Politik
Zuger Macht-Manöver

CVP will weniger Regierungsräte – aber gleich viele für sich

Martin Pfister in seinem Büro. Im Hintergrund die Gesetzessammlung, die jeder Kantonsrat bei Antritt erhält.

(Bild: fam)

Am Dienstag entscheidet der Zuger Regierungsrat, ob er sich verkleinern will. Hinter der Idee steht vor allem die CVP. Ist das nach der Majorz-Einführung ein weiteres Manöver zum Machtgewinn? Martin Pfister sagt im Interview: «Das darf keine Motivation sein.»

Braucht Zug sieben Regierungsräte? Oder reichen auch fünf? Am nächsten Dienstag wird der Zuger Regierungsrat entscheiden, ob er sich verkleinern will. Das kann er nicht alleine – das Volk würde dazu erst noch Ja sagen müssen. Trotzdem stellt sich jetzt schon die Frage: Wem nützt das? Hinter eine Verkleinerung stellt sich besonders die Zuger CVP. Kritiker vermuten darin ein machtpolitisches Manöver – die beiden CVP-Regierungsräte wurden bei den Wahlen 2014 sehr gut gewählt, und sogar Martin Pfister, der dritte auf der Liste, hat das absolute Mehr erreicht – und schied nur mit knappem Abstand auf Manuela Weichelt als überzählig aus.

Gäbe es nur noch fünf Regierungsräte, wären zwei davon wohl CVPler, wenn man die Wahlresultate von 2014 betrachtet – die Partei würde damit fast die Hälfte der Regierung stellen. Wir haben beim CVP-Parteipräsidenten und Regierungsratskandidaten Martin Pfister nachgefragt, was dahinter steckt.

zentral+: Herr Pfister, weshalb will die CVP nur noch fünf Regierungsräte statt sieben?

Martin Pfister: Wir haben uns aus zwei Gründen positiv zur Vorlage geäussert: Einerseits gibt es viele Kantone, in denen es auch mit fünf Regierungsräten gut funktioniert. Und zweitens unterstützen wir die Idee einer Verwaltungsreform, und das geht nur, indem man die Anzahl Regierungsräte ändert.

zentral+:  Nun kommt das bei den Polparteien anders an: Die Linke und die SVP werfen Ihrer Partei vor, sie wolle ihre Macht per Wahlgesetz ausbauen. Was sagen Sie dazu?

Pfister: Ich persönlich denke, Wahlarithmetik sollte nicht die Grundlage politischer Entscheide sein, obwohl das tatsächlich in der Politik nicht selten vorkommt. Das würde sich rächen, denn das goutiert der Stimmbürger nicht. Ich bin auch gar nicht sicher, ob eine Verkleinerung des Gremiums der CVP wirklich helfen würde. Es könnte gut sein, dass wir ebenfalls einen Sitz verlieren würden. Falls ich im Januar in den Regierungsrat gewählt würde, wäre ich der amtsjüngste Regierungsrat, deshalb könnte ich auch das erste Opfer der Verkleinerung werden. Trotzdem finde ich eine Reduktion sinnvoll.

«Das ist nicht gesagt, die Leute würden anders wählen, wenn es nur noch fünf Regierungsräte gäbe.»

zentral+: Glauben Sie das wirklich? Sie haben schon bei den letzten Wahlen ein sehr gutes Resultat gemacht, und das als Dritter auf der CVP-Liste. Bei einer Wiederwahl 2018 wären Sie einer von zwei CVPlern – da kann Ihr Resultat ja nur noch besser werden.

Pfister: Das ist nicht gesagt, die Leute würden anders wählen, wenn es nur noch fünf Regierungsräte gäbe. Natürlich hoffe ich bei einem Erfolg am 17. Januar 2016, dass die Wählerinnen und Wähler mir auch bei der nächsten Wahl ihr Vertrauen aussprechen würden.

zentral+:  Die Linke wirft der CVP vor, sie wolle eigentlich vor allem die Linke aus der Regierung werfen. Was ist da dran?

Pfister: Das ist nicht der Fall. In den allermeisten Kantonen, in denen es nur fünf Regierungsräte gibt, ist auch die Linke vertreten. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass alle Kräfte in die Regierung eingebunden sind. Rein bürgerliche kantonale Exekutiven wie in Schwyz oder Luzern sind in direkten Demokratien nicht anzustreben. Das wird wohl irgendwann wieder korrigiert.

«Machtpoker kann kurzfristig funktionieren, aber langfristig nützt das nichts.»

zentral+:  Ist das nicht auch der alte Traum der CVP? Früher hatte sie die absolute Mehrheit im Kanton, heute nicht mehr.

Pfister: Nein, das denkt in der CVP heute wohl niemand mehr. Das wäre auch gar nicht wünschenswert, es ist nicht gut, wenn eine Partei zu dominant ist. Natürlich würde man gerne zulegen (lacht), das will jede Partei und das ist auch legitim. Aber ich finde, das darf keine Motivation sein, um eine solche Änderung vorzunehmen. Das würde sich rächen. Die CVP wurde in ihren Stammlanden teilweise auch deshalb abgestraft, weil sie lange sehr dominant war.

zentral+: Allerdings gibt es einen Präzedenzfall: Bei der Änderung des Zuger Wahlgesetzes hat es sich für die CVP sehr wohl ausgezahlt, die Spielregeln zu ändern. Sie hat den Majorz für die Exekutiven vorangetrieben – und in den Wahlen prompt Sitze dazugewonnen.

Pfister: Machtpoker kann kurzfristig funktionieren, aber langfristig nützt das nichts. Langfristig muss die CVP wie jede Partei Fleissarbeit leisten, überzeugend politisieren und gute Kandidaten aufstellen. Und wie gesagt. Das darf nicht die Motivation für eine solche Änderung sein. Exekutiven werden aus gutem Grund an den meisten Orten im Majorz gewählt. Bei den Parlamenten ist der Proporz wichtig. Regierungsmitglieder sollen gerade in unserem Konkordanzsystem über eine Akzeptanz über ihr parteipolitisches Lager hinaus verfügen und bereit sein, das Interesse des Gemeinwohls vor parteipolitische Interessen zu stellen. In der Tendenz stimme ich Ihnen jedoch zu, dass die Mitteparteien es einfacher haben Kandidaten aufzustellen, die für ein breiteres Spektrum von Leuten wählbar sind.

zentral+: Das klingt nachvollziehbar. Aber können Sie garantieren, dass der Machtgewinn nicht für Teile der CVP doch eine Motivation ist? Dass da nicht doch die Hoffnung da ist: Wenn wir das Wahlsystem ändern, können wir unsere alte Grösse wiederherstellen. Wenn wir den Regierungsrat verkleinern, haben wir wieder mehr Einfluss.

Pfister: Nein, garantieren kann man das nicht, denn es gehört zur Aufgabe von Parteien, Einfluss anzustreben. Die «alte Grösse» wird die CVP nicht mehr wiederherstellen können und das ist auch richtig so. Aber bereits mit dem alten Wahlsystem hatte die CVP im Kanton Zug viel Einfluss auf die Politik und stellt seit Jahrzehnten die grösste Fraktion im Kantonsrat, aus meiner Sicht zum Vorteil des Kantons.

Es wird schwierig, eine Abstimmung über die Verkleinerung des Regierungsrats zu gewinnen, wenn die Stimmbürger das Gefühl haben, der einen oder andern Partei gehe es um Machtgewinn. Ich bin der Meinung, es gibt ganz rationale Gründe für eine Verkleinerung.

zentral+: Welche wären das? Geld sparen lässt sich damit nicht viel – in Luzern waren es einige hunderttausend Franken.

Pfister: Einsparungen können ein nützlicher Nebeneffekt sein, er liegt jedoch nicht im Fokus. Eine Verwaltungsreform – und auf die wollen wir eigentlich hinaus – wäre aber eine Chance für die kantonale Verwaltung. Allerdings kenne ich das Projekt noch nicht im Detail. Es liegt noch beim Regierungsrat und ist noch nicht öffentlich. Man muss dann sicher genau hinschauen.

zentral+: Aber wenn weder Geld sparen noch Machtgewinn im Fokus stehen, warum will dann die CVP diese Verwaltungsreform? Was verspricht sie sich davon?

Pfister: Viele Kantone in der Schweiz, die zum Teil deutlich grösser sind als Zug, kommen problemlos mit fünf Direktionen aus. Unsere Verwaltung ist über Jahrzehnte gewachsen und nicht alle Verwaltungsgebiete machten die gleich grosse Entwicklung mit. Da gibt es Ungleichgewichte zwischen den Direktionen.

zentral+: Wieso soll die Verwaltung mehr Macht bekommen? Eine Reduktion von Regierungsräten bedeutet eine Reduktion des politischen Einflusses.

Pfister: Man muss diesbezüglich behutsam vorgehen und aufpassen, dass man nicht die Administration aufbläht und neue Hierarchiestufen schafft. Ich bin überzeugt, dass das geht, ohne dass die kurzen Wege in der Zuger Verwaltung und die Bürgernähe unserer Behörden gefährdet werden.

zentral+: Aber irgendjemand muss ja den Job machen, den die beiden dann überzähligen Regierungsräte heute machen.

Pfister: Es würde in der Summe für die Regierungsmitglieder schon etwas weniger Zeit für Termine in der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Aber der Regierungsrat hat hier noch Spielraum.

«Unser System wirkt korrigierend, sobald sich an einem Ort zu viel Einfluss konzentriert.»

zentral+: Wenn es nur noch fünf Regierungsräte wären, würde die CVP davon zwei Sitze stellen, plus den Landschreiber, der oft als halber Regierungsrat gilt. Da müssen Sie doch sehen, dass sich da die Machtfrage aufdrängt.

Pfister: Das bestimmen die Wähler und nicht die Parteien. Der Landschreiber ist kein Vertreter einer Partei und wird vom Kantonsrat gewählt. Zuerst muss ein solches Projekt überhaupt mehrheitsfähig sein. Dazu fehlen im Moment noch die genauen Informationen. Ich meine, wir müssen solche Projekte diskutieren können, ohne gleich an die Verteilung von politischen Mandaten zu denken. Unser System wirkt korrigierend, sobald sich an einem Ort zu viel Einfluss konzentriert. Im Kanton Zürich hat die CVP zum Beispiel einen Sitz im Regierungsrat, obwohl sie dort zu den kleinen Parteien gehört. Es geht allen Parteien darum, Einfluss zu haben und ihre Werte in politische Prozesse einzubringen. Das sollte man nicht negativ sehen.

zentral+: Und wie korrigiert das System konkret?

Pfister: Indem die Leute anders wählen. Oft kommt auch der sogenannte freiwillige Proporz zum Zug. Wählerinnen und Wähler wählen bei Majorzwahlen viel weniger parteigebunden als bei Proporzwahlen. Bei Majorzwahlen ist nichts ausgeschlossen.

 

 

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