachhochschulabschluss. Dies erklärt Müllers Interessenbindungen zu bäuerlichen Interessengruppen.

Vorstösse: 11

Politische Mandate: Vizepräsident der Finanzkommission (er wird voraussichtlich Ende Jahr zum Präsidenten gewählt)

Hauptthemen und Vorstösse: Wirtschaft und Landwirtschaft, Finanz- und Steuerfragen. Sein Vorstoss für einen Auftrag an den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, welcher das heutige System zur Bemessung der Standardarbeitskraft (SAK) in der Landwirtschaft beurteile und mögliche Alternativen aufzeige, wurde 2012 im Nationalrat überwiesen.

Grösser politischer Erfolg: Als grössten politischen Erfolg bezeichnet der Major die Unterstützung des Bundesrats für seine im Juni eingereichte Motion zur Armeefinanzierung (Müller kritisiert darin den Finanzierungsplafond für die Armee).

Zentralschweizer Anliegen: Tiefbahnhof Luzern

Bedeutung: Müller ist keiner, der im Rampenlicht steht. Angefragte Bundeshausjournalisten haben seinen Namen noch nie gehört. Doch seine Vorstösse zu rechtlichen und steuerlichen Fragen sind fundiert und in der Regel breit abgestützt. Der Luzerner vertritt zumeist die Anliegen seiner ländlichen Klientel und setzt sich gegen Verschlechterungen ihrer finanziellen Rahmenbedingungen ein.

Interessenbindungen: Vorstandsmitglied Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband, Oberkirch; Verwaltungsratsmitglied Genossenschaft Fenaco; Mitglied Stiftung für innnovative Projekte im Rottal, Ruswil; Präsident Stiftung Alterswohnheim Ruswil; Vorstandsmitglied Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft Kanton Luzern; Zentralschweizer Bauernbund Rothenturm

 

Leo Müller, CVP

Leo Müller, CVP

 

 

Felix Müri

Steckbrief: Felix Müri, Jahrgang 1958, ist seit zehn Jahren Luzerner SVP-Nationalrat und lebt in Emmenbrücke. Beruflich ist er im Cheminée-Import tätig.

Vorstösse: 44

Aktuelle Parlamentsmandate: Mitglied Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur; Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie; Delegation bei der Interparlamentarischen Union (Dachorganisation von Parlamenten aus verschiedener Ländern).

Hauptthemen: Bildung, Familie, Landwirtschaft, Migration, Sicherheit, Sozialstaat, Steuerwettbewerb und Unternehmertum. Müris Positionen erinnern an Rezepte aus einem SVP-Schulbuch. So schreibt er auf seiner Homepage: «Die Steuerhoheit ist Sache der Kantone. Der Steuerwettbewerb kurbelt die Wirtschaft an und schafft Wohlstand. Steuersenkungen dürfen nicht durch Gebühren kompensiert werden.»

Eigene Vorstösse: Müris Vorstösse sind nicht selten «volksnah» und er geniesst die Aufmerksamkeit der Boulevardmedien. So wollte er Anfang Jahr vom Bundesrat wissen, ob es nicht sinnvoller wäre, angesichts der Erfolglosigkeit der Schweiz am European Song Contest die SRG-Gelder für die Schweizer Teilnahme anderweitig zu verwenden, etwa zur Förderung der Volksmusik. Müri kritisierte dieses Jahr ferner, warum der Bund auf seiner Broschüre «Bund kurz erklärt» die Juso-Fahne abbilde und machte sich für einen Ersatz durch die Jung-SVP stark (das Cover zeigte eine 1.-Mai-Feier auf dem Bundesplatz).

Bedeutung: Felix Müri bezeichnet sich als verwurzelt, engagiert und volksnah. Er gilt als wertkonservativer und zurückhaltend wirtschaftsliberaler Politiker. Der Vizepräsident der SVP-Bundeshausfraktion tritt an für eine restriktive Migrationspolitik, ist gegen eine aussenpolitisch Öffnung der Schweiz und gegen mehr Umweltschutz.
2006 war er kurz wegen eines Konkurses seines Arbeitgebers Hark AG und Vorwürfen des Betrugs kurz in den Schlagzeilen, wurde aber freigesprochen.

Interessengruppen: Mitglied Pro Senectute Kanton Luzern; Gewerbeverein Emmenbrücke; Sportclub 86 Rothenburg; Sportclub 89 Emmenbrücke; Schweizerische Alzheimervereinigung Sektion Luzern; Vorstandsmitglied verschiedener Vereine: Info-Club für freies Unternehmertum Luzern; Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen; Vereinigung Sicherheit für alle SIFA Flaach; Kuratorium Wasserturm Luzern

Felix Müri, SVP

Felix Müri, SVP



Louis Schelbert

Steckbrief: Louis Schelbert, Jahrgang 1952, vertritt die Grünen seit 2006 im Nationalrat. Der lic. phil war früher Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbunds. Heute hat er zwei  Mandate für die Verbände Wohnbaugenossenschaften Schweiz und Arbeitsintegration Schweiz.

Vorstösse: 85

Aktuelle Parlamentsmandante: Wirtschaftspolitische Kommission

Hauptthemen: Schelbert sitzt zusammen mit Prisca Birrer-Heimo in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK und engagiert sich gegen einen Abbau der Sozialversicherungen. Schelbert betont, dass er sich in der WAK für die Nachhaltigkeit der Beschlüsse einsetzt, will heissen, dass man auf die ökologischen und sozialen Folgen achte. In der Steuerpolitik ist ihm die Gerechtigkeit wichtig – die Besteuerung soll nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfolgen.

Eigene Vorstösse: Selber macht Louis Schelbert vor allem Vorstösse zu umwelt- und sozialpolitischen Themen, die teilweise auch die Zentralschweiz betreffen. So reichte er eine Interpellation ein, in der er wissen wollte, warum beim geplanten Autobahnwerkhof Emmen keine Solaranlagen vorgesehen sind. Louis Schelbert forderte aber auch erfolglos auf nationaler Ebene eine Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln und prangerte, ebenfalls erfolglos, die zweifelhafte Rechtmässigkeit von Steuervergünstigungen für Expats an.

Wichtigster Erfolg: In dieser Session die Annahme der Motion von Grünen, SP und SVP für die Einführung eines Trennbankensystems (Bankenaufteilung).

Bedeutung: Der frühere POCH-Politiker gilt als Politiker mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn und ökologischem Gewissen. So sind ihm Privilegien Einzelner ein Dorn im Auge. Sein Slogan, mit dem er 2005 in die Ersatzwahl für den Luzerner CVP-Regierungsrat Kurt Meyer stieg, lautete: «klar, fair, stark».

Interessenbindungen: Vorstandsmitglied verschiedener politischer, linker und gemeinnütziger Organisationen; Ausschussmitglied Zentralschweizer Komitee Tiefbahnhof Luzern Wauwil; Stiftungsratsmitglied KKL Luzern; Vorstandsmitglied Luzerner Gewerkschaftsbund (ehrenamtlich); Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Bern; Arbeitsintegration Schweiz, Bern; Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Zürich

Louis Schelbert, Grüne

Louis Schelbert, Grüne



Peter Schilliger

Steckbrief: Peter Schilliger, Jahrgang 1958, rutschte vor einem Jahr als FDP-Nationalrat für den verstorbenen Otto Ineichen nach. Er ist Präsident der kantonalen Luzerner FDP. Schilliger ist gelernter Sanitärtechniker TS sowie Mitinhaber und Chef der Herzog Haustechnik AG in Luzern-Littau.

Vorstösse: 3

Aktuelle Parlamentmandate: Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur

Hauptthemen: Der FDP-Präsident des Kantons Luzerns setzt sich laut eigenen Angaben für eine schlanke Gesetzgebung und einen gut funktionierenden Wirtschaftsstandort Schweiz ein, der genügend Einnahmen generiere. Ausserdem für Aus- und Weiterbildungsfragen. Er selbst bezeichnet sich als «verantwortungsvoller und sozialer Unternehmer», der viele Lernende ausbilde.

Eigene Vorstösse: Peter Schilliger will von Bundesrat Schneider-Ammann demnächst Auskunft zum Plan, offene Lehrstellen mit Jugendlichen aus EU-Ländern zu besetzen. «Ich will wissen, ob man diese für den Schweizer Markt ausbildet oder damit das Wissen der Schweiz exportiert».

Zentralschweizer Anliegen: nicht bekannt

Bedeutung: Die Fussstapfen seines Vorgängers Otto Ineichen sind gross, sehr gross. Bis dato wird Peter Schilliger in Bern noch kaum wahrgenommen.

Interessenbindungen: Verwaltungsrats-Präsident Herzog Haustechnik AG, Luzern; IC AG Haustechnik Beratung, Udligenswil; Schilliger Holding AG, Udligenswil; Zentralpräsident des Schweizerischen Gebäudetechnikverbandes (suissetec); Mitglied des gemeinsamen Spitalrats Luzerner und Nidwaldner Kantonsspital; Stiftungsratsmitglied Stiftung Speranza, Aarau; Präsident ABZ Ausbildungsverein, Luzern; Mitglied Spida Pensionskasse, Zürich; CRB Zürich; Spida Ausgleichskasse

Peter Schilliger, FDP

Peter Schilliger, FDP

 

 

 

Albert Vitali

Steckbrief: Albert Vitali, Jahrgang 1955, sitzt seit Ende 2011 für die FDP im Parlament. Der Treuhänder ist Inhaber und Geschäftsführer eines Treuhandbüros in Oberkirch.

Vorstösse: 11

Aktuelle Parlamentsmandate: Mitglied Finanzkommission

Hauptthemen: Vitalis Hauptthema ist die Finanzpolitik. Er nennt aber auch die «Masseneinwanderung» und die Aufhebung der Wehrpflicht, die er beide ablehnt.

Zentralschweizer Anliegen: Tiefbahnhof Luzern und Befürworter der Nordumfahrung Luzern

Wichtigster politischer Erfolg: Vitalis kürzlich überwiesenes Postulat an den Bundesrat zur BVG (2. Säule). Er fordert eine Abklärung der Frage, wie die alters- und geschlechtsabhängigen Sparbeiträge bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Rentenalter den veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden können. Konkret findet er es «unsozial», dass ältere Arbeitnehmer höhere Pensionskassenabzüge haben als Jüngere. 

Bedeutung: Albert Vitali fällt in Bern weder durch seine Präsenz noch durch die Anzahl seiner Initiativen auf. In der wichtigen Finanzkommission führt er die FDP-Fraktion. Anders als es seine Interessenbindungen vermuten lassen, sitzt er in auffallend vielen sozialen Institutionen.

Interessenbindungen: Verwaltungsratspräsident Energie Oberkirch AG und Vitali + Müller Oberkirch; Mitglied Aufsichtskommission IV-Stelle Luzern; Präsident AK Strafanstalt Wauwilermoos, Egolzwil; Mitglied Pro Senectute Kanton Luzern; Stiftung Aktion Demenz Mauensee; Stiftung für Schwerstbehinderte Luzern; Stiftung Toni Schillig Baar; Präsident der IG Volkskultur Altdorf.

Albert Vitali, FDP

Albert Vitali, FDP

 

 

Konrad Graber

Steckbrief: Konrad Graber, Jahrgang 1958, ist seit Ende 2007 Luzerner Ständerat. Von 1987 bis 2007 war der Krienser im Kantonsrat, vier Jahre davon als Präsident der kantonalen CVP. Der diplomierte Wirtschaftsprüfer präsidiert zwei Kommissionen und sitzt zugleich im Verwaltungsrat mächtiger Firmen. Zuletzt exponierte er sich bei der «Lex USA» gegen die Kommissionsmehrheit als engagierter Befürworter.

 
Vorstösse: 16
 
Aktuelle Parlamentsmandate: Präsident der Begnadigungskommission, Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), Mitglied in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.
 
Hauptthemen: Themen aus der Wirtschafts- und Steuerpolitik

Eigene Vorstösse: Graber reichte Vorstösse zu unterschiedlichsten Themen ein. Jüngst verlangte er die Gleichbehandlung von Ergänzungsleistungs-Bezügern mit der übrigen Bevölkerung bei der Prämienverbilligung (Ablehnung vom Bundesrat beantragt)
 
Bedeutung: Graber, von der «Südostschweiz» als «der Hinterbänkler, der Unscheinbare, der souveräne Technokrat» bezeichnet, gilt als Wirtschaftlobbyist und vertrat zuletzt bei der «Lex USA» die Interessen der Hochfinanz. Kaum ein Bundesparlamentarier verfügt über mehr Mandate. Bei der Migrationspolitik politisiert er in der Mitte, ausserdem engagiert er sich für den Umweltschutz. In der Swissness-Debatte lieferte er sich Rededuelle mit Thomas Minder. Graber trat dabei als Emmi-Verwaltungsratspräsident für liberale Regelungen ein.
Nicht wenige sagen Graber Ambitionen als Bundesrat nach, die übliche Ochsentour hat der 54-Jährige Konsenspolitiker jedenfalls souverän absolviert. Dann jedoch wäre es mit dem Ämtli-Sammeln vorbei.
 
Interessenbindungen: Partner, Verwaltungsratsmitglied BDO AG. Im Verwaltungsrat folgender Firmen: BDO AG, CSS, Emmi Gruppe. Stiftungsratsmitglied BioPolis Entlebuch, Escholzmatt. Mitglied Industrie und Handelskammer Zentralschweiz, Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr Bern und Schweizerischer Verband der Telekommunikation, Mitglied KV Luzern, Verband VEB.CH Zürich und Beirat Forum Gesundheit Schweiz

Konrad Graber, CVP

Konrad Graber, CVP

 

 

Georges Theiler

Steckbrief: Georges Theiler, Jahrgang 1949, ist seit Ende 2011 Luzerner FDP-Ständerat. Zuvor war er 16 Jahre lang Nationalrat und acht Jahre Kantonsrat. Theiler ist Unternehmer und Geschäftsführer der GT-Consulting Luzern.

Vorstösse: 48
 
Aktuelle Parlamentsmandate: Mitglied Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Finanzkomission, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, Neat-Aufsichtsdelegation.
 
Hauptthemen: Vor allem Wirtschafts-, Bau und Telekommunikationsthemen. Theiler schreibt auf seiner Homepage, dass er als langjähriger Unternehmer in verschiedenen KMUs die Bedürfnisse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer kenne. Diese Erfahrung wolle er im Ständerat einbringen. Wie er das macht, lässt er offen. Als ehemaliger Bauunternehmer setzt er sich für den Strassenbau in der Region Luzern ein, unterstützte die Salle Modulable und gilt als glühender Verfechter der Geothermie. Ausserdem wollte er die Ausrüstungspflicht von Baumaschinen mit Russpartikelfiltern aufheben. Aktuell sitzt er im Luzerner Nein-Komitee zur 1:12-Initiative. In der Telekommunikation lobt er sein Engagement für einen freien Markt. Bei einem Vorstoss für tiefere Roaming-Tarife änderte er dieses Frühjahr seine Meinung und folgte damit seinem Luzerner CVP-Ratskollegen und Telecom-Lobbyisten Konrad Graber. Die Swisscom kritisierte Theiler wiederholt, unter anderem für ihre Ausland-Engagements. Im Nationalrat stimmte er zuvor für eine  Privatisierung des Unternehmens.
 
Eigene Vorstösse: Zum Beispiel Vorstoss zur Förderung der Geothermie (abgelehnt), Vorstoss «gegen die Vorstossflut» (abgelehnt), Dreisäulen-Modell für Krankenversicherung als Alternative zum heutigen KVG (abgelehnt). «Die erfolgreichste Tätigkeit war zweifellos die Arbeit in der Verkehrskommission des Ständerates. Die FABI-Vorlage konnten wir massgeblich zu Gunsten des Durchgangsbahnhofs Luzern umgestalten», teilte Georges Theiler mit. (FABI: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur).
 
Bedeutung: Der frühere Bauunternehmer galt bei der FDP im Kampf ums Präsidium als möglicher Nachfolger des Zugers Rolf Schweiger, unterlag dann aber Fulvio Pelli. 2011 wechselte er nach 16 Jahren im Nationalrat in den Ständerat. Theiler musste der Immobilienfirma Mobimo dabei eine Wahlkampfspende über 40’000 Franken zurückzahlen, da er im Mobimo-Verwaltungsrat gleichzeitig als Vizepräsident amtet. Der Zunftmeister der Zunft zu Safran von 2006 politisiert strikt bürgerlich. Eine umstrittene Sicht vertrat er zum Kapitaleinlagenprinzip und Hans-Rudolf Merz, den er für seine Leistung für die Bundeskasse mit einer Goldmedaille belohnen wollte.

Interessenbindungen: Verwaltungsratspräsident der Mobimo Holding AG Luzern und im Verwaltungsrat von sechs Firmen: Bison Holding, Neuenkirch; Riva AG und Unibau GU Buochs; Schindler, Ebikon; Wascosa, Luzern; Auto AG Holding, Rothenburg. Stiftungsratsmitglied BioPolis Entlebuch, Escholzmatt; Swisscontact (Entwicklungszusammenarbeit) Zürich. Mitglied im Verein LITRA Bern

Georges Theiler, FDP

Georges Theiler, FDP

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