Abtimmungen Stadt Zug und Steinhausen

Schüler fahren weiterhin günstiger Bus

Veröffentlichung: 24.11.2013, 15:06 Uhr

Aktualisiert: 21.06.2019, 22:28 Uhr

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Schüler dürfen mit den Zuger Verkehrsbetrieben vergünstigt weiterfahren. (Bild: Jürg Küng)

Das Stadtzuger Stimmvolk will den Schüler-Buspass beibehalten, wie das heutige Abstimmungsresultat klar zeigt. In Steinhausen wurden Bebauungsplan und Baukredit für die neue Zentrumsgestaltung «Dreiklang» deutlich angenommen. Dies bei einer ausserordentlich hohen Stimmbeteiligung.

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Alain Brunner

Die neue Zentrumsgestaltung vermochte in Steinhausen rund 62,5 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne zu locken. Unumstritten war das Begehren nicht. Mit 1874 Ja-Stimmen gegenüber 1721 Nein-Stimmen wurde der Baukredit aber schliesslich ebenso angenommen wie der der Bebauungsplan (1973 Ja zu 1644 Nein).

Damit können im Dorfzentrum bis 2017 gut 58 Millionen Franken für die Erstellung von 38 Alterswohnungen, Coop-Supermarkt, Mehrzweckraum, Bibliothek und Tiefgarage eingesetzt werden.

Zug: Buspass weiterhin vergünstigt

Die Stimmberechtigten der Stadt Zug wollen, dass Schüler den Buspass auch in Zukunft verbilligt erhalten: Sie haben das von verschiedenen Gruppierungen ergriffene Referendum deutlich mit 60,5 Prozent angenommen und lehnen damit einen früheren Beschluss des Grossen Gemeinderates klar ab. Die Stimmbeteiligung lag auch in der kolinstadt bei überdurchschnittlich hohen 61,2 Prozent.

Das Referendumskomitee zeigt sich sehr erfreut über den Abstimmungserfolg und wertet dies als Stärkung der Zuger Familien. «Unser Einsatz, die bei Wind und Wetter gesammelten Unterschriften sowie die Gestaltung des gesamten Abstimmungskampfes, hat sich sehr gelohnt», sagt Jolanda Spiess-Hegglin, Co-Präsidentin Alternative – die Grünen Kanton Zug und Mitglied des Referendumskomitees «Pro Zuger Schüler-Buspass».

Stadträtin Vroni Straub-Müller, Vorsteherin des Bildungsdepartements, stellte fest, dass die Bevölkerung einen klaren Entscheid gefällt habe. Einerseits freue sie sich für die Familien, die von diesem Abstimmungsergebnis profitieren werden. Anderseits habe der Stadtrat den Auftrag, die Finanzen in den Griff zu bekommen.

Im letzten Sommer hat der Grosse Gemeinderat von Zug entschieden, den vergünstigten Schüler-Buspass abzuschaffen und somit 170’000 Franken einzusparen. Verschiedene Organisationen, wie zum Beispiel das parteiunabhängige Komitee «Pro Zuger Schüler-Buspass», sammelten die nötigen Unterschriften für ein Referendum.

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1 Kommentar

Stefan Gisler, 26.11.2013, 07:13 Uhr
Die kleinliche Sparvorlage zu Lasten von Familien wurde von der Stadtzugerbevölkerung klar abgelehnt. Will man Kinder noch besser ermöglichen, zu Fuss oder mit dem Velo zur Schule zu gehen, gilt es nicht die Buspassverbilligung abzuschaffen, sondern die Schul- und Veloweg in der Stadt sicherer zu machen. Die Abstimmung ist aber vor allem auch ein klares Zeichen der Bevölkerung, dass sie nicht gewillt ist, dass der Grosse Gemeinderat bei Familien spart, um die Steuerprivilegien für Privilegierte aufrechtzuerhalten. Die von CVP, FDP, SVP und auch GLP gutgeheissenen Steuersenkungen der letzten Jahre bei Bund, Kanton und Gemeinde führten zu Mindereinnahmen der Stadt von rund 50 Millionen Franken jährlich. Und beim Zuger Finanzausgleich, der dazu führte, dass nun die anderen Gemeinden die Verschuldung abbauen konnten, zahlt Zug eindeutig zu viel. Zur Gesundung der Stadtfinanzen braucht Zug nicht 1 Standbein (grosse Sparpakete), sondern 3 Standbeine: 1) Geringere ZFA-Zahlungen an andere Gemeinden. 2) Eine massvolle Ausgabenpolitik. 3) Eine bescheidene Steuererhöhung und das klare Nein der Stadt Zug gegen weitere Steuersenkungspläne von Kanton und Bund. Nur so kann die Stadt für gute und zahlbare Leistungen für die Bevölkerung sorgen. Auch nur so besteht die Möglichkeit, dass die Bevölkerung die finanziellen Mittel zu Verfügung hat, um auch sinnvolle Investitionen z.B. in Projekte für zahlbares Wohnen, für neue Schulhäuser, für eine attraktive und lebenswerte Stadt demokratisch beschliessen kann. Ohne Geld kein Handlungsspielraum für die Bevölkerung.