Listen-Panne: Der Ball liegt nun beim Justiz- und Sicherheitsdepartement

Einzelne Parteien haben beantragt, den offiziell eingereichten Wahlvorschlag der GLP zu bereinigen oder zu korrigieren. Der Stadtrat wäre das dafür zuständige Gremium. Das Problem: Wegen Eigeninteressen ist er befangen – und tritt in den Ausstand.

Schreibende Person

Urs-Ueli Schorno

Der Bereich Wahlen und Abstimmung hat den Antrag zur Bereinigung der GLP-Liste, auf der einzig ihre Stadträtin Manuela Jost aufgeführt ist, dem Stadtrat vorgelegt. Das teilt die Kommunikationsstelle der Stadt Luzern mit.

Der Stadtrat ist nach Stimmrechtsgesetz die für die Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge zuständige Behörde. Aber: Da alle Mitglieder des Stadtrates ein eigenes Interesse hätten oder der Anschein der Befangenheit bestünde, befinden sie sich im Ausstand. «Der Stadtrat ist somit nicht beschlussfähig, weshalb die Anträge dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zum Entscheid weitergeleitet werden», heisst es in der Mitteilung. Damit ist das Departement von Regierunsrat Paul Winiker (SVP) für das Anliegen zuständig. Ein Entscheid soll bis am Donnerstag um 12 Uhr fallen.

Das Protokoll der Ereignisse

Aus der Mitteilung der Stadt Luzern geht auch hervor, wie die Megapanne der GLP abgelaufen ist, nachdem der Fehler bemerkt wurde:

Am 3. Februar 2020, um 12 Uhr, ist die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge für die Stadtratswahlen abgelaufen. Nach Überprüfung durch den Bereich Wahlen und Abstimmungen wurden die Wahlvorschläge der Parteien und Gruppierungen am Montag nach 16 Uhr kommuniziert.

Kurz danach meldete sich die GLP, dass auf ihrer Liste irrtümlich nur der Name einer kandidierenden Person – Manuela Jost – aufgeführt sei anstatt die Namen mehrerer Kandidierenden. Die Partei stellte anschliessend einen Antrag um Korrektur des Wahlvorschlags. Später gingen von anderen Parteien ebenfalls Anträge um Bereinigung des Wahlvorschlags der GLP ein.

Der Stadtrat ist zuständig – aber befangen

Der Bereich Wahlen und Abstimmungen bei den Bevölkerungsdiensten der Stadt Luzern hat die Anträge um Bereinigung oder Korrektur des Wahlvorschlags geprüft. Die Verantwortlichen halten fest, dass für die Neuwahlen der Gemeinderäte und Stadträte für die Amtsdauer 2020–2024 das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement den spätesten Einreichungstermin auf Montag, 3. Februar 2020, 12 Uhr, festgesetzt hat.

Der Wahlvorschlag der GLP für die Neuwahl des Stadtrates wurde fristgerecht eingereicht und vom Bereich Wahlen und Abstimmungen gemäss Stimmrechtsgesetz geprüft. Der Bereich hat festgestellt, dass es im vorliegenden Gesuch nicht um eine formelle Bereinigung geht, und hat die Anträge deshalb an den Stadtrat überwiesen. Dieser ist laut Gesetz übergeordnet für die Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge bei Gemeindewahlen zuständig.

Die fünf Mitglieder des Stadtrates befinden sich im Ausstand. Dies, weil sie alle ein eigenes Interesse haben oder in irgendeiner Form den Anschein von Befangenheit erwecken könnten. Da der Stadtrat somit in dieser Angelegenheit nicht beschlussfähig ist, bestimmt gemäss Gemeindegesetz die kantonale Aufsichtsbehörde das weitere Vorgehen.

Der Stadtrat hat deshalb die Stadtkanzlei und den Bereich Wahlen und Abstimmungen angewiesen, die Anträge und weitere zum Fall gehörende Akten umgehend an das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Abteilung Gemeinden, weiterzuleiten.

Inzwischen bittet die GLP Stadt Luzern auf ihrer Website und den sozialen Medien die Parteien um Entschuldigung.