Politik
Streitfrage: Sind Bewohner Mieter oder Besetzer?

«Familie Eichwäldli» will die Stadt Luzern vor Gericht zerren

Die Räumung des alten Soldatenstube könnte sich weiter verzögern. (Bild: bic)

Wird ein Haus besetzt, liegt ein Hausfriedensbruch vor und das Gebäude kann auf Wunsch der Besitzerin polizeilich geräumt werden. Mieter loszuwerden ist ungleich schwieriger – darauf setzt nun die Familie Eichwäldli, um die Räumung zu verzögern. Die Stadt Luzern nimmt es gelassen.

Handelt es sich bei der Familie Eichwäldli um Besetzerinnen oder um Mieter? Diese Frage ist entscheidend, wenn es darum geht, die ehemalige Soldatenstube polizeilich räumen zu lassen. Denn nachdem die Bewohner von der Stadt mit einem «letzten Ultimatum» zum Verlassen der Soldatenstube aufgefordert worden sind, wollen sie nun juristisch gegen die Stadt Luzern vorgehen, wie sie mitteilen.

Sollte es sich bei der Familie Eichwäldli nach rechtlicher Einschätzung tatsächlich um Mieter handeln, könnte ein langwieriger Rechtsstreit drohen. Die Stadt Luzern plant jedenfalls, die Bewohner am Donnerstag wegen Hausfriedensbruchs anzuzeigen, wenn sie das Gebäude bis dahin nicht geräumt haben (zentralplus berichtete).

Gilt das Miet- oder das Strafrecht?

Die Staatsanwaltschaft wird die Rechtslage danach im Detail prüfen – und sich in diesem Zusammenhang mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob es sich vorliegend um eine Strafsache oder um einen Mietstreit handelt. Juristisch ist das nämlich ein wichtiger Unterschied.

Eine seriöse mietrechtliche Beurteilung sei Aussenstehenden derzeit nicht möglich, wie der Mieterverband Luzern auf Anfrage von zentralplus mitteilt. «Weder steht uns der Mietvertrag, die Kündigung, die Kündigungsanfechtung, noch weitere Dokumente der langwierigen und komplexen Vorgeschichte zur Verfügung», erklärt Geschäftsführer Cyrill Studer die Situation.

Wann erfolgte die Kündigung?

Grundsätzlich gibt es aber Folgendes festzuhalten: Falls die Familie Eichwäldli als Mieterschaft gilt, dürfte also einiges an Zeit vergehen, bis die ehemalige Soldatenstube leer steht.

Die Gruppierung hat die Kündigung per 15. Februar 2021 vor der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht angefochten, wie sie mitteilt. Die Kündigung sei nicht korrekt eröffnet worden und deshalb nichtig, argumentiert sie.

Wird die Schlichtungsbehörde aktiv?

Wenn es sich beim «Ultimatum» der Stadt juristisch um eine Kündigung durch die Vermieterin handelt, müsste deren formelle Korrektheit durch die Schlichtungsbehörde beurteilt werden. Danach käme es zu einer Schlichtungsverhandlung, deren Ergebnis dann ebenfalls noch abgewartet werden müsste.

Wenn die Kündigung dann rechtskräftig ist, könnte es zu weiteren Verzögerungen kommen. «Verbleiben die Mietenden nach dem Kündigungstermin im Mietobjekt, kann die Vermieterschaft beim Bezirksgericht die polizeiliche Ausweisung beantragen», erklärt Studer.

Bis ein entsprechender Entscheid gefällt wird, dauert es aber. Denn vorher ist beiden Seiten nochmals das Rechtsgehör zu erteilen. Sprich: Beide können Stellung nehmen. Ein juristischer Schriftwechsel geht gut und gerne mehrere Wochen, wenn nicht Monate. Folgt das Bezirksgericht dann dem Antrag der Vermieterin – sprich der Stadt Luzern –, muss die Polizei die Ausweisung vornehmen. 

Vertrag ist im September ausgelaufen

Die Stadt bestreitet allerdings, dass es sich bei der Familie Eichwäldli noch um Mieter handelt. Grund: Der Gebrauchsleihvertrag ist bereits Ende September 2020 ausgelaufen, lediglich die Auszugsfrist verlängert.

Die Stadt sehe jedenfalls keine Veranlassung, am Vorgehen etwas zu ändern, zitiert die «Luzerner Zeitung» aus einer kurzen Stellungnahme von Baudirektorin Manuela Jost (GLP). Sprich: Sie will am Donnerstag wie angekündigt Strafanzeige einreichen.

Cyrill Studer von Mieterverband schreibt dazu: «Falls die Familie Eichwäldli hingegen gemäss geltendem Recht als Besetzerin gilt (ohne gültigen Mietvertrag), handelt es sich um einen Hausfriedensbruch, worauf die Vermieterschaft die polizeiliche Räumung beantragen kann.»

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