Politik
Keine leeren Sitze mehr im Parlament

Mitte Emmen bringt Stellvertreter-Idee wieder aufs Parkett

Franziska Magron und Mitunterzeichner der Mitte wünschen sich ein Stellvertreter-System für den Einwohnerrat Emmen. (Bild: ber/Website Mitte Emmen)

An Einwohnerratssitzungen in Emmen sind nicht alle Parlamentarier immer anwesend. Seit Legislaturbeginn haben sich insgesamt 38 Einwohnerrätinnen entschuldigen lassen. Die Mitte Emmen bringt deshalb die Forderung nach Stellvertreter wieder aufs politische Parkett.

Ob Zivildienst, berufliche Verpflichtungen, Krankheit oder Mutterschaft: Aus verschiedenen Gründen ist es Parlamentariern teilweise nicht möglich, an Sitzungen teilzunehmen. Gemäss der Mitte Emmen hätten sich seit Legislaturbeginn 2020 bis 2024 insgesamt 38 Einwohnerräte entschuldigen lassen. Weiter seien bereits 15 Einwohnerrätinnen zurückgetreten. Für die Mitte ist das ein Zeichen, «dass das Milizsystem an seine Grenzen kommt», wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.

Als Lösung schlägt sie deshalb eine Stellvertreterregelung vor, wie sie etwa die Kantone Wallis, Neuenburg, Jura, Graubünden und Genf kennen. Die Parlamentsmitglieder können sich dabei an Sessionen und Kommissionssitzungen durch Ersatzmitglieder vertreten lassen. Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die Ersatzmitglieder so erste Parlamentsluft schnuppern können. Zum anderen wäre so die demokratische Legitimation der Entscheide erhöht, da der Einwohnerrat so trotz Abwesenheiten im Vollbestand entscheiden könnte.

«Eine Stellvertretungsregelung wäre insbesondere für Frauen attraktiv, die neben Beruf und Familie leider zu oft kein politisches Amt ausüben können beziehungsweise wollen», schreibt die Mitte weiter. Doch auch selbstständige Unternehmer, Berufstätige und Studentinnen würden von der Regel profitieren.

Auf Kantonsebene aus rechtlichen Gründen abgeblitzt

Neu ist die Forderung in Luzern nicht. Bereits vor rund vier Jahren haben Linke eine entsprechende Regel auf Kantonsebene vergeblich gefordert (zentralplus berichtete). Auch im Luzerner Stadtparlament ist die Forderung chancenlos geblieben (zentralplus berichtete). Unter anderem wegen der Begründung des Stadtrats, dass Stellvertreter mit kantonalem Recht nicht vereinbar seien.

Dies räumen auch die Mitte-Einwohnerrätinnen ein. Mit dem Postulat fordern Franziska Magron, Christian Blunschi und Tresa Stübi den Gemeinderat deshalb auf, sich beim Kanton für eine entsprechende Gesetzesänderung starkzumachen. Damit anschliessend jede Gemeinde selbst entscheiden könne, ob sie eine Stellvertreter-Regel einführen möchte.

Verwendete Quellen
  • Postulat der Mitte Emmen bezüglich Stellvertretungen im Emmer Einwohnerrat
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