Politik

Gastbeitrag von Josef Lang
Das Zuger Modell in der Putin-Falle

  • Lesezeit: 4 min
  • Kommentare: 14
  • Politik
Die Zuger Alternativen bei einem Rundgang diesen Februar – die Partei macht schon lange auf die Verflechtungen der Wirtschaft mit Putin aufmerksam. (Bild: wia)

Russische Firmen und deren Spitzenkader haben in den letzten zwei Jahrzehnten Putin geholfen, die Kriegskasse zu füllen. Und jetzt tragen sie zur täglichen Fütterung von dessen Kriegsmaschine bei. Zug hätte diese ethische und politische Katastrophe verhindern können, schreibt alt Nationalrat Josef Lang in seinem Gastbeitrag.

Dass es mit dem «Zuger Modell» so nicht mehr weitergeht, das hat am letzten Mittwoch im Schweizer Fernsehen grossartig dargestellt (zentralplus berichtete). Er spielte die Rolle des Eingesperrten derart stark, dass sich sein Büro in einen Käfig verwandelte.

Bereits der Medienauftritt der vier Regierungsmitglieder hatte den Eindruck eines Kollegiums hinterlassen, das verzweifelt einen Ausweg sucht. Dabei waren sie sich weder bei der Zahl der betroffenen Gesellschaften noch bei der Botschaft an die Öffentlichkeit einig (zentralplus berichtete).

Während der Finanzdirektor die Willfährigkeit gegenüber Oligarchen wie Vekselberg oder Gesellschaften wie Nord Stream als «Willkommenskultur» verharmloste, verteidigte sich die Volkswirtschaftsdirektorin mit dem Hinweis, dass man diese Firmen nicht verbieten könne. Einig waren sie sich unter dem mächtigen Barockkreuz bloss darin, dass die ethische Frage, die Alimentierung des Krieges, kein Thema ist.

Pfisters wertefreie Polemik

16 Jahre zuvor waren sich die Zuger Rechtsbürgerlichen ihrer Sache noch sicherer gewesen. Am 24. März 2006 polemisierte der CVP-Nationalrat vor dem Gewerbeverein Risch/Rotkreuz gegen die alternativen Warnungen vor der «Ostmafia». Im neoliberalen Vortrag mit dem Titel «Der und der Steuerwettbewerb» bekamen auch der St. Galler CVP-Finanzdirektor Peter Schönenberger, die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf und selbst der Zuger alt Nationalrat Peter Hess ihr Fett ab. Die kleinste Kritik an der zugerischen Tiefststeuerpolitik oder an russischen Firmen wurde vom späteren Wertedebattierer mit wertefreiem Sarkasmus abserviert.

Pfister hielt sein Referat zehn Wochen nachdem 2006 eine Medienmitteilung erschienen war mit dem Titel: «Zuger Alternative distanzieren sich von Putin-Gesellschaften». Darin warnten wir vor den Gazprom-Firmen, die sich im Dezember 2005 in Zug niedergelassen hatten. Unter anderem wiesen wir darauf hin, dass deren «Hintermann» der «russische Demokratieabbauer Wladimir Putin» ist. Wir riefen in Erinnerung, dass demselben Staatspräsidenten «im Oktober 2002 im Zuger Casino von Michael Gorbatschow der Friedenspreis einer besonders dubiosen Nukleargesellschaft verliehen» worden war.

Die Erwähnung der Pro-Putin-Gala verband sich mit der Vermutung, dass es der Kreml auf den Standort Zug abgesehen hatte. Zum Glück hatte der Kanton Zug 2002 einen alternativen Landammann, der einen Boykott der Putin-Feier durch die Zuger Regierung durchsetzte.

Von der Stasi zur Gazprom

In der Medienmitteilung vom Frühjahr 2006 zeigten wir weiter auf, dass mit der Gazprom «das alte Stasi-Gespenst und das alte Ostmafia-Gespenst» wieder auftauchten. Chef der Gazprom war der ehemalige Stasi-Offizier und Putin-Freund Matthias Warnig. Und deren wichtigster Zuger Verwaltungsrat war der ehemalige CVP-Gemeinderat und Anwalt Urs Hausheer, früherer Verwaltungsrat einer Firma, welche die Stasi belieferte.

Die Ostmafia hatte in den 90er-Jahren versucht, sich in Zug einzunisten. Es gehört zu den wichtigsten Verdiensten des damaligen Justiz- und Polizeidirektors Hanspeter Uster, dies mit dem Ausbau der Wirtschaftspolizei und mit dem Gegenteil einer «Willkommenskultur» verhindert zu haben.

Auch unsere Kampagne gegen die neue Ostmafia, die Putin-Gesellschaften, wurde von vielen Bürgerlichen nicht goutiert. Als wir im Juli 2006 anlässlich eines Arbeitsbesuchs des Gazprom-Aufsichtsrats Gerhard Schröder enthüllten, dass sein Begleiter namens Warnig eine ehemalige Stasi-Grösse ist, wurden wir von der politischen Rechten belehrt, dass es die Stasi nicht mehr gäbe. Aber es gab noch die beiden Berliner und Zuger Seilschaften aus den 1980er-Jahren, deren Knoten ein gewisser Putin war. Hier lag die verhängnisvolle Bedeutung des «alten Stasi-Gespenstes».

Alternative Vorschläge

Wir schlugen 2006 zwei Sachen vor: Die Gazprom, zu der auch die Nordstream gehört, als unerwünscht zu erklären und auch entsprechend zu behandeln. Und mit der Steuersenkungspolitik endlich aufzuhören: «Tiefe Steuern haben auf dubiose Firmen eine besonders attraktive Wirkung, erst recht, weil sie davon ausgehen, in der Steuerfluchtwelle untertauchen zu können.»

Hätte sich Gerhard Pfister damals von den Putin-Gesellschaften statt von uns Alternativen distanziert und wäre ihm dabei ein Teil der Bürgerlichen gefolgt, befände sich Zug heute nicht in der Putin-Falle. Gemeinsam mit der Linken hätte es eine politische, gesellschaftliche und vielleicht sogar gewerbliche Mehrheit gegeben – wie in den 90er-Jahren gegen die erste Ostmafia. Fast alle, welche die Gefahr bei uns Alternativen statt bei den Putin-Firmen und seinen Oligarchen sahen, sind in den letzten Wochen kleinlauter geworden.

Aber von der Einsicht, dass sich Zug von der Tiefsteuerpolitik und von der grassierenden Willfährigkeit verabschieden muss, ist bislang wenig zu spüren. Am wenigsten beim laut gebliebenen Finanzdirektor.

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14 Kommentare
  1. hm99, 27.03.2022, 17:48 Uhr

    Eine Schande das dieser dieser alt Maoist den wir mit Schimpf und Schande aus dem Kanton Zug verjagt haben, immer noch an der Universität Bern die Studenten mit seinen pazifistischen und kommunistischen Ideen indoktrinieren darf.

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    1. Thomas Aeberhard, 27.03.2022, 18:19 Uhr

      Es hat halt nicht jeder ein solchermassen eingeschränktes Weltbild wie Sie. In Bern wird Joe Lang vermutlich geschätzt, und hier in Zug von so vielen schmerzlich vermisst. Ein Korrektiv zum wegschauenden Tännler & Co täte hier dringend Not!

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      1. Andreas Bründler, 27.03.2022, 21:08 Uhr

        Meine Verwandten in Steinhausen «vermissen» Joe Lang überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Und dann sicher nicht «schmerzlich». Da leben Sie in einer Parallelwelt.

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      2. Thomas Aeberhard, 27.03.2022, 22:38 Uhr

        @Bründler: Sie sind lustig. Meine Verwandten in Baar und Steinhausen vermissen ihn. Doch seit wann zählen Verwandte mehr als Argumente?

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    2. Alois Iten, 27.03.2022, 19:43 Uhr

      Wer soll ihn denn weggejagt haben? Sie scheinen sich etwas zusammenzuträumen. Er wurde knapp nicht wiedergewählt, wie bürgerliche Politiker vor und nach ihm auch. Ist das für Sie auch Schimpf und Schande?

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      1. hm99, 27.03.2022, 21:01 Uhr

        Mit oder ohne Schande Hauptsache weg. Ohne die Hilfe von seinem Millionenerben good body (Dany) wäre schon längst Weg vom politischen Schaufenster.

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  2. mebinger, 27.03.2022, 16:14 Uhr

    Unsere Eltern hatten eine Zukunft
    Wenn ich analysiere, wie unsere neoliberalen Politiker und die Wirtschaft im Interesse der Konzerne und der Globalisierung alles zerstören, dann beneide ich unsere Jugend nicht. Wir hatten nach der Ausbildung oder dem Studium eine Zukunft vor uns, wir konnten hoffen eine Existenz aufbauen zu können unsere Jugend, ausser sie gehören zu den oberen zehntausend (Wobei dieser Begriff heute wohl eher die oberen 5000 heissen müsste). Kann froh sein, wenn sie ohne Zweitjob eine Familie ernähren kann. Die Zukunft sieht, wenn man nicht völlig naiv denkt, wie viele Beamte und Behörden, düster aus. Es wird wider besseres Wissen auf Schönwetter gemacht!

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  3. KDB, 27.03.2022, 12:54 Uhr

    Korrektur: Putindurchschauer, nicht -verstehen.

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  4. KDB, 27.03.2022, 09:21 Uhr

    Einerseits hellsichtig, andrerseits: Warum als Putinversteher GSOA-Turbo?

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  5. Peter Bitterli, 27.03.2022, 09:14 Uhr

    Lang betreibt eine zeitgeistige Forderungspolitik für die Tribüne, die von rassistischen Untertönen nicht frei ist. Dabei spielt er in seinen uralten Lieblingskulissen, klebt neue Labels auf alte Hüte und kann so ohne jeglichen geistigen Aufwand seine Steckenpferdchen endlich noch einmal ausreiten. Vor Jahrzehnten schon stand Lang vor den gleichen Zuger Gebäuden herum und forderte den Auszug etwa von Mark Rich, weil er schon damals der Meinung war, dass der Kapitalismus des Teufels und desto böser ist, zu je grösseren Gebilden er sich ballt und offenbar auch, je näher er dem Geschäft mit Bodensschätzen ist. Das hatte Lang zuvor bei Trotzki so nachgelesen. Und weil er eben als Mitglied der trotzkistischen RML schon damals gegen die Sovjetunion polemisierte, grenzte er sich wie alle seine Parteigenossen schrill gegen „die Russen“ ab. Das tut er auch jetzt wieder. Endlich fallen bei hinreichend oberflächlicher Denke die zwei Kernantipathien des Weltbildes scheinbar in eine. Dass die damalige Sovjetunion und das heutige Russland erschreckend und entsetzlich viele Parallelen aufweisen, ist unbestritten, ist aber mit Trotzkismus und der platten Gleichsetzung der damaligen „Russen“ mit den heutigen „Russen“ intellektuell nicht zu bewältigen. Es ist im Gegenteil so, dass gerade dem sovjetfeindlichen Trotzkismus mit seiner Idee der „permanenten Revolution“ ein Element des Imperialismus eingeschrieben ist, das auch Putin bei seinem Ukraine-Überfall antreibt. Langs Uralt-Nummer trägt rein gar nichts zur Lösung brandaktueller Probleme bei. Die Behauptung „Zug hätte diese ethische und politische Katastrophe verhindern können“ ist hochgradig verblasen.
    Da heutzutage ohne Moralzurschaustellung und Haltungsdemonstration gar nichts mehr gesagt und geschrieben werden darf, sei an dieser Stelle festgehalten, dass Putins äusserst brutaler Überfall selbstverständlich durch gar nichts zu rechtfertigen ist. Er macht sogar allerlei Erwägungen zu langfristigen Ursachen im Zusammenhang mit Nato oder Westarroganz zu Schnee von gestern und versetzt diese mit dem Schwefelgeruch der Rechtfertigung für nicht zu Rechtfertigendes.
    Gerade das aber macht das Langsche Zeitgeistsurfen auf den Brettern von anno dunnemal wohl noch fragwürdiger. Er hat damals nicht recht gehabt. Er greift auch heute wieder viel zu kurz.
    Und um das Bild etwas zu differenzieren, könnte Lang ja auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade Oleg Deripaska und Roman Abramovich am Tag nach dem Überfall in einem offenen Brief diesen scharf verurteilt haben. Deripaska wiederholt diese Einschätzung immer wieder an Wirtschaftstreffen innerhalb und ausserhalb Russlands. Was immer diese Herren antreibt, wie immer man sie und ihr wirtschaftliches und steuertechnisches Handeln einschätzt: Dazu gehört mehr Mut, als dazu, in Zug alte Feindbilder zu reaktivieren.

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    1. Peter Bitterli, 27.03.2022, 10:48 Uhr

      Ergänzung 1:
      Putin hat zwei Völker überfallen und als Geiseln genommen: das ukrainische und das russische. Das eine erleidet Raketenbeschuss; das andere eine Repression und Propagandamaschinerie, wie es sie seit Stalins Tod nicht mehr gegeben hat. Beides kann nicht von Dauer sein und dürfte mit dem Untergang des Verursachers enden. Beide Völker dürften gemeinsam dafür sorgen. Schon deshalb ist die Hysterie gegen „die Russen“ flach und nicht zielführend.

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    2. Peter Bitterli, 27.03.2022, 10:54 Uhr

      Ergänzung 2:
      Würde sich Lang einmal ernsthaft fragen, worin denn allenfalls das Gemeinsame zwischen den seinerzeit namentlich denunzierten „Kapitalisten und Imperialisten“ und den jetzt namentlich angegriffenen „Oligarchen“ besteht, so könnte es ihm selber noch windelweich vor Scham werden. Im übrigen sind ja die angeblichen „Oligarchen“ gar keine, da sie ja gerade keine politische Macht haben. Die Fadenscheinigkeit der Argumentation beginnt bei der Unschärfe der Begrifflichkeit.

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      1. Hans Peter Roth, 27.03.2022, 15:22 Uhr

        Peter Bitterli, wieder einmal zelebrieren Sie die pseudo-intellektuelle Kunst der verbalen Schaumschlägerei. In Ihren Kommentaren zum Beitrag von Jo Lang wimmelt es von Verdrehungen, Unterstellungen und Fehlern, sodass ich mich fragen muss, was eigentlich Ihre Meinung zum Thema ist? Oder geht es Ihnen einfach darum, soviel Wasser in eine gehaltvolle Suppe zu schütten, dass sie von keiner Leserin mehr als solche wahrgenommen und in den Gully gekippt wird? Um mich kurz zu fassen, pflücke ich nur einen Ihrer zahlreichen Fehler heraus: Oligarchen haben durchaus auch politische Macht, sei es durch den Besitz von Medien oder sei es durch ihre symbiotischen Beziehungen zu politischen Machthabern. Gerade bei den von Ihnen ins Herz geschlossenen Oligarchen zeigt sich der Charakter des russischen Staatskapitalismus um Wladimir Putin deutlich: Nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Sowjetunion 1991 hat Putin die Gunst der Stunde genutzt und die riesigen Bodenschätze Russlands durch kriminelle Machenschaften an Freunde, Bekannte und Verwandte verschachert. Diese wurden mit dem gestohlenen Volkseigentum zu milliardenschweren Unternehmern, den sogenannten Oligarchen. Ihre Wirtschaftsmacht ist jedoch weitgehend vom Wohlwollen Putins abhängig (siehe Chodorkowski). Als Gegenleistung finanzieren sie dem Hausherrn die militärische Aufrüstung und den Überfall auf die Ukraine. Bilanz: Wenn ich Ihre Beiträge zusammenfassen müsste, würde ich sagen: Sie sind gegen den Überfall auf die Ukraine, aber ebenso gegen wirtschaftliche Sanktionen gegen Oligarchen, die den Überfall finanzieren. Damit sind Sie auf einer ähnlichen Linie wie der Zuger Regierungsrat: Wasser predigen und Wein trinken.

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      2. Peter Bitterli, 27.03.2022, 16:31 Uhr

        @ Roth:
        „Volkseigentum“! 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

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