Frohe Botschaft – zufällig fünf Wochen vor der Wahl

Heinz Tännler kündet Geldsegen zu fraglichem Zeitpunkt an

Die Finanzdirektion hat den Kantonsangestellten diese Woche einen Bonus angekündigt. (Bild: zentralplus)

Dank des guten Geschäftsabschlusses im letzten Jahr gibt’s für die Zuger Kantonsangestellten einmalig mehr Geld. Bloss, das Goodie von 1600 Franken hat Finanzdirektor und SVP-Ständeratskandidat zu einem geschickten Zeitpunkt angekündigt: 5 Wochen, bevor er ins Stöckli gewählt werden will. Reiner Zufall, sagt Heinz Tännler.

Ja, ist denn schon Weihnachten? Anfang Woche durften sich die Mitarbeiter des Kantons Zug einer frohen Botschaft erfreuen, welche in ihr Postfach flatterte. Alle sollen gemäss Regierungsratsentscheid je 1600 Franken Bonus erhalten. Der Grund: Die Sparpakete, die in Zug während der letzten Jahre eingesetzt worden waren, hatten unter anderem die Mitarbeitenden des Kantons direkt betroffen.

So wurden im Jahr 2018 Beförderungen ausgesetzt, was gemäss Regierungsrat zu einer Ausgabenminderung von 2,6 Millionen Franken führte. Dazu kamen 0,6 Millionen Franken Sozialleistungen, die damit zusammenhängen. Macht insgesamt 3,2 Millionen Franken, die man mittels einmaliger Zahlung an die Mitarbeiter zurückzahlen wolle.

Unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat dieses Vorgehen abnickt, soll das Geld mit dem Januarlohn 2020 ausgezahlt werden, liest man weiter im Mail, das vom Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler verschickt worden war.

Tännler wehrt sich gegen den Vorwurf

So weit, so gut. Dass jedoch der SVP-Regierungsrat, der die Nachricht verschickt hatte, gleichzeitig mitten im Wahlkampf steht und in rund fünf Wochen in den Ständerat gewählt werden möchte, macht die Sache brisant. Böse Zungen behaupten, dass sich Tännler damit die Gunst seiner Wählerschaft zu sichern versucht.

«Ich bin nicht der Politiker, der so etwas taktiert.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor und SVP-Ständeratskandidat

«Ich erfülle meine Arbeit als Regierungsrat unabhängig vom Wahlkampf, das war bei meinem Engagement fürs ESAF genauso. Ich bin nicht der Politiker, der so etwas taktiert. Darum finde ich die Frage müssig», kontert der Finanzdirektor gegenüber zentralplus.

Ein späterer Zeitpunkt sei nicht möglich

Es wäre ein Leichtes gewesen, sich einer solchen Kritik zu entziehen, indem Tännler mit dem Versand bis nach den Wahlen gewartet hätte. Das wäre nicht nicht infrage gekommen, erklärt der Regierungsrat: «In eineinhalb Wochen findet die Budgetkonferenz statt, spätestens da müssten wir es sowieso kommunizieren. Und wir wollen transparent sein und nicht, dass die Leute über die Zeitung oder auf dem Latrinenweg davon erfahren.»

«Die Kritik greift ins Leere.»

Stephan Schleiss, Zuger Landammann

Den Kantonsangestellten je 1600 Franken zukommen zu lassen, ist ein Entscheid der gesamten Regierung. Dass dieser von Heinz Tännler zum besagten Zeitpunkt kommuniziert wurde, stuft Landammann Stephan Schleiss als unproblematisch ein: «Die Kritik greift ins Leere. Wir haben diesen Entscheid getroffen und wollten ihn auch rechtzeitig kommunizieren. Dass Heinz Tännler die Mitteilung erst, quasi neutralisiert, nach dem Wahlkampf verschicken würde, stand nie zur Debatte.»

Der SVP-Regierungsrat weiter: «Fünf der sieben Exekutivmitglieder sind nicht bei der SVP. Hätten sie das als problematisch taxiert, hätten sie den Entscheid mit deutlicher Mehrheit abklemmen können.»

Die FDP schweigt

Neben Heinz Tännler möchte auch der ehemalige FDP-Regierungsrat Matthias Michel im Oktober den Sprung ins Stöckli machen. Der CVP-Ständerat Peter Hegglin stellt sich ausserdem zur Wiederwahl. CVP und FDP unterstützen sich im Wahlkampf mittels Listenverbindung gegenseitig.

Umso erstaunlicher daher, dass niemand aus der Kantonsregierung diesen Schritt als problematisch empfindet. Denn damit unterstützen die drei CVP- und zwei FDP-Regierungsräte dem SVP-Ständeratskandidaten Tännler ein Stück weit in seinem Wahlkampf. Wenn auch sehr indirekt.

Die kantonale FDP möchte sich zum Thema nicht äussern.

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