Luzerner Regierung rüffelt Spitalleitung

Ein Irrtum war’s. Die Luzerner Regierung nimmt es den Verantwortlichen des Kantonsspitals nicht übel, dass diese den Spitalangestellten das Job-Abo strichen. Dennoch stellt Guido Graf eine klare Forderung.

Schreibende Person

Linus Estermann

Neue Parkplätze sind in der Stadt Luzern politisch hoch umstritten. Wer gleich 600 neue Parkplätze schaffen will, braucht Verhandlungsgeschick. Dem Luzerner Kantonsspital gelang dies beim Bau des neuen Parkhauses dank einem Deal. Mit der Stadt Luzern wurde die Abmachung getroffen, dass man im Gegenzug allen Mitarbeitern vergünstigte öV-Abos anbietet.

Anfang dieses Jahres – nur vier Monate nach der Eröffnung des Parkhauses – brach die Spitalleitung ihr Versprechen. Die Job-Abos wurden aufgrund eines erwarteten Gewinneinbruchs per sofort abgeschafft. Das Luzerner Kantonsspital geriet in die Kritik. Und SP-Kantonsrat Urban Sager wollte von der Luzerner Regierung genauer wissen, wie es dazu kommen konnte.

Weil das Job-Abo eine Auflage für die Baubewilligung war, erwartet die Luzerner Regierung, dass diese eingehalten wird. Dies schreibt die Regierung in der Antwort auf Sagers Vorstoss. «Die Abweichung von der Bewilligungsauflage war offensichtlich nicht absichtlich, sondern beruhte auf einem Irrtum», so die Regierung.

Luks hat sich entschuldigt

Konsequenzen hat der «Irrtum» für das Luks keine. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf sagt auf Anfrage: «Ich bin überzeugt, dass es sich bei der Aufhebung des Job-Abos am Luks um ein Versäumnis handelt und keinesfalls um eine absichtliche Verletzung der Bauauflagen. Mit Letzterem würden sich die Luks-Verantwortlichen ja ins eigene Fleisch schneiden.»

Zu dem Versäumnis sei es gekommen, weil man beim Kantonsspital davon ausgegangen sei, dass die Ziele des Mobilitätspakets ganzheitlich zu betrachten und umzusetzen seien. «Das Luks hat sich für das Versäumnis entschuldigt und ist daran, gemeinsam mit der Stadt Luzern das weitere Vorgehen festzulegen», so Graf.

Kein Thema sei ein finanzielles Engagement des Kantons für Job-Abos der Luks-Angestellten. Das wäre systemfremd, schreibt die Regierung. Zudem würde die gesetzliche Grundlage dazu fehlen.

Job-Abo bald für Kantonsangestellte?

Der Kanton selbst hat sich dem Thema Mobilitätsmanagement jedoch auch angenommen. Kürzlich machte er publik, ein solches einführen zu wollen, «damit sich die Mobilität und die Lebensqualität im Sinne der Nachhaltigkeit weiterentwickeln könne.»

Noch in diesem Jahr will die Regierung ein neues Konzept präsentieren. Dieses soll in der Verwaltung und in übrigen öffentlichen Einrichtungen angewendet werden. «Angebote, die im Rahmen eines Mobilitätsmanagements offeriert werden, führen zu einer Hinterfragung des bisherigen Verhaltens und motivieren dazu, neue Wege auszuprobieren», so die Regierung vor etwas mehr als einem Monat (zentralplus berichtete).

SP-Kantonsrat fordert sofortige Wiedereinführung

Urban Sager zeigt sich mit der nun vorliegenden Antwort zum Job-Abo am Luks zufrieden. «Die Spitalleitung spricht nun von einem Irrtum und entschuldigt sich dafür, das nehme ich positiv zur Kenntnis», so der SP-Kantonsrat. Er begrüsst auch, dass die Regierung deutlich macht, mit dem Verhalten der Verantwortlichen nicht einverstanden zu sein.

Sager verstehe jedoch nicht, weshalb nun der Entscheid nicht per sofort zurückgenommen werde. «Man muss nun nicht mit der Stadt das weitere Vorgehen festlegen, sondern sich an die gemeinsam getroffenen Abmachungen halten.»

Bei Diskussionsbedarf könne man doch nicht einfach die Vereinbarung missachten. Sager stellt klar: «Ich erwarte von der Spitalleitung, dass sie das Job-Abo per sofort wieder einführt.»

Wann es soweit sein wird, kann das Luzerner Kantonsspital nicht sagen. Man lege das weitere Vorgehen gemeinsam mit der Stadt fest, heisst es lediglich.