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SP und GLP: Kapitalismusüberwinder und Wirtschaftsliberale – geht das zusammen? Ja, findet das Präsidium der SP Kanton Luzern. Und empfiehlt, für die Nationalratswahlen die Listenverbindung mit der GLP einzugehen. Es gehe dabei nicht um Inhalte, sondern darum, einen Sitzgewinn der SVP zu verhindern.
Dass sich Linke und Bürgerliche zusammen tun, ist bei Wahlen eher eine Seltenheit. Normalerweise wird der Links-Rechts-Graben strikt eingehalten. Es ist daher einigermassen erstaunlich, dass SP und GLP in Luzern beabsichtigen, für die anstehenden Nationalratswahlen zusammen zu spannen.
Ohne eine Listenverbindung sei ein Sitzgewinn der SVP auf Kosten der GLP sicher, heisst es in einer Mitteilung der SP Luzern (zentral+ berichtete). Laura Kopp, Präsidentin der GLP Luzern, stimmt dem zu: «Die Listenverbindung ist die einzige Möglichkeit, um unseren Sitz im Nationalrat zu verteidigen.» Deshalb strebe die GLP eine Listenverbindung mit der SP und den Grünen an.
David Roth, SP-Kantonalpräsident, bezeichnet es jedoch als falsch, von einem Schulterschluss zu sprechen, denn seiner Partei gehe es darum, einen weiteren Sitzgewinn der SVP zu verhindern. «Ein GLP-Sitz ist uns mehr wert, als ein SVP-Sitz». Sollte die SP gar ausserordentliche Wählergewinne verzeichnen, wäre sogar ein Sitzgewinn möglich, sagt Roth. Zulegen müssten Grüne, GLP und SP auch mit der Listenverbindung, um die drei Sitze zu verteidigen.
«Wir sind eine rationale Partei, die rechnet.»
Laura Kopp, Präsidentin GLP Kanton Luzern
Pragmatismus geht vor Inhalt
Mit vereinten (Wähler-)Kräften gegen Rechts – und das trotz grosser inhaltlicher Differenzen? «Wir sind offen, mit verschiedenen Parteien Listenverbindungen einzugehen», sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer. «Es handelt sich hierbei um eine mathematische Angelegenheit, um den Nachteil kleiner Parteien zu kompensieren.» Fischer betont, dass es sich nicht um eine inhaltliche Verbindung handelt. Es gehe vielmehr darum, die Wahlchancen zu erhöhen.
Auch GLP-Präsidentin Kopp spricht von einem arithmetischen Vorgehen: «Wir sind eine rationale Partei, die rechnet. Trotz Differenzen in bestimmten Punkten sind wir offen und agieren pragmatisch.» Ausserdem gäbe es durchaus Ansichten, welche die GLP mit der SP teile – ökologische Fragen beispielsweise, so Kopp.
«Für uns ist das kein Novum.»
Roland Fischer, GLP-Nationalrat
Mit dem Segen der Wählerschaft?
Beide Parteien gehen davon aus, dass ihre Wählerschaft diesen Pragmatismus teilt. «Die Unterstützung wird da sein, weil wir ein breit abgestütztes Präsidium haben», sagt Roth. Die ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 18. August wird zeigen, wie die SP-Basis auf eine Listenverbindung mit einer bürgerlichen Partei reagieren wird.
Keine Probleme habe man diesbezüglich bei der GLP. Kopp: «Unsere Wählerschaft ist offen und der Vorstand steht hinter der Listenverbindung.» Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ihre Partei immer wieder gemeinsame Sache mit anderen Parteien machte, was sich stets ausbezahlt habe. «Für uns ist das kein Novum», sagt Nationalrat Fischer.
Der Kanton Luzern hat zehn Nationalratssitze. Drei davon besetzt die CVP, je zwei die SVP und die FDP. Je einen Sitz haben SP, Grüne und GLP inne. Die eidgenössischen Wahlen sind am 18. Oktober 2015.