Für Nationalrat Franz Grüter ist die elektronische ID nicht vom Tisch

Die elektronische ID ist Anfang März vom Stimmvolk bachab geschickt worden. Nur Tage später fordern Parlamentarier den Bundesrat dazu auf, die E-ID zu forcieren. SVP-Nationalrat Franz Grüter erklärt, weshalb das Vorhaben diesmal gute Chancen hat.

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Urs-Ueli Schorno

Bereits wenige Tage nachdem die E-ID am 7. März an der Urne abgelehnt worden war, reichten verschiedene Nationalräte aus allen Parteien erneut Vorstösse zum Thema ein. Alle mit demselben Inhalt: Der Bundesrat wird aufgefordert, ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum Nachweis der Identität in der virtuellen Welt zu schaffen (E-ID).

Wieso drängen verschiedene Politiker auf das Vorhaben, das kurz zuvor an der Urne gescheitert ist? Der Luzerner SVP-Nationalrat ist einer der Parlamentarier, die eine entsprechende Motion eingereicht haben. Von ihm wollen wir wissen, was der Grund für den Vorstoss ist.

«Es wurde schon während der Abstimmung deutlich, dass die Gegner sich nicht gegen die E-ID an sich gestellt haben», führt Grüter aus. «Vielmehr waren sie dagegen, dass eine private Firma die Umsetzung vornehmen sollte.»

Bekanntlich sollte der Auftrag für die Realisierung der E-ID von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgeführt werden. Die Bedenken, dass Private mit höchst sensiblen, persönlichen Daten operieren würden, hätten bei vielen Stimmbürgern zur Ablehnung geführt. Im Vorstoss ist deshalb klar festgehalten, dass sich nun der Staat selbst darum kümmern soll.

Viele Abstimmungsgegner sind nun mit im Boot

Der erneute Vorstoss sei denn auch das Resultat der Gespräche mit den Gegnern der Vorlage, über die am 7. März abgestimmt wurde. Man sei sich einig: «Die Schaffung einer elektronischen ID ist eine hoheitliche Staatsaufgabe», so Grüter. Vor diesem Hintergrund glaubt er, dass die E-ID eine viel höhere Zustimmung erhält.

Der Bundesrat soll sich der Sache nun möglichst rasch annehmen. «Es ist für ein Land wie die Schweiz wichtig, dass sich ihre Bürger auch in der virtuellen Welt ausweisen können», betont Grüter. Der IT-Unternehmer ist überzeugt, dass eine sichere, staatliche E-ID technisch machbar ist. «In Staaten wie Estland oder Liechtenstein gibt es bereits solche Lösungen, dann ist dies auch in der Schweiz möglich.»